{"id":202,"date":"2010-05-19T22:23:35","date_gmt":"2010-05-19T20:23:35","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=202"},"modified":"2010-05-19T22:23:35","modified_gmt":"2010-05-19T20:23:35","slug":"update-mobile-de-kein-internetversender-berufung-vor-dem-olg-hamm","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/update-mobile-de-kein-internetversender-berufung-vor-dem-olg-hamm\/","title":{"rendered":"Update „Mobile.de“ kein Internetversender – Berufung vor dem OLG Hamm"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> hatte ich ja bereits \u00fcber ein von uns erstrittenes Urteil des LG M\u00fcnster berichtet. Die Gegenseite hatte nun Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass der Senat des OLG Hamm den streitigen Sachverhalt \u00e4hnlich w\u00fcrdigen w\u00fcrde wie in einem anderen Fall<\/a>.Gestern war nun Verhandlung. Grunds\u00e4tzlich war ich guter Dinge. Aber da hier und da auch etwas unverst\u00e4ndliche Entscheidungen<\/a> von dieser Kammer stammen, war ich auch nerv\u00f6s.<\/p>\n

Letztendlich folgte der Senat meinem Vortrag, der Berufungskl\u00e4ger nahm das Rechtsmittel zur\u00fcck. Im Rechtsgespr\u00e4ch f\u00fchrte der Senat jedoch andere Gr\u00fcnde als das\u00a0 LG M\u00fcnster f\u00fcr die bevorstehende Zur\u00fcckweisung der Berufung an. Es sei unerheblich, ob „Mobile.de“ kein Internetversender sei, denn erst recht der nicht im Internet werbende H\u00e4ndler sei grunds\u00e4tzlich verpflichtet die bewobenen Ware zu bevorraten. Allerdings gelte dies nur f\u00fcr den Gattungskauf. Vorliegend sei aber ein St\u00fcckkauf gegeben, so dass die Kl\u00e4gerin Beweisen m\u00fcsse, dass die jeweils angebotene Ware nicht vorhanden bzw die Lieferfristen nicht der Wahrheit entsprechen w\u00fcrden. Dies sei aber nur durch einen Testkauf nachzuweisen, die Vorlage von Indizien reiche – jedenfalls in diesem Fall – nicht aus.<\/p>\n

Hinsichtlich der Beweislast einer „gesicherten Lieferbeziehung“ f\u00fchrte der Senat aus, dass der Antragsteller nachweisen m\u00fcsse, das der Antragsgegner keine M\u00f6glichkeit eines sicheren Bezuges habe, erst dann m\u00fcsste der Antragsgegner seine Lieferquellen offen legen. Solange ein solcher Nachweis seitens des Antragstellers aber nicht gegeben sei, w\u00e4re der Antragsteller auch nicht verpflichtet seine Lieferquellen offen zu legen.<\/p>\n

Schade, dass der Gegner das Rechtsmittel zur\u00fcckgenommen hat, ein entsprechendes Urteil des 4 Senats h\u00e4tte das Urteil aus dem Jahre 2009 etwas\u00a0 „gerade gebogen“.<\/p>\n

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Hier hatte ich ja bereits \u00fcber ein von uns erstrittenes Urteil des LG M\u00fcnster berichtet. Die Gegenseite hatte nun Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass der Senat des OLG Hamm den streitigen Sachverhalt \u00e4hnlich w\u00fcrdigen w\u00fcrde wie in einem anderen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,25,36],"tags":[206,207,120,208,103,173,209,175,108],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}