{"id":380,"date":"2011-11-19T00:53:18","date_gmt":"2011-11-18T22:53:18","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=380"},"modified":"2011-11-19T00:53:18","modified_gmt":"2011-11-18T22:53:18","slug":"die-hansestadt-hamburg-das-legale-file-sharing-und-die-noch-legaleren-tauschborsen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/die-hansestadt-hamburg-das-legale-file-sharing-und-die-noch-legaleren-tauschborsen\/","title":{"rendered":"Die Hansestadt Hamburg, das legale File-Sharing und die noch legaleren Tauschb\u00f6rsen….."},"content":{"rendered":"

Im Internet findet man in Foren und anderen dubiosen Quellen tausende Hinweise, was man denn machen soll, wenn es zu einer sogenannten File-Sharing-Abmahnung kommt. Die Hinweise sind manchmal seltsam, machmal falsch und machmal richtig. (Wie man diese Hinweise einsch\u00e4tzen sollte hat der Kollege Dr Damm hier gut erk\u00e4rt<\/a>) Aber es sind eben Foren, da sollte man sich auf die Tipps der mehr oder minder Ahnungslosen nicht unbedingt verlassen, sondern bei Unsicherheit eher eine fachkundigen Ratschlag durch spezialisierte Kanzleien einholen, auch wenn das eben\u00a0 Geld kostet. Aber lieber vorher etwas Geld f\u00fcr eine Beratung investiert als Hinterher viel Geld f\u00fcr ein Gerichtsverfahren zu zahlen.<\/p>\n

Eben f\u00e4llt mir aber eine hochwertige bunte Brosch\u00fcre der Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit und Verbraucherschutz<\/a> aus Hamburg mit offensichtlich hoher Auflage und der Zielrichtung „Sch\u00fcler“ in die Hand. Was man in dieser „staatlichen“ Brosch\u00fcre liest, l\u00e4sst jeden Troll-Foren-Hinweis in sanftem Licht erscheinen:<\/p>\n

Unter dem Stichwort „File-Sharing“<\/a> ist dort zu lesen:<\/p>\n

„F\u00fcr file-sharing ben\u00f6tigst du eine spezielle Software. Dieses Programm erlaubt anderen Nutzern den Zugriff auf ausgew\u00e4hlte
\nBereiche deines Rechners und die Benutzung der dort abgelegten Dateien (z.B.: Anh\u00f6ren von dort abgelegten Musikst\u00fccken). Im Gegenzug hast du die M\u00f6glichkeit dir Dateien (z.B. Filme) auf anderen Rechnern anzuschauen. Beim file-sharing werden keine Kopien erstellt.
\nDas gegenseitige Teilen von Rechnerkapazit\u00e4ten hat dem Ganzen seinen Namen gegeben.<\/p>\n

Gefahr: Du \u00f6ffnest deinen Rechner f\u00fcr Au\u00dfenstehende und solltest zur Sicherung deiner pers\u00f6nlichen, nicht freigegebenen Dateien, f\u00fcr eine sehr hohe Sicherheitsbarriere sorgen.“<\/p>\n

Oh…Oh…., da hat jemand den unterschied zwischen „Dateifreigabe“ und dem „File-Sharing“ im tats\u00e4chlichen Sinne nicht wirklich verstanden.<\/p>\n

Aber es wird noch besser, denn direkt danach kommt die Definition der „Tauschb\u00f6rsen“:<\/p>\n

Bei einer Tauschb\u00f6rse musst du Dateien hineingeben, um welche herausnehmen zu k\u00f6nnen. Das
\nbeinhaltet der Begriff \u201eTauschen\u201c.Gegen das Tauschen von selbst erstellten Bildern oder Musikst\u00fccken gegen die Werke eines anderen K\u00fcnstlers spricht nichts. Bei dem Tausch fremder Dateien ist die Gefahr einer Abmahnung jedoch sehr gro\u00df. Grund hierf\u00fcr ist zum einen der
\nsehr lockere Umgang der Teilnehmer mit Urheberrechte und zum anderen die sehr einfache \u00dcberwachung von Tauschb\u00f6rsen darauf.<\/p>\n

Hinweis:<\/p>\n

Gerade die Musikindustrie \u00fcberwacht diese Tauschb\u00f6rsen. Auch das Herunterladen f\u00fcr private
\nZwecke hat schon zu Abmahnungen mit hohen finanziellen Forderungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uternug von File-Sharing war schon schlimm, aber die Erl\u00e4uterung der Tauschb\u00f6rse ist noch schlimmer. Wei\u00df Cornelia Pr\u00fcfer-Storcks<\/a> was Ihre Beh\u00f6rde da verbrochen hat ?<\/p>\n

Zur Klarstellung:<\/p>\n

Unter Filesharing<\/a> versteht man im allgemeinen die Weitergabe von Dateien durch ein P2P-Netzwerk<\/a>, einen Sharehoster<\/a> oder eben \u00fcber die Freigabe der Dateien per Remote, etwa als FTP-Server<\/a>. Diese Freigabe von Dateien kann sehr wohl zu einem urheberrechtswidrigen Verbreiten der Dateien f\u00fchren. Die Angabe der Beh\u00f6rde „Beim Filesharing werden keine Kopien erstellt“ ist damit inhaltlich nicht ganz richtig, denn derjenige, der die Dateien verf\u00fcgbar macht, erstellt zwar selber keine Kopie, aber diejenigen die die Datei dann \u00a0 kopieren nutzen die M\u00f6glichkeit der Kopie. Diese Nutzungsart ist seit mehreren Jahren unter dem Namen der „\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung“ in \u00a7 19a UrhG<\/a> geregelt. Wer also anderen die M\u00f6glichkeit der „\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung“ gew\u00e4hrt, ohne daf\u00fcr die entsprechenden Rechte seitens des Urhebers<\/a> oder des Nutzungsberechtigten<\/a> zu haben, handelt ohne weiteres rechtswidrig im Sinne des \u00a7 97 UrhG.<\/a><\/p>\n

