{"id":1072,"date":"2009-09-02T21:55:57","date_gmt":"2009-09-02T19:55:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mkb-rechtsanwaelte.de\/test\/wordpress\/?p=118"},"modified":"2009-09-02T21:55:57","modified_gmt":"2009-09-02T19:55:57","slug":"mysterium-kaution","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/mysterium-kaution\/","title":{"rendered":"Mysterium Kaution"},"content":{"rendered":"

Auf Grund der Zugriffszahlen zu den einzelnen Beitr\u00e4gen ist ersichtlich, dass das Thema Kaution anscheinend viele User interessiert. Daher hier noch einige Fakten zum Thema Kaution, die mit so manchen festgefahrenen Rechtsirrt\u00fcmern\u00a0 aufr\u00e4umen:<\/p>\n

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  1. „Die Kaution betr\u00e4gt drei Mieten“. Falsch. Gem\u00e4\u00df \u00a7 551 Absatz 1 BGB<\/a> darf die Kaution nicht mehr als 3 Nettokaltmieten betragen. Bei der Berechnung \u00a0 der Kaution sind Betriebskostenpauschalen oder Betriebskostenvorauszahlungen nicht zu beachten. Soweit der Mietvertrag dies nicht ber\u00fccksichtigt, und eine h\u00f6here Kaution verlangt wird, so ist dies gem\u00e4\u00df\u00a0 \u00a7 551 Absatz 4 BGB<\/a> unwirksam. Auch andere Methoden zur Umgehung dieser Begrenzung sind unwirksam. Besonders beliebt ist hier das sogenannte Mieterdarlehen, wonach der Mieter dem Vermieter neben der Kaution noch ein zu verzinsendes Darlehen gibt, welches der Vermieter nicht tilgt, und dessen\u00a0 R\u00fcckzahlung automatisch mit der Beendigung des Mietvertrages f\u00e4llig wird. Auch diese Vereinbarung ist eine Umgehung der Kautionsbegrenzung und somit unwirksam.<\/li>\n
  2. „Die Kaution ist immer in voller H\u00f6he vor \u00dcbergabe der Mietwohnung an den Vermieter zu zahlen“ – Das ist falsch. Nach \u00a7 551 Absatz 2 BGB<\/a> ist der Mieter bei Hinterlegung einer Geldsumme<\/span><\/strong> berechtigt, die Kaution in drei monatlichen Raten zu zahlen. Zum Beginn des Mietverh\u00e4ltnis ist nur das erste Drittel zur Zahlung f\u00e4llig, die weiteren Raten sind erst in dem 2 und 3 Monat des Mietverh\u00e4ltnisses zur Zahlung f\u00e4llig. Wenn der Mieter dem Vermieter nur ein Drittel der Barkaution anbietet, muss der Vermieter die Wohnung \u00fcbergeben. Davon abweichende Vereinbarungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 551 Absatz 4 BGB<\/a> unwirksam. Allerdings ist Sorgfalt angebracht, da die Regelungen nur f\u00fcr die Hinterlegung einer Geldsumme, nicht aber f\u00fcr die Hinterlegung einer B\u00fcrgschaft oder \u00e4hnlicher Sicherheiten gelten.<\/li>\n
  3. „Die Kaution kann zum Ende der Mietzeit abgewohnt werden, ohne dass der Vermieter sich wehren kann“. Falsch. Oftmals bef\u00fcrchten Mieter ihre Kaution nicht vom Vermieter zur\u00fcckzuerhalten und stellen daher f\u00fcr die letzten drei Monate die Mietzahlungen ein. Der Vermieter wird darauf hingewiesen, dass er sich ja wegen der Mietzahlungen an die Kaution halten k\u00f6nne. Dieses Vorgehen birgt jedoch ein erhebliches Risiko in sich, da der Vermieter sich nicht darauf einlassen muss. Der Vermieter kann fristlos k\u00fcndigen (wenn 2 Monatsmieten fehlen) und\/oder die Miete einklagen. Der Einwand, dass der Vermieter mit der Kaution aufrechnen k\u00f6nne wird vor Gericht solange nicht geh\u00f6rt, bis die Kaution abrechnungsreif<\/a> ist. \u00a0 Das sind 6 Monate.\u00a0 Innerhalb dieses Zeitraums k\u00f6nnen bei schnellen Gerichten auch durchaus entsprechende Urteile ergehen, so dass der Mieter auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen bleibt. Gleiches gilt auch, wenn der Vermieter bei Abrechnungsreife der Kaution f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt (wobei das LG Berlin auch schon eine andere Meinung vertreten hat) oder bereits vorher die Aufrechnung erkl\u00e4rt und auf Grund von zu erwartenden Nachzahlungen von Nebenkosten oder Schadensersatz einen Kautionsauff\u00fcllungsanspruch geltend macht. Das Abwohnen der Kaution ist daher mit erheblichem Risiko verbunden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Aus meiner bisherigen Erfahrung bin ich immer wieder erstaunt, welche abenteuerlichen Konstruktionen f\u00fcr entsprechende Mietsicherheiten gew\u00e4hlt werden, obwohl die Rechtslage sehr eindeutig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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