In der mietrechtlichen Praxis tauchen immer wieder dieselben Behauptungen von Vermietern auf, die dann ein verunsicherter Mieter dem Mietrechtler vortr\u00e4gt. Dabei mache ich die Erfahrung, dass sich viele dieser falschen Vermieterbehauptungen auch im Rechtsempfinden der Mieter festgesetzt haben. Zeit mit einigen dieser Mythen\u00a0 aufzur\u00e4umen:<\/p>\n
1. Kaution<\/em><\/p>\n In unglaublich vielen Mietvertr\u00e4gen findet sich die Formulierung: „Die Wohnung wird erst nach \u00dcberweisung\/Zahlung der Kaution \u00fcbergeben“. Eine solche Regelung ist unwirksam. Nach \u00a7 551 Absatz 2 BGB<\/a> ist nur eine Teilzahlung zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses zu leisten, der Mieter ist zur Zahlung von 3 gleichen Teilbetr\u00e4gen berechtigt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 551 Abs 4 BGB<\/a> ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.<\/p>\n Der Mieter kann bei einer derartigen Konstellation also nur 1\/3 der Kaution \u00fcberweisen und dann die \u00dcbergabe der Mietsache verlangen.<\/p>\n 2. Kleinreparaturklausel<\/em><\/p>\n In den vielen Standardmietvertr\u00e4gen fnden sich Regelungen zur sogenannten Kleinreparaturklausel. Danach sind erforderliche Reparaturen dann vom Mieter zu bezahlen, wenn Reparaturen an Installationsgegenst\u00e4nden notwendig werden, die dem best\u00e4ndigen Zugriff des Mieters unterliegen, etwa Fenster und T\u00fcrgriffe, Armaturen, Sp\u00fcltatsten oder Elektroger\u00e4te wie Herd und Waschmaschine. Grob gesagt alles, was st\u00e4ndig direkt vom Mieter benutzt wird und\u00a0 durch diese Benutzung schneller reparaturbed\u00fcftig wird.<\/p>\n Die Klausel wird gerne von Vermietern genutzt, um die verschiedensten „kleinen“ Rechnungen umzulegen, etwa Instandsetzungen von Gasetagenheizungen, Instandsetzung von T\u00fcren, Fenstern und sonstige Reparaturen.Dabei sind aber nur die Reparaturen umlegbar, die sich auch wirklich auf Gegenst\u00e4nde beziehen die dem Einfluss und Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Ist dies anhand der Rechnung nicht feststellbar, k\u00f6nnen diese Kosten nicht auf den Mieter abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist die Kleinreparaturklausel auch in der Summe begrenzt. Dabei besteht nach der Instanz- und BGH-Rechtsprechung eine Grenze von ca. 80-100,- \u20ac pro Reparatur und eine Obergrenze f\u00fcr die Summe\u00a0 aller Reparaturen in H\u00f6he von circa 7-8% der Jahresnettomiete.\u00a0 Sollte die Rechnung also h\u00f6her als 80-100,- \u20ac (Die Instanzgerichte gehen hier von unterschiedlichen Betr\u00e4gen aus, in der Literatur wird auch 100,- \u20ac noch als zul\u00e4ssig angesehen) sein, ist eine Umlage auf den Mieter nicht m\u00f6glich. Auch wenn f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr die Kleinreparaturen mehr als 7-8% der Jahresnettomiete betragen, ist eine solche \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten unwirksam.<\/p>\n Gerne greifen Vermieter auch zu dem Hinweis, dass der Mieter die Reparatur\u00a0 selber machen solle, das ergebe sich ja aus der Kleinreparaturklausel. Grunds\u00e4tzlich ist der Mieter jedoch nicht verpflichtet die Reparaturen durchzuf\u00fchren, vielmehr liegt die Instandsetzungspflicht immer beim Vermieter, auch bei einer Kleinreparaturklausel im Mietvertrag.<\/p>\n 3. R\u00fcckgabe der Mietsache<\/em><\/p>\n Eine weiterer Rechtsirrtum ist die Ansicht vieler Vermieter, dass Sie einer R\u00fcckgabe der Mietsache „zustimmen“ m\u00fcssten. Oft behaupten Vermieter im Rahmen der R\u00fcckgabe, dass Sie die Wohnung „so“ nicht zur\u00fccknehmen w\u00fcrden. Aber die R\u00fcckgabe der Mietsache ist nicht von einer Willenserkl\u00e4rung des Vermieters abh\u00e4ngig, es reicht aus wenn der Mieter endg\u00fcltig und ernsthaft den Besitz aufgibt und dem Vermieter die M\u00f6glichkeit gibt, den Besitz zu \u00fcbernehmen. Klassischerweise l\u00e4uft dies so: Der Mieter teilt dem Vermieter einen \u00dcbergabetermin mit. Bei diesem \u00dcbergabetermin reicht es aus, gegen\u00fcber\u00a0 dem Vermieter die \u00dcbergabe zu erkl\u00e4ren und alle Schl\u00fcssel zu \u00fcbergeben (nat\u00fcrlich muss die Wohnung auch ger\u00e4umt sein – hier gibt es viele m\u00f6gliche Folgeprobleme – doch dazu zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt). Ersatzweise kann der Mieter dem Vermieter auch – etwa bei Nichterscheinen des Vermieters oder eines Beauftragten – die Schl\u00fcssel samt Erkl\u00e4rung \u00fcbersenden. Damit wird der Besitz endg\u00fcltig aufgegeben und die Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 548 BGB<\/a> beginnt zu laufen. Allerdings muss der Mieter beachten, dass er auch bei einer R\u00fcckgabe vor Ende des Mietvertrags die vertraglich vereinbarte Miete bis zum Ende der Mietzeit zahlen muss.<\/p>\n Dem Mieter ist daher anzuraten, den Erkl\u00e4rungen des Vermieters nicht blindlings zu folgen, sondern zu pr\u00fcfen, ob die Rechtslage nicht doch eine Andere ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der mietrechtlichen Praxis tauchen immer wieder dieselben Behauptungen von Vermietern auf, die dann ein verunsicherter Mieter dem Mietrechtler vortr\u00e4gt. Dabei mache ich die Erfahrung, dass sich viele dieser falschen Vermieterbehauptungen auch im Rechtsempfinden der Mieter festgesetzt haben. 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