Es droht eine neuen Abmahnwelle f\u00fcr\u00a0 Online- und E-Bay H\u00e4ndler. Diesmal sind die H\u00e4ndler von CDs, DVDs und Software „dran“. Dies beruht auf folgendem:<\/p>\n
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Der f\u00fcr Fernabsatzgesch\u00e4fte geltende \u00a7 312d\u00a0 BGB hat in Absatz 2 folgende Regelung:<\/p>\n
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen
\n….zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr\u00e4ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr diese Regelung ist offensichtlich: Es soll verhindert werden, dass den Raubkopierern T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet ist: CD\/DVD bestellen, aufmachen, kopieren, Widerruf aus\u00fcben, zur\u00fccksenden, Geld zur\u00fcckbekommen, trotzdem Ware – als Kopie – im Besitz haben,\u00a0 so einfach w\u00e4re das dann.<\/p>\n
Aber wann liegt eine „Entsiegelung“ vor ? Was ist f\u00fcr eine Versiegelung erforderlich ? Bisher hat sich die Literatur hierf\u00fcr haupts\u00e4chlich im Bereich der Software gedanken gemacht, insbesondere hinsichtlich des Problems der Pr\u00fcfung der Ware, f\u00fcr die eine Entsiegelung ja notwendig ist (siehe etwa Ehrmann Ko zum BGB, \u00a7 312d BGB Rn 26; Abbo Junker, Die Entwicklung des Computerrechts 2003\/2004 NJW 2005, 2829-2835 (2832)).<\/p>\n
Die Definition der „Versiegelung“ wurde aber bisher kaum er\u00f6rtert. Das LG Dortmund hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass ein Tesa-Streifen keine Versiegelung im Sinne des \u00a7 312d Abs 2 Nr 2 BGB darstellt – nicht sehr \u00fcberraschend (LG Dortmund Urteil vom 16.10.2006 AZ: 16 O 55\/06)<\/a> .<\/p>\n Aber es war bisher stillschweigend allgemeine Meinung, dass die Cellophanumh\u00fcllung einer CD als Versiegelung im Sinne des \u00a7 312d BGB anzusehen sei. Jedenfalls gab es hier bisher keine – mir bekannten – Verfahren (ich werde gerne eines besseren belehrt).<\/p>\n Nun hat der 4 Senat des OLG Hamm (den ich in k\u00fcrze auch in einem Verfahren kennen lernen werde) mal wieder Rechtsfortbildung betrieben und festgestellt, dass die Cellophanumh\u00fcllung einer CD eben gerade kein Siegel im Sinne des \u00a7 312d BGB seien, sondern nur der Schmutzabweisung dienen:<\/p>\n Die Klausel „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von …, sofern die gelieferten Das OLG Hamm m\u00f6chte also f\u00fcr eine Versiegelung einen besonderen Hinweis auf die Versiegelung. Da die „privatrechtliche Versiegelung“ im Gegensatz zur amtlichen Versiegelung<\/a> nicht geregelt ist, kann man die Meinung des OLG Hamm zumindest f\u00fcr „vertretbar“ halten, allerdings entspricht diese richterliche Meinung nicht unbedingt der Lebenswirklichkeit. Der Kollege Fr\u00f6hlisch vertritt in seinem lesenswerten Terminsbericht<\/a> die Meinung, dass damit den Raubkopierern in die H\u00e4nde gespielt wird.<\/p>\n Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sollte derzeit jeder gewerblicher Verk\u00e4ufer von CDs\/DVDs und\/oder Software einen Blick auf seine Widerrufsbelehrung werfen, ob dort die „gef\u00e4hrliche“ Formulierung hinsichtlich einer Cellophanumh\u00fcllung enthalten ist.<\/p>\n Die vertragsrechtliche Frage, ob durch \u00d6ffnen der Cellophanumh\u00fcllung auch das Widerrufsrecht erlischt, werden die „normalen“ Gerichte zu beantworten haben. Ob sich diese der doch etwas lebensfremden Ansicht des OLG Hamm anschlie\u00dfen werden erscheint mir doch eher zweifelhaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es droht eine neuen Abmahnwelle f\u00fcr\u00a0 Online- und E-Bay H\u00e4ndler. Diesmal sind die H\u00e4ndler von CDs, DVDs und Software „dran“. Dies beruht auf folgendem:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,36],"tags":[185,186,187,175,188,189,131,190,98],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDatentr\u00e4ger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD`s, bei denen die
\nCellophanh\u00fclle ge\u00f6ffnet wurde)“ ist wettbewerbswidrig.
\nCellophanh\u00fcllen kommt nicht die Siegelqualit\u00e4t im Sinne von \u00a7 312 d Abs. 4 Nr. 2
\nBGB zu; es handelt sich nur um eine Schutzvorkehrung zur Vermeidung von
\nKratzern und Schmutz.\u00a0 Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Verbraucher mit
\neinem separaten Hinweis ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen werden, dass das
\nAufreissen der Schutzh\u00fclle eine solche Rechtsfolge nach sich ziehe.<\/p>\n