{"id":195,"date":"2010-01-05T21:28:11","date_gmt":"2010-01-05T19:28:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mkb-rechtsanwaelte.de\/test\/wordpress\/?p=195"},"modified":"2010-01-05T21:28:11","modified_gmt":"2010-01-05T19:28:11","slug":"der-grose-postschredder-fur-fristwahrende-briefe-oder-die-gerichtsfeste-zustellung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/der-grose-postschredder-fur-fristwahrende-briefe-oder-die-gerichtsfeste-zustellung\/","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe Postschredder f\u00fcr fristwahrende Briefe oder die gerichtsfeste Zustellung"},"content":{"rendered":"

Als Rechtsanwalt kennt man die zwei Gesichter der deutschen Bundespost: „Normale“ Briefe kommen in 99% der F\u00e4lle an, Briefe mit einer fristwahrenden Erkl\u00e4rung wie K\u00fcndigungen des Mietvertrages, Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr vergangene Jahre<\/a> oder M\u00e4ngelr\u00fcgen werden jedoch zu mindestens 50% durch den hochgeheimen Schredder der deutschen Bundespost vernichtet.<\/p>\n

Diesen Eindruck hat man zumindest bei Gericht, denn in jedem zweiten Verfahren sind die mit normaler Post verschickten fristwahrenden Erkl\u00e4rungen nie zugegangen. Keinesfalls. Antriebskraft des hochgeheimen Postschredders ist die Beweislast. Der Versender einer Erkl\u00e4rung ist n\u00e4mlich f\u00fcr die Zustellung der entsprechenden Erkl\u00e4rung beweisbelastet, d.h. er muss nachweisen, dass die entsprechende Erkl\u00e4rung bei dem anderen zugegangen ist, das Schreiben also in den Machtbereich des Anderen gelangt ist und dieser\u00a0 die M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme hatte. Aber niemand, auch nicht der Postbote, wei\u00df, wann er die entsprechende Erkl\u00e4rung bei dem anderen eingeworfen hat, es gilt ja das Briefgeheimnis<\/a> und der Brieftr\u00e4ger weiss nicht welche der 10 Briefe und 4 Einwurfeinschreiben jetzt die Erkl\u00e4rung war. Diese Unkenntnis ist der Motor des Schredders und bewirkt das r\u00e4tselhafte Verschwinden von einer enormen Menge wichtiger Briefe, irgendwie werden nur die\u00a0 unwichtigen Briefe zugestellt.<\/p>\n

Doch wie kann nun eine solche Erkl\u00e4rung „gerichtsfest“ zugestellt werden ? Viele nutzen\u00a0 das Einschreiben mit R\u00fcckschein als Mittel um den gro\u00dfen Postschredder auszutricksen. Allerdings kann man genausogut Lotto spielen. Denn ob der Empf\u00e4nger das Anschreiben wirklich entgegennimmt ist ungewiss (manche Leute nehmen Einschreiben mit R\u00fcckschein grunds\u00e4tzlich nicht an, da kann nur was „Schlechtes“ drinnen sein) und soweit der Postbote niemanden antrifft (was durchaus \u00f6fter vorkommt) wird das Schreiben nur 2 Wochen bei der Post zur Abholung bereit gehalten.\u00a0 Der Zugang erfolgt aber nur zu dem Zeitpunkt an dem der Empf\u00e4nger den Brief ausgeh\u00e4ndigt bekommt. Zur Fristwahrung ist ein solches Einschreiben mit R\u00fcckschein ungeeignet. Gleiches gilt f\u00fcr das Einwurfeinschreiben, da dann der Postbote nur bezeugen kann, dass er einen Brief eingeworfen hat, jedoch nicht weiss, was in dem Brief stand.\u00a0 Der Empf\u00e4nger kann also immer noch behaupten, dass in dem Brief nur wei\u00dfes Papier war oder er an dem Tag ein anderes Einwurfeinschreiben empfangen hat. Schon surrt der Schredder.<\/p>\n

Es gibt nur 2 Methoden der Zustellung, die mehr oder minder Gerichtsfest sind:<\/p>\n