Immer wieder erleben wir bei Mandanten das „Vogel-Strauss“ Prinzip, es wird s\u00e4mtliche Post ignoriert, bis der Gerichtsvollzieher klingelt. Hier gibt die Rechtsordnung klare und deutliche Vorgaben, wer die teilweise recht kurzen Fristen verpasst, muss mit den Folgen leben. Aber kann das f\u00fcr – fast\u00a0 – ein ganzes Leben gelten ? Muss man deshalb seine Arbeitsstelle wechseln, um einem mehrere Jahre alten Urteil zu entfliehen ? Wir meinen, dass ein einzelner Fehler nicht ein ganzes Leben beeinflussen darf. Dies hat die Kanzlei MKB bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten.<\/p>\n
Leider ohne Erfolg. Was war passiert:<\/p>\n
Unser Mandant war durch die Trennung und das Scheidungsverfahren in eine Krise gekommen. Auf das Anschreiben des Gerichts hinsichtlich der Berechnung der Unterhaltsanspr\u00fcche f\u00fcr die gemeinsamen Kinder reagierte er nicht. Zum damligen Zeitpunkt war er auch nicht anwaltlich vertreten. Es erging ein Vers\u00e4umnisurteil, welches rechtskr\u00e4ftig wurde. Nun zum Problem:<\/p>\n
Die Anw\u00e4ltin der Exfrau hatte im Rahmen der Berechnung des Unterhaltes das Einkommen des Mannes zu Ehezeiten als Berechnungsgrundlage angenommen. Dieses hatte sich aber in der Zeit des Scheidungsverfahrens erheblich verringert, insbesondere waren durch die Trennung der Verheiratetenzuschlag, der Splittingvorteil sowie der Ortszuschlag f\u00fcr die Kinder entfallen. Rein tats\u00e4chlich\u00a0 hatte dies zur Folge, dass durch die hohe Unterhaltsbelastung der Mann weniger als die eigentlich vorgeschriebene Pf\u00e4ndungsfreigrenze zum Leben hat und die Schulden st\u00e4ndig h\u00f6her werden.<\/p>\n
Dieser auf dem Vers\u00e4umnisurteil beruhende Unterhaltstitel wurde\u00a0 nun\u00a0 mit der Ab\u00e4nderungsklage<\/a> angegriffen. Juristisches Problem (kurz gefast) dabei: Welches Einkommen ist als Einkommen zum Zeitpunkt des ersten Urteils – des Vers\u00e4umnisurteils – anzunehmen: Dass tats\u00e4chliche Einkommen oder das dem Urteil zu Grunde liegende, tats\u00e4chlich aber „falsche Einkommen“ ? Wenn es das\u00a0 „reale“ Einkommen ist, kann eine Ab\u00e4nderungsklage nicht erfolgreich sein, da sich dann das alte Einkommen nach Urteilsverk\u00fcndung nicht ver\u00e4ndert hat. Daher ging es in dem Verfahren darum, festzustellen, dass sich das Einkommen ver\u00e4ndert hat, da es geringer ist als das Einkommen, welches das Gericht in seinem Vers\u00e4umnisurteil zu grunde gelegt hat.<\/p>\n