Eine Abmahnung wegen einer derartigen T\u00e4tigkeit kann also jederzeit erfolgen, auch wenn das Infobl\u00e4ttchen der B\u00fcrgerschaft etwas anderes suggeriert. Offensichtlich hat der Autor des Infoheftes hier die Nutzungsformen „Streaming<\/a>“ (auf die die Beschreibungen des Infoheftes eher zutreffen) und „File-Sharing“ nicht unterscheiden k\u00f6nnen. Ein Armutszeugnis f\u00fcr die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uterung der Tauschb\u00f6rse scheint auf jeden Fall von jemanden der \u00dc-50 Generation erstellt worden zu sein, das zeigt der erste Satz:<\/p>\n

„Bei einer Tauschb\u00f6rse musst du Dateien hineingeben, um welche herausnehmen zu k\u00f6nnen“<\/p>\n

Wie bitte ? Ich kenne keinen File-Sharing Dienst (bezeichnet sich irgendein P2P-Netzwerk als „Tauschb\u00f6rse“ im engeren Sinne ?) der zwingend einen Upload erfordert. Es gab in den jeweiligen Netzwerken wie Napster oder Kazaa oft die Forderung, das sogenannte „Leecher<\/a>“ ausgeschlossen werden, allerdings ist dies durch die moderne P2P-Technik<\/a> hinf\u00e4llig geworden. Sobald ein Client die angeforderte Datei herunterl\u00e4dt, stellt er in der gleichen Sekunde die heruntergeladenen Datenpakete wiederum f\u00fcr Dritte zum Download zur Verf\u00fcgung, ohne dass der Downloader etwas dagegen „machen“ kann. Nur so kann die erhebliche Downloadgeschwindigkeit gew\u00e4hrleistet werden, da man die Daten von vielen verschiedenen Quellen – die eventuell selber noch die Datei\u00a0 „saugen“ – gleichzeitig herunterl\u00e4dt.<\/p>\n

Das ist auch der Ansatzpunkt f\u00fcr alle\u00a0 File-Sharing-Abmahnungen der \u00fcblichen Netzwerke wie Bittorrent und \u00e4hnliche , denn es wird nicht der Download abgemahnt (dieser ist n\u00e4mlich rechtlich noch sehr umstritten – was in der Brosch\u00fcre ebenfalls falsch dargestellt wird) sondern der Upload, das \u00f6ffentliche zur Verf\u00fcgung stellen (\u00a7 19a UrhG<\/a>) wird abgemahnt.<\/p>\n

Daher ist die Darstellung der Beh\u00f6rde, dass nur wenn man aktiv „tauscht“ eine Abmahnung zu bef\u00fcrchten ist, UNSINN.<\/p>\n

Noch schlimmer wird es im n\u00e4chsten Satz:<\/p>\n

„Gegen das Tauschen von selbst erstellten Bildern oder Musikst\u00fccken gegen die Werke eines anderen K\u00fcnstlers spricht nichts<\/em><\/strong>„<\/p>\n

Hier hilft nur noch die (englische) Internet-Abk\u00fcrzung:<\/p>\n

„WTF???!!!!“<\/strong><\/p>\n

Nach der Auslegung der Freien und Hansestadt Hamburg k\u00f6nnte man also die eigenen Fotos des letzten Ausflugs an den Osterbek Kanal\u00a0 <\/a>problemlos gegen das neue Album von Madonna tauschen ????\u00a0 Wohl kaum…..<\/p>\n

Ein Tausch ist generell nur m\u00f6glich, wenn beide Parteien rechtlich dazu berechtigt sind und sich \u00fcber den Tausch der Nutzungsrechte einig sind. Bei einem Computerprogramm kann wohl kaum davon die Rede sein.\u00a0 Ich kann\u00a0 nur die Ausflugsbilder gegen die selbst gemachten Bilder eines anderen Tauschb\u00f6rsenteilnehmers tauschen, die Nutzung des Begriffs „anderer K\u00fcnstler“ suggeriert aber, dass ich das mit jeder verf\u00fcgbaren Datei, unabh\u00e4ngig von den Rechten, machen kann.<\/p>\n

Auch hier hat die „Belehrung“ der Beh\u00f6rde mit der rechtlichen Realit\u00e4t wenig zu tun.\u00a0 Ich bin fassungslos…..<\/p>\n

Man fragt sich, warum derartige Brosch\u00fcren nicht von einem Fachmann \u00fcberpr\u00fcft werden, denn dann w\u00e4ren diese schlicht falschen Informationen nicht in tausendfacher Auflage an den Schulen in Hamburg verteilt worden. Wobei der Fachmann nicht einmal unbedingt ein Jurist ein m\u00fcsste, ein kurzer Blick in Wikipedia h\u00e4tte den Unsinn entlarvt.<\/p>\n

Ich weiss nicht, wieviel tausend Euro f\u00fcr diese fehlerhaften Informationen in den Sand gesetzt wurden und wieviel Schaden dieses Heft verursacht („Ey, in dem Heft steht ich darf des mit dem Filesharing Herr Richter“).<\/p>\n

Ich weiss nur, dass ein sachkundiger Blick dies in 5 Minuten h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nicht nur Einzelpersonen und Unternehmer sollten daher vor solchen Aktionen eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, sondern auch Landesbeh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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