{"id":1084,"date":"2011-11-26T23:32:07","date_gmt":"2011-11-26T21:32:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mkb-rechtsanwaelte.de\/test\/wordpress\/?p=251"},"modified":"2011-11-26T23:32:07","modified_gmt":"2011-11-26T21:32:07","slug":"wie-ein-mieter-abhanden-kommt-familienrechtliche-zaubertricks-nach-%c2%a7-1568a-abs-3-bgb","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wie-ein-mieter-abhanden-kommt-familienrechtliche-zaubertricks-nach-%c2%a7-1568a-abs-3-bgb\/","title":{"rendered":"Wie ein Mieter abhanden kommt – Familienrechtliche Zaubertricks nach \u00a7 1568a Abs 3 BGB"},"content":{"rendered":"

Im „normalen“ Mietrecht ist das Ende eines Mietvertrages klar definiert: Der Mietvertrag wird durch die Parteien mittels K\u00fcndigung beendet. Sind mehrere Personen auf Mieterseite Vertragspartei, k\u00f6nnen diese nur durch K\u00fcndigung aller beteiligten Parteien den Mietvertrag beenden. Eine Entlassung einzelner Parteien aus dem Mietvertrag (unter Fortbestand des Mietvertrags mit den verbleibenden Mietern)\u00a0 ist nur mit Zustimmung<\/span> des Vermieters m\u00f6glich.<\/p>\n

Normalerweise.<\/p>\n

Die einzige Ausnahme gibt es im Familienrecht. Dort wurde durch die Einf\u00fchrung des neuen „Gesetz \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit “ kurz FamFG auch der \u00a7 1568a BGB<\/a> eingef\u00fcgt. Mit dieser Norm wird die „Zuweisung“ der Ehewohnung geregelt. Wird also in einem Scheidungsverfahren die bisherige Ehewohnung einem der Ehegatten zugewiesen, scheidet der andere Ehegatte\/Mieter durch den Wohungszuweisungsbeschluss des Gerichts aus dem Mietverh\u00e4ltnis aus. \u00a0 Dieses Wohnungszuweisungsverfahren ist \u00fcblicherweise ein f\u00f6rmliches Verfahren (d.h. ein Gerichtsverfahren) an dem der Vermieter zu beteiligen ist.<\/p>\n

Einzige Ausnahme ist die Regelung des \u00a7 1568a Abs 3 Nr 1 BGB<\/a>. Danach kann der bisherige Mieter der Wohnung, der sich mit seinem Ehegatten \u00fcber die \u00dcberlassung der bisherigen Ehewohnung einig ist, ohne Zustimmung<\/span><\/strong> des Vermieters aus dem Mietvertrag „aussteigen“ indem er und der andere Ehegatte den Vermieter \u00fcber die \u00dcberlassung der Ehewohnung informieren. Der Mietvertrag wird dann mit dem anderen Ehegatten fortgesetzt, ohne dass es einer Zustimmung des Vermieters bedarf. Der Vermieter hat quasi keine M\u00f6glichkeit des Widerspruchs, das Gesetz verweist lediglich auf \u00a7 563 Abs 4 BGB<\/a>. \u00a0 Danach kann der Vermieter innerhalb eines Monats ab Kenntnis der \u00dcberlassung (also des Anschreibens der Mieter) die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung aussprechen, wenn „in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt<\/span><\/strong>„. Der Vermieter kann daher nur dann – trotz des Verlustes eines Mieters – k\u00fcndigen, wenn au\u00dferordentliche Gr\u00fcnde in der Person des Mieters vorliegen, die eine Weiterf\u00fchrung des Mietverh\u00e4ltnisses unzumutbar machen. Im Endeffekt sind dies also Gr\u00fcnde, die auch in einem „normalen“ Mietverh\u00e4ltnis zu einer K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Verweisung des \u00a7 1568a BGB auf \u00a7 563 Abs 4 BGB ist im Endeffekt nur ein „Feigenblatt“.<\/p>\n

F\u00fcr den Vermieter kann eine deratige K\u00fcndigung durchaus nachteilig sein, etwa wenn der „finanziell leistungsf\u00e4hige“ Mieter auszieht. Denn dann ist es oft nur eine Frage der Zeit, bis das Mietverh\u00e4ltnis „notleidend“ wird, ohne dass der Vermieter die M\u00f6glichkeit hat, den anderen Ehegatten als weiteren Schuldner heranzuziehen.<\/p>\n

Wird also eine Mitteilung \u00fcber die \u00dcbernahme eines Mietverh\u00e4ltnisses durch einen Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 1568a Abs 3 Nr 1 BGB \u00fcbersandt, sollte der Vermieter unmittelbar \u00fcberpr\u00fcfen, ob es f\u00fcr Ihn Gestaltungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 563 Abs 4 BGB<\/a> gibt.<\/p>\n

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Im „normalen“ Mietrecht ist das Ende eines Mietvertrages klar definiert: Der Mietvertrag wird durch die Parteien mittels K\u00fcndigung beendet. Sind mehrere Personen auf Mieterseite Vertragspartei, k\u00f6nnen diese nur durch K\u00fcndigung aller beteiligten Parteien den Mietvertrag beenden. Eine Entlassung einzelner Parteien<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,700,9],"tags":[861,862,853,854,855,856,857,254,858,859,860],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1084"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1084"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1084\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}