{"id":176,"date":"2009-11-28T22:40:46","date_gmt":"2009-11-28T20:40:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mkb-rechtsanwaelte.de\/test\/wordpress\/?p=176"},"modified":"2009-11-28T22:40:46","modified_gmt":"2009-11-28T20:40:46","slug":"high-noon-die-raumung-der-wohnung-und-das-berliner-modell","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/high-noon-die-raumung-der-wohnung-und-das-berliner-modell\/","title":{"rendered":"High Noon – die R\u00e4umung der Wohnung (und das Berliner Modell)"},"content":{"rendered":"

Der Anwalt ist ja f\u00fcr die juristischen H\u00f6chstleistungen im Proze\u00df zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Niederungen der Zwangsvollstreckung ist er sich meist zu schade, eine klassische Aufgabe der ReNos. Aber wenn ein R\u00e4umungsurteil f\u00fcr eine Wohnung rechtskr\u00e4ftig geworden ist, muss der Held dann doch manchmal vom Olymp herabsteigen.\u00a0 Ein Beispiel: „die R\u00e4umung“<\/p>\n

Ein Mandant fragt leicht \u00e4ngstlich, wie er den den Mieter nach dem R\u00e4umungsurteil aus der Wohnung bekommt, sein vorheriger Anwalt h\u00e4tte ihm erz\u00e4hlt, dass dies ein sehr teures Unterfangen sei, alleine schon wegen der zwingenden R\u00e4umung durch eine Spedition. Ich kann den Mandanten beruhigen, es gibt seit 2005 eine kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung, die sogenannte „Berliner R\u00e4umung“.<\/p>\n

Das funktioniert so:<\/p>\n

„Nach Rechtskraft des R\u00e4umungsurteils wird das Vermieterpfandrecht<\/a> an allen in der Wohnung befindlichen, unpf\u00e4ndbaren Gegenst\u00e4nden ausgesprochen. Dann wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, die Herausgabe der Wohnung zu vollziehen, d.h. also den (Ex)-Mieter rauszuwerfen <\/span>aus dem Besitz zu setzen (treffender juristischer Fachbegriff: „zu entsetzen“) und den Vermieter in den Besitz „einzuweisen“. Auf Deutsch: T\u00fcr aufmachen (lassen), Mieter raus, neues Schloss rein, T\u00fcr zu. Der ganze Plunder<\/span> Besitz des Mieters bleibt in der Wohnung, der Gerichtsvollzieher gibt dem „Ex“ nur die M\u00f6glichkeit seine „unpf\u00e4ndbaren“ Sachen herauszuholen.\u00a0 Ist der „Ex“ erst einmal draussen, kann man das Vermieterpfandrecht aufgeben und ihm eine Frist aufgeben, seine Sachen abzuholen.<\/p>\n

Diese sogenannte „Berliner R\u00e4umung“ basiert auf einem Beschluss des BGH<\/a>, der die bisherige Praxis der Gerichtsvollzieher, vor einer R\u00e4umung erst einmal einen dicken Vorschuss f\u00fcr die zur R\u00e4umung beauftragten M\u00f6belunternehmen einzufordern, praktisch vernichtet hat.\u00a0 Gerichtsvollzieher und Umzugsunternehmer sind nun nicht mehr so dick befreundet wie fr\u00fcher.<\/p>\n

Statt 3.000,- \u20ac Kostenvorschuss sind nun nur noch 200-300,- \u20ac Kostenvorschuss f\u00e4llig, das sind die Schlosserkosten.<\/p>\n

Um das ganze aber rechtlich einwandfrei durchzuf\u00fchren, sollte sich doch der Anwalt damit besch\u00e4ftigen, denn sonst kann dies sch\u00f6ne Modell in die Hose gehen…..<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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