{"id":23239,"date":"2020-04-09T18:06:35","date_gmt":"2020-04-09T16:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/?p=23239"},"modified":"2020-04-09T18:08:21","modified_gmt":"2020-04-09T16:08:21","slug":"corona-und-die-justiz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/corona-und-die-justiz\/","title":{"rendered":"Corona und die Justiz"},"content":{"rendered":"\n
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Justitia in Zeiten von Corona<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Corona Krise hat den bekannten Alltag mit einer Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Eine Vielzahl von elementaren Grundrechten wurden von heute auf morgen radikal eingeschr\u00e4nkt, angefangen von der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz<\/a>), \u00fcber das Recht der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz<\/a>), der Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz<\/a>), der Freiz\u00fcgigkeit (Artikel 11 Grundgesetz<\/a>) bis hin zum Eigentumsrecht (Artikel 14 Grundgesetz<\/a>) welches auch das Recht zur Aus\u00fcbung eines Gewerbes wie einem Ladengesch\u00e4ft sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

All diese Grundrechte wurden mit den Allgemeinverf\u00fcgungen der Bundesl\u00e4nder auf Grundlage des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)<\/a> radikal eingeschr\u00e4nkt. In Anbetracht dieser enormen Beschneidung der elementaren Freiheitsrechte der B\u00fcrger ist es erstaunlich ruhig an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten. Doch je l\u00e4nger der Shutdown andauert, desto lauter werden die Fragen nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der getroffenen Anordnungen. <\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der Datenbank juris, in der auf Grund der engen Zusammenarbeit der Gerichte mit juris auch kurzfristig Entscheidungen eingestellt werden, sind zum 9.4.2020 circa 40 Entscheidungen, angefangen von den Verwaltungsgerichten \u00fcber einige Oberverwaltungssgerichte und Landesverfassungsgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht enthalten. <\/p>\n\n\n\n

Interessanterweise besch\u00e4ftigen sich mehrere Verfahren vor den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten dabei mit dem Verbot der Nutzung einer Zweit- oder Ferienwohnung durch die Eigent\u00fcmer (siehe etwa OVG des Landes Schleswig-Holsteins, Beschluss vom 3.4.2020, AZ: 3 MB 11\/2020<\/a>; Beschluss des OVG des Landes Brandenburg vom 3.4.2020, AZ: 11 S 14\/2020<\/a>), w\u00e4hrend Verf\u00fcgungsverfahren von Gewerbetreibenden eher die Ausnahme darstellen(siehe etwa Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.3.2020, AZ: 20 CS 20.611<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hat nun \u00fcber einen Antrag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden (siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2020 AZ: 1 BvR 755\/20<\/a>) . Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag zur Entscheidung angenommen, obwohl der Rechtsweg NICHT ausgesch\u00f6pft war, was normalerweise eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung f\u00fcr die Verfasssungsbeschwerde ist. <\/p>\n\n\n\n

Das Verfassungsgericht hat auch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdef\u00fchrers durch die bayrische Allgemeinverf\u00fcgung angenommen. Allerdings ist das Bundesverfasssungsgericht bei seiner Entscheidung nicht auf eine Abw\u00e4gung der betroffenen Rechtsg\u00fcter eingegangen, sondern hat im Rahmen der Pr\u00fcfung lediglich eine Folgenabsch\u00e4tzung vorgenommen. Im Rahmen dieser Folgeabsch\u00e4tzung ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass der Grundrechtseingriff f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer angesichts der Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung hinnehmbar sei, insbesondere da die Allgemeinverf\u00fcgung zeitlich beschr\u00e4nkt sei.<\/p>\n\n\n\n

Diese argumentative Leitlinie findet sich auch bei den Entscheidungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte. Eine genaue Pr\u00fcfung der Erm\u00e4chtigungsgrundlage erfolgt in allen Verfahren eher weniger, was aber auf Grund der Eilverfahren auch nicht vorgeschrieben ist. Wobei gerade die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des IfSG durchaus umstritten ist. <\/a>Diesen Streit konnte das Bundesverfassungsgericht aber durch die Folgenabsch\u00e4tzung umgehen. <\/p>\n\n\n\n

Es ist davon auszugehen, dass nach dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auch die Verwaltungsgerichte auf der bisher eingeschlagenen Linie bleiben. <\/p>\n\n\n\n

Noch.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die Allgemeinverf\u00fcgungen der L\u00e4nder aber noch bis in den Mai hinein andauern, kann ich mir gut vorstellen, dass der ein oder andere Vorsitzende eines Verwaltungsgerichtes auf Grund der langen Dauer der Eingriffe in die Grundrechte zu einer anderen Meinung kommen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Die Politik wird daher auch durch die Entscheidungen der Gerichte unter Druck gesetzt, einen Weg aus dem Shut-Down zu finden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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