Immer wieder kommen Internet-H\u00e4ndler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist geh\u00f6rtes Argument dabei ist:<\/p>\n
„Ich wusste nicht, dass dieser Name f\u00fcr die\u00a0 Ware\/Dienstleistung XY gesch\u00fctzt ist“.<\/p>\n
Die H\u00e4ndler sind dann davon \u00fcberzeugt, dass diese Unwissenheit Sie auch vor den meist 4 stelligen Anwaltskosten sch\u00fctzt.<\/p>\n
Weit gefehlt.<\/p>\n
Ein Verschulden ist im Rahmen einer Markenrechtsverletzung seitens des Verletzers nicht erforderlich. F\u00fcr den Unterlassungsanspruch gen\u00fcgt bereits, die Marke eines anderen ohne Genehmigung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu nutzen<\/span>. Zentrale Norm ist dabei \u00a7 14 Abs\u00a0 MarkenG<\/a>:<\/p>\n Nach den Abs\u00e4tzen 1-4 wird geregelt, welche Handlungen erlaubnispflichtig sind:<\/p>\n (4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/p>\n Wie aus der eindeutigen Formulierung des Gesetzes zu ersehen ist, wird eine Kenntnis bzw ein Verschulden nicht vorausgesetzt. Es gen\u00fcgt also, wenn der H\u00e4ndler eine markenverletzende Ware einf\u00fchrt, bewirbt, vorr\u00e4tig hat, einf\u00fchren oder ausf\u00fchren will oder ein markenverletzendes Zeichen anbringt. Der H\u00e4ndler muss weder wissen noch ahnen dass er eine fremde Marke verletzt, es reicht aus, dass er es macht. Sobald eine dieser Handlungen vorliegt, ist der Unterlassungsanspruch gegeben. Und der Unterlassungsanspruch wird von den meisten Gerichten \u00fcblicherweise mit einem Streitwert von 20.000-50.000 \u20ac gewertet, was zu Anwaltsgeb\u00fchren zwischen 859,80 –\u00a0 1379,80\u00a0 \u20ac (Netto) nur f\u00fcr den Anwalt des Markeninhabers f\u00fchrt.<\/p>\n Eine Kenntnis des Markenversto\u00dfes ist daher nicht erforderlich. Glauben die meisten nicht, ist aber so.<\/p>\n Daher sollte jeder, der Waren und Dienstleistungen unter einem bestimmten Kennzeichen anbietet oder vertreibt sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob die Waren entweder vom berechtigten Markeninhaber stammen (wenn das nicht der Fall ist spricht man von Produktpiraterie)\u00a0 und auch mit seiner Zustimmung in den entsprechenden Markt gelangt sind (auch das kann bei geschlossenen Vertriebssystemen zu Problemen f\u00fchren), oder ob das gew\u00e4hlte Kennzeichen nicht verwechselungsf\u00e4hig mit bereits eingetragenen Marken ist. Hier kann man die Datenbanken von DPMA<\/a>, HABM<\/a> und WIPO<\/a> zur Recherche nutzen. \u00a0 Dabei sollte man auch bei Recherchen, die nur Deutschland betreffen auch immer bei der HABM mitrecherchieren, denn die europ\u00e4ischen Marken gew\u00e4hren den gleichen Schutz in Deutschland wie eine nationale Marke. Daher haben viele Markeninhaber ihre deutsche Marke nicht verl\u00e4ngert, weil Sie zus\u00e4tzlich noch eine europ\u00e4ische Marke besitzen. Das kann dazu f\u00fchren, dass in der Datenbank des DPMA eine Marke als gel\u00f6scht gef\u00fchrt wird, die tats\u00e4chlich aber \u00fcber die europ\u00e4ische Marke noch weiter gesch\u00fctzt ist. Dabei gibt es noch das besondere „Schmankerl“, dass der Tag der Eintragung f\u00fcr die eigentlich gel\u00f6schte deutsche Marke bei der Priorit\u00e4tsberechnung in Deutschland (also bei der Bestimmung wer die besseren Rechte hat) weiterhin G\u00fcltigkeit hat. Dies wird unter dem Stichwort „Seniorit\u00e4t“ gef\u00fchrt.<\/p>\n Daher ist auch bei der Recherche Vorsicht geboten. Wer auch nur leise Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit seines genutzten Kennzeichens hat, sollte einen Fachmann mit einer Markenrecherche beauftragen (hier gibt es neben Anw\u00e4lten auch andere Dienstleister), denn eine Abmahnung und der damit verbundenen Aufwand der Umbennung der Kennzeichnung\u00a0 von Waren oder Dienstleistungen wird meist ein Vielfaches der\u00a0 Kosten einer Recherche\u00a0 betragen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder kommen Internet-H\u00e4ndler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist geh\u00f6rtes Argument dabei ist: „Ich wusste nicht, dass dieser Name f\u00fcr die\u00a0 Ware\/Dienstleistung XY gesch\u00fctzt ist“. 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