Die meisten Betreiber einer Internetseite, unabh\u00e4ngig ob kommerzieller oder privater Natur, haben schonmal von den „b\u00f6sen Rechtsanw\u00e4lten“ geh\u00f6rt, die aus reiner Profitgier die armen Webseitenbetreiber mit grundlosen Abmahnungen \u00fcberh\u00e4ufen, um Ihren ausschweifenden Lebensstiel zu finanzieren (Nur nebenbei: Die gibt es vielleicht tats\u00e4chlich, aber ich vermute dass bei mindestens 90% aller Abmahnungen nicht der Anwalt sondern der Mandant des Anwaltes dahintersteckt, und der hat ein handfestes wirtschaftliches Interesse an der Abmahnung).<\/p>\n
Um sich davor zu „sch\u00fctzen“ gibt es nun massig Vorschl\u00e4ge im Netz, die sogenannten „Disclaimer<\/a>“ . Neben dem absoluten Spitzenreiter unter den Disclaimern,\u00a0 der Distanzierung von der Haftung f\u00fcr fremde Links gem\u00e4\u00df LG Hamburg<\/a>, findet sich nun immer \u00f6fter auch das „Abmahnungsverh\u00fcterli“ „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ wie etwa hier<\/a> oder hier<\/a> zu besichtigen (Die Links wurden zuf\u00e4llig aus einer un\u00fcbersehbaren Zahl von Webseiten gew\u00e4hlt).<\/p>\n Es fragt sich, ob eine solche Regelung wirklich die Rechtsposition des Webseitenbetreibers unterst\u00fctzt ?<\/p>\n <\/p>\n Aus Sicht des Anwaltes ein ganz klares NEIN !<\/p>\n Aber das k\u00f6nnte man sich auch mit etwas gesundem Menschenverstand zusammenreimen. Bei Abmahnungen geht es immer<\/span><\/strong> um die Verletzung eines Rechtes, zumeist Wettbewerbsrecht (etwa die Impressumsabmahnung<\/a>), Urheberrecht (etwa die Abmahnung wegen ungenehmigter Nutzung von Bildern<\/a>)\u00a0 oder Markenrecht (etwa wegen Verwendung von gesch\u00fctzten Zeichen auf der Webseite).\u00a0 All diese Abmahnungen sollen nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn vorher „Kontakt“ aufgenommen wird. Wenn man diesen Fall einmal in einen anderen Rechtsbereich \u00fcbertr\u00e4gt, wird einem die Unsinnigkeit dieser Regelung klar. Markenrecht oder Urheberrecht sind\u00a0 Eigentumsrechte. Daher verlagern wir den Fall einmal in einen anderen Eigentumsbereich:<\/p>\n Angenommen ich fahre mit einem fremden Auto, das irgendwo mit laufendem Motor steht, weg und nutze es dauerhaft. Dann habe ich fremdes Eigentum\u00a0 verletzt. Ob mir dann ein gro\u00dfer Zettel an meiner Garage hilft:<\/p>\n „Keine Strafanzeige ohne vorherigen Kontakt ! Sollten Sie Beschwerden gegen mein Vorgehen haben oder Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde diese Anliegen sofort bearbeiten und nach weiterer Pr\u00fcfung umgehend darauf eingehen. \u2026 \u201c<\/p>\n Ob ich damit ein Strafverfahren wirksam vermeiden kann ? Ich gebe das Auto ja zur\u00fcck wenn sich jemand bei mir meldet und seine Rechte nachweist………<\/p>\n Die Antwort sollte – hoffentlich – f\u00fcr jeden offensichtlich sein.<\/p>\n Auch folgende Ausf\u00fchrungen findet man h\u00e4ufig:<\/p>\n „Die Einschaltung eines Anwaltes, zur f\u00fcr den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen und w\u00fcrde damit einen Verstoss gegen \u00a7 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Versto\u00df gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.“<\/p>\n Auch die oftmals enthaltenen Ausf\u00fchrungen hinsichtlich eines Versto\u00dfes gegen „\u00a7 13 Abs 5 UWG<\/a>“ sind Unsinn. Denn es gibt keinen \u00a7 13 Abs 5 UWG mehr. Dieser Absatz wurde 2004 au\u00dfer Kraft gesetzt……Soviel zur Aktualit\u00e4t des Disclaimers….<\/p>\n Und ein sachfremdes Ziel ist selten<\/strong> bei einer Abmahnung gegeben (obwohl das generell alle Abgemahnten denken), vielmehr muss der Abgemahnte beweisen, <\/strong>dass hier ein sachfremdes Ziel, eben dass Geb\u00fchrenerzielungsinteresse, verfolgt wird. Der Nachweis eines Geb\u00fchrenerzielungsinteresses ist sehr schwer, dies gelingt in der Regel nur bei den „gierigen – und meist schon einschl\u00e4gig bekannten – Rechtsanw\u00e4lten“, die hunderte Abmahnungen mit demselben Text versenden, w\u00e4hrend der angebliche Mandant Rechtsanwaltskosten im f\u00fcnstelligen Bereich „vorfinanziert“ hat, obwohl er nur\u00a0 Ums\u00e4tze vorweisen kann, die ihn allenfalls zum Kleinunternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 19 USTG<\/a> machen.<\/p>\n Auch der „Willen“ des Abgemahnten ist irrelevant, dies bezieht sich ebenfalls auf das fr\u00fcher als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ersatz der Anwaltskosten genutzte Institut der „Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag<\/a>„. \u00a0 Der Ersatz der Anwaltskosten ist aber nunmehr in fast allen relevanten Normen direkt (siehe \u00a7 12 Abs 1 UWG<\/a> \u00a7 97a Abs 1 UrhG)<\/a> oder indirekt (\u00fcber die Verpflichtung zum Schadensersatz siehe \u00a7 14 MarkenG<\/a>) gesetzlich festgesetzt.<\/p>\n Zusammenfassend kann man nur vor derartigen Disclaimern warnen, Sie sind rechtlich nicht relevant !!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die meisten Betreiber einer Internetseite, unabh\u00e4ngig ob kommerzieller oder privater Natur, haben schonmal von den „b\u00f6sen Rechtsanw\u00e4lten“ geh\u00f6rt, die aus reiner Profitgier die armen Webseitenbetreiber mit grundlosen Abmahnungen \u00fcberh\u00e4ufen, um Ihren ausschweifenden Lebensstiel zu finanzieren (Nur nebenbei: Die gibt es<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,36],"tags":[250,251],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/280"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}