Die meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in meinem anwaltlichen Alltag erfolgen wegen einer Aktivit\u00e4t oder Werbung\u00a0 im Print oder Onlinebereich. Die Vor-Ort Recherche ist eher selten. Aktuell ist aber eine „Klagewelle“ in Hamburg vor der 12, 15 und 27 Kammer des Landgerichts anh\u00e4ngig, die jedoch gerade auf der Vor-Ort Recherche beruhen. Die Branche ist dabei aber durchaus ungew\u00f6hnlich, ist es doch sonst eher ein „stilles Gewerbe“…<\/p>\n
…n\u00e4mlich das Bestattergewerbe. Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale fuhr Ende letzten Jahres durch Hamburg und fotografierte die Schaufensterscheiben und Eing\u00e4nge\u00a0 diverser Bestattungsinstitute in Hamburg. Das ganze wurde dann ein paar Tage sp\u00e4ter wiederholt. Objekt der Begierde waren Preislisten bzw nicht vorhandene Preislisten. Die Verbraucherzentrale ist n\u00e4mlich der Ansicht, dass auch der Bestatter gem\u00e4\u00df\u00a0 \u00a7\u00a7 1,5 PangV (unjuristisch: Preisangabenverordnung) <\/a>verpflichtet ist, schon im Schaufenster mitzuteilen, was so eine „Tieferlegungma\u00dfnahme“ mindestens kostet.Nach \u00a7 1 der Preisangabenverordnung<\/a> ist jeder, der gewerbsm\u00e4\u00dfig anderen Leistungen anbietet, dazu verpflichtet die Endpreise anzugeben. Nach \u00a7 5 Abs 1 PangV<\/a> gilt f\u00fcr Leistungen folgendes:<\/p>\n Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen f\u00fcr seine wesentlichen Leistungen oder in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungss\u00e4tzen aufzustellen. Dieses ist im Gesch\u00e4ftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zus\u00e4tzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen<\/p>\n Der Bestatter ist also – nach Ansicht der Verbraucherzentrale –\u00a0 verpflichtet, mitzuteilen, was die wesentlichen Leistungen kosten. Und wer das nicht gemacht hatte, wurde abgemahnt und bei fehlender Unterwerfung mit einer einstweiliger Verf\u00fcgung oder Klage \u00fcberzogen.\u00a0 H\u00f6rt sich erst mal eindeutig an. Wenn man aber l\u00e4nger dar\u00fcber nachdenkt, m\u00fcssten die Schaufensterscheiben der Bestattungsunternehmen ziemlich gro\u00df sein, da es einfach zuviele Optionen f\u00fcr eine Beerdigung gibt: Verbrennen oder Beerdigen ? Auf welchen der 140 Friedh\u00f6fe in Hamburg soll es gehen ? Oder eine Seebestattung ? Weiterhin mehr als 100 S\u00e4rge oder 200 Urnen oder doch der gepresste Diamant ? Mit Totenfeier oder ohne\u00a0 ? Mit Stein oder ohne ? Anonym oder Pomp\u00f6s ? Zu Hause aufbewahren oder direkt zu Krematorium ? Fragen ber Fragen.<\/p>\n Muss der Bestatter nun seine Fensterscheibe mit seiner Preisliste pflastern ? Und ist das \u00fcberhaupt sachgerecht ? Geht der Trauernde, der einen Bestatter sucht, tats\u00e4chlich von Bestatter zu Bestatter um vor dem Fenster die Preise zu notieren, um Sie mit dem anderen Bestatter drei Stra\u00dfen weiter vergleichen zu k\u00f6nnen ?<\/p>\n Dar\u00fcber werden die genannte Kammern des Landgericht entscheiden m\u00fcssen. Auch \u00a7 9 Absatz 8 Nr 1 PangV<\/a> wird dabei sicherlich eine Rolle spielen:<\/p>\n \u00a7 5 ist nicht anzuwenden auf Leistungen, die \u00fcblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschl\u00e4gen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;<\/p>\n