Wor\u00fcber wir uns seit Jahren und in letzter Zeit immer mehr aufregen:<\/p>\n
Die fehlende Kostenerstattung bei Klagen auf Lohnzahlung im Arbeitsgerichtsprozess. Warum l\u00e4sst das Problem den Gesetzgeber kalt ?<\/p>\n
Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn nicht, muss dieser – will er denn seinen Lohn bekommen – klagen. Das geht auf Grund von \u00a7 2 Absatz 1 Nr 3 ArbeitsgerichtsGesetz (ArbGG) <\/a>nur vor dem Arbeitsgericht. Dort besteht kein Anwaltszwang, theoretisch kann jeder Arbeitnehmer zum Gericht gehen und dort bei der Antragsstelle seine Klage vorbringen. Aber angesichts der immer komplizierteren Vertragsregelungen geschieht dies tats\u00e4chlich eher selten, lieber geht der Arbeitnehmer zum Anwalt. Und der berechnet seine Geb\u00fchren nach dem Streitwert, hier also dem offenen Gehalt. Steht ein Lohn von 3000,- \u20ac Brutto aus, liegen die Anwaltsgeb\u00fchren (ohne Vergleich und au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit) bei 586,08 \u20ac.\u00a0 Gewinnt der Arbeitnehmer vor Gericht, bekommt er die 3.000,- \u20ac Brutto.<\/p>\n Bl\u00f6derweise gibt es da aber die Vorschrift des \u00a7 12a ArbGG<\/a>, die Quelle allen \u00dcbels. \u00a0 Danach werden Anwaltskosten in der 1 Instanz nicht erstattet. Im Klartext bedeutet dies, dass nicht der s\u00e4umige Arbeitgeber die Anwaltskosten des Arbeitnehmers zahlt, sondern der Arbeitnehmer, daf\u00fcr dass er sein Geld erst einklagen muss (und es \u00fcblicherweise im Rahmen eines Arbeitsprozesses mindestens 6 Monate dauert bis er einen entsprechenden Titel bekommt) auch noch die Kosten von 586,08 \u20ac zahlen muss. Der Arbeitnehmer hat damit einen Pyrrus-Sieg erlangt, muss er doch von seinem endlich\u00a0 eingeklagten Geld auch noch den Anwalt bezahlen…..<\/p>\n Diese Rechtslage ist\u00a0 bekannt, weshalb Unternehmen (vor allem kleinere)\u00a0 die kurzfristig Liquidit\u00e4t ben\u00f6tigen, bevorzugt mittels Ihrer Angestellten sparen, also quasi ein Darlehen auf Kosten Ihrer Arbeitenehmer nehmen. Das ist auch besonders g\u00fcnstig, liegt doch der Verzugszinssatz bei 5% + Basiszinssatz, derzeit also 5,37 %. Einen solchen Darlehenszinssatz bekommt man bei keiner Bank…..\u00a0 Ausserdem kann man so auch sch\u00f6n unwillige Arbeitnehmer unter Druck setzen, denn wer mehrere Monate kein oder nur wenig Geld bekommen hat sucht sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter was anderes….<\/p>\n Seit Jahren wird diese Ungerechtigkeit von vielen Juristen und Arbeitsrechtlern beklagt, aber das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit des \u00a7 12a ArbGG immer wieder best\u00e4tigt. Insbesondere f\u00fchrt das BAG aus, dass der Gesetzgeber die Regelung im Zuge vieler arbeitsrechtlicher Reformen nicht ge\u00e4ndert hat obwohl er die M\u00f6glichkeit dazu hatte, so dass f\u00fcr die Rechtsprechung keine Veranlassung besteht nun an der Wirksamkeit der Norm zu r\u00fctteln.<\/p>\n Trotzdem \u00e4rgern wir uns (und erst recht die betroffenen Arbeitnehmern, denen wir diese Ungerechtigkeit klar machen m\u00fcssen) einmal im Monat \u00fcber diese Regelung.<\/p>\n Eine \u00c4nderung zumindest d\u00fcr den Lohnzahlungsprozess w\u00e4re auch keine bahnbrechende Umw\u00e4lzung des Arbeitsrechtes. Es w\u00fcrde wohl ein weiterer Satz reichen, etwa ein einzuf\u00fcgender Satz 2 des \u00a7 12a Absatz 1 ArbGG:<\/a><\/p>\n