Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute das Urteil in dem Zivilverfahren Magnus G. gegen das Land Hessen ver\u00f6ffentlicht, welches mit einer Verurteilung des Landes Hessens zur Zahlung von 3.000,- \u20ac Schmerzensgeld endete, wobei aber der wohl \u00fcberwiegende Teil der Klage abgewiesen wurde, da der Kl\u00e4ger 4\/5 der Verfahrenskosten zu tragen hat.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Magnus G. hatte im Jahre 2002 einen 11j\u00e4hrigen Jungen entf\u00fchrt und ermordet, um nachfolgend ein L\u00f6segeld von den Eltern zu erpressen. Im Rahmen der Geld\u00fcbergabe wurde Magnus G verhaftet und im nachfolgenden Verh\u00f6r von einem Polizeibeamten auf Weisung des Vizepr\u00e4sidenten der Polizei mit Gewalt bedroht, da die Polizeibeamten davon ausgingen, dass das Entf\u00fchrungsopfer noch lebt, aber durch die Verhaftung des T\u00e4ters in Lebensgefahr schwebt. Magnus G wurde im nachfolgenden Strafverfahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.\u00a0 In einer Vielzahl von Verfahren hat Magnus G nun versucht, auf Grund der unstreitigen Folterandrohung eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Nach dem Scheitern dieser Verfahren wurde nun dieses Zivilverfahren mittels PKH durchgesetzt.<\/p>\n
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt hat zu einer erheblichen Emp\u00f6rung unter B\u00fcrgern<\/a>, Politikern<\/a> und der Boulevard-Presse<\/a> gef\u00fchrt.\u00a0\u00a0 Aus Sicht eines Juristen ist das Urteil aber richtig.<\/p>\n Denn bei einem gerichtlichen Verfahren muss der Richter das Vorleben der Parteien ausblenden, es ist egal ob der Kl\u00e4ger ein verurteilter Kinderm\u00f6rder oder ehemaliger Bundeskanzler ist. Schon in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes<\/a> steht:<\/p>\n „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“<\/strong><\/p>\n Das muss also auch f\u00fcr Magnus G gelten.\u00a0 W\u00e4re ein unbescholtener B\u00fcrger, gar ein Promineter, Kl\u00e4ger in diesem Verfahren (man Stelle sich nur die Schlagzeile vor: „G\u00fcnter Jauch von Polizisten mit Folter bedroht !“) w\u00fcrde jeder der oben genannten dieses Urteil begr\u00fc\u00dfen.Wieso ist nach Meinung mancher Medien und Politiker auf Grund der Person bei der Rechtsfindung ein Unterschied zu machen ?<\/p>\n Und dieser Unterschied zeigt mal wieder das Recht nicht mit „Gerechtigkeit“ gleichzusetzen ist, was doch ein verbreiteter Irrglaube ist. Auch nach meinem Gerechtigkeitsempfinden ist es schwer zu ertragen, dass ein Kinderm\u00f6rder aus einer Tat noch einen geldlichen Vorteil ziehen kann\u00a0\u00a0 (obwohl es wohl unwahrscheinlich ist, dass dieses Geld jemals bei Magnus G ankommt, es bestehen mit Sicherheit noch erhebliche Forderungen der Staatskasse und Dritter gegen diesen). Aber nach den Grunds\u00e4tzen unserer Demokratie und eines Rechtsstaates musste die Verurteilung erfolgen, denn es kann nicht sein, dass sich der Staat \u00fcber die eigenen Regeln hinwegsetzt. Und Folter oder die Drohung damit ist verboten. International. Und da kann es keine Ausnahme geben. Sonst sind wir auf dem Weg zur n\u00e4chsten Diktatur.<\/p>\n <\/p>\n In diesem Zusammenhang \u00e4rgere ich mich aber besonders \u00fcber den Ausspruch von Wolfgang Bosbach:<\/p>\n „Dass hier ein M\u00f6rder eine Entsch\u00e4digung bekommt, ist f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich\u201c, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) zu BILD“ (Quelle: BILD ZEITUNG<\/a>)<\/p>\n