{"id":264,"date":"2011-01-10T23:37:49","date_gmt":"2011-01-10T21:37:49","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=264"},"modified":"2011-01-10T23:37:49","modified_gmt":"2011-01-10T21:37:49","slug":"impressumsgrausamkeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/impressumsgrausamkeiten\/","title":{"rendered":"Impressumsgrausamkeiten"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen meiner wettbewerbsrechtlichen T\u00e4tigkeit tummele ich mich durchaus h\u00e4ufiger auf den entsprechenden Impressumsseiten der unterschiedlichsten Unternehmen. Trotz der doch umfangreichen Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten im Netz<\/a> ist man immer wieder erstaunt, was man alles so f\u00fcr „rechtssichere Erkl\u00e4rungen“und anderen Unsinn\u00a0 auf diesen Webseiten finden kann.<\/p>\n

Der Klassiker ist das ber\u00fchmt ber\u00fcchtigte „LG Hamburg – Haftung f\u00fcr Links (312 O 58\/98)“ Urteil.<\/p>\n

Die Webseitenbetreiber, die diesen Text (der \u00fcberall mit Abwandlungen genutzt wird) darstellen:<\/p>\n

\n

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85\/98 „Haftung f\u00fcr Links“) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdr\u00fccklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen<\/h2>\n<\/blockquote>\n

dr\u00fccken damit aus, dass Sie auf die verlinkte Seite zwar verweisen, aber\u00a0 nicht haften wollen. Nicht jetzt und erst recht nicht sp\u00e4ter.<\/p>\n

Wenn es denn so einfach w\u00e4re…..<\/p>\n

Ich glaube 99,9% der Webseitenbetreiber, die sich auf dieses Urteil beziehen\u00a0 dessen Inhalt nicht kennen. Dabei ist das Urteil durchaus im Internet aufzufinden etwa hier<\/a> oder hier<\/a>.\u00a0 Inhaltlich ging es dabei um eine Rufsch\u00e4digung mit anderen Mitteln. Vereinfacht dargestellt hat der Beklagte, der bereits vorher wegen negativen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Kl\u00e4ger vor Gericht unterlegen war, zu einem „work-around“ gegriffen und einfach alle Webseiten Dritter auf seiner Pr\u00e4senz verlinkt, auf denen ausschlie\u00dflich negativ \u00fcber den Kl\u00e4ger berichtet wurde. Als der Kl\u00e4ger dann erneut gegen den Beklagten aktiv wurde, hat dieser sich mit Art 5 GG<\/a> verteidigt und behauptet, dass dies einen „Markt der Meinungen“ darstelle, der von Art 5 GG gedeckt seien. Diese Argumentation hat das LG Hamburg nachvollziehbar und gut begr\u00fcndet zerpfl\u00fcckt. Von einer „generellen Haftung“ f\u00fcr verlinkte Webseiten spricht das Urteil jedoch nicht. Es zeigt vielmehr, dass hier in einem Einzelfall der Absicht des Beklagten, eine Rufsch\u00e4digung mittels Dritter vorzunehmen, einen Riegel vorgeschoben wurde.<\/p>\n

Wie aus diesem Urteil nun der „Disclaimer M\u00fcll“ werden konnte, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.<\/p>\n

Dies gilt um so mehr, wenn man sich die Disclaimer einmal genauer ansieht. Der Webseitenbetreiber verlinkt auf eine bestimmte Webseite und distanziert sich im selben Atemzug von dem Inhalt der Seite. Diese Wiederspr\u00fcchlichkeit wird klar, wenn man mal ein Beispiel bildet: Der Betreiber sieht eine Fotomontage, auf der eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens in einer beleidigenden Positiion dargestellt wird. Fr\u00f6hlich l\u00e4chelnd wird ein Link auf diese Darstellung in die eigene Seite eingef\u00fcgt. Der Webseitenbetreiber kannte also den Inhalt (wieso wohl sollte er sonst verlinken ?) und verbreitet diesen Inhalt weiter, soll aber nicht f\u00fcr diese Weiterverbreitung haften, da er sich davon mittels Standarddisclaimer im Impressum „distanziert“ hat ? Auch dem Nichtjuristen sollte aufgehen, dass das Ergebnis nicht richtig sein kann.<\/p>\n

Wichtig ist viel eher folgender Punkt: Der Inhalt einer Seite ist dynamisch, kann also st\u00e4ndig ver\u00e4ndert werden. F\u00fcr die Ver\u00e4nderung kann aber der Verlinkende nicht haften. Daher ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die verlinkten Seiten nicht rechtswidrig sind, der Verlinkende aber keinerlei Einfluss auf die Inhalte hat und sich diese Inhalte daher nicht zu Eigen macht. H\u00f6rt sich \u00e4hnlich an, ist aber doch etwas anderes als der allgegenw\u00e4rtige Disclaimer.<\/p>\n

Das Thema „Haftung f\u00fcr Verlinkungen“ ist im \u00fcbrigen aus juristischer Sicht hochaktuell und nach meiner Meinung auch nach dem sogenannten Heise-Urteil<\/a> noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. \u00a0 \u00a0 Insbesondere angesichts der vielen Linksammlungen zu Sharehostern wie Rapidshare und anderen bleibt es spannend, an welchen Haftungsma\u00dfstab die Gerichte\u00a0 den Verlinkenden messen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Rahmen meiner wettbewerbsrechtlichen T\u00e4tigkeit tummele ich mich durchaus h\u00e4ufiger auf den entsprechenden Impressumsseiten der unterschiedlichsten Unternehmen. Trotz der doch umfangreichen Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten im Netz ist man immer wieder erstaunt, was man alles so f\u00fcr „rechtssichere Erkl\u00e4rungen“und anderen Unsinn\u00a0 auf diesen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,36],"tags":[234,235,236,111,237,238],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}