{"id":385,"date":"2011-11-21T21:42:13","date_gmt":"2011-11-21T19:42:13","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=385"},"modified":"2011-11-21T21:42:13","modified_gmt":"2011-11-21T19:42:13","slug":"das-ag-munchen-trotet-in-das-abmahner-horn-warum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/das-ag-munchen-trotet-in-das-abmahner-horn-warum\/","title":{"rendered":"Das AG M\u00fcnchen tr\u00f6tet in das Abmahner-Horn – Warum ?"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung<\/a> herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum<\/a>) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren f\u00fcr ein Gericht doch seltsame Formulierungen und Rechtsgrundlagen seziert und treffend kommentiert<\/a>.<\/p>\n

Ehrlich gesagt frage ich mich in der Zwischenzeit, warum das AG M\u00fcnchen so begeistert in das Horn der Abmahner tr\u00f6tet ?<\/p>\n

Das AG M\u00fcnchen ist bundesweit nach meiner Erfahrung das Lieblingsgericht aller Filesharingabmahner. Wenn denn geklagt wird, dann hier. Auch ich betreue eine nicht gerade kleine,\u00a0 dreistellige\u00a0 Anzahl von Abgemahnten, und insgesamt gab es tats\u00e4chlich in den letzten Jahren\u00a0 erst eine (!) Klage und die wurde nat\u00fcrlich vor dem AG M\u00fcnchen erhoben. Und das nicht von den bekannten Rechtsanw\u00e4lten von „WF<\/a>“ sondern einem der „Pornokanzleien“, die mit der Klage noch zus\u00e4tzlich auf den „Sch\u00e4m-Faktor“ setzen. Es braucht schon ein gewisses Selbstbewu\u00dftsein um sich\u00a0 vor Gericht gewgen den Vorwurf des Downloads von anz\u00fcglichen Titeln zu rechtfertigen. Dazu war es in diesem Fall so, dass ich erst nach<\/strong> Klagerhebung zugezogen wurde. Offensichtlich werden mit besonderer Vorliebe diejenigen verklagt, die keine anwaltliche Vertretung haben – aber das nur so am Rande.<\/p>\n

Jedenfalls wurde der Fall relativ schnell abgehandelt, nach einer fundierten Klageerwiederung meinerseits kam der Anruf vom Gericht, ob man sich nicht vergleichen wolle, der Vorschlag war Zahlung der Anwaltsgeb\u00fchren auf Streitwert 10.000,-\u20ac Verzicht auf\u00a0 „Schadensersatz“ seitens der Kl\u00e4gerin, Kosten 40% f\u00fcr die Kl\u00e4gerin 60% f\u00fcr meine Partei . Argumentiert wurde seitens des Gerichts dahingehend, dass die Anwaltsgeb\u00fchren beim AG M\u00fcnchen „immer“ durchgehen w\u00fcrde, der Schadensersatz aber so gut wie nie, da die Anwaltsgeb\u00fchren auf der St\u00f6rerhaftung des Anschlussinhabers<\/a> beruhen w\u00fcrde, f\u00fcr den Schadensersatz aber die T\u00e4terhaftung erforderlich sei, diese aber mit der \u00fcblichen Dokumentation der Verletzung nicht zu begr\u00fcnden sei. Wenn man streitig verhandeln w\u00fcrde und das Bestreiten seitens der Beklagten aufrecht erhalten w\u00fcrde, k\u00e4me man um ein sehr teures Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht herum. Angesichts des Risikos eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens und der damit verbundenen Kosten knickte meine Partei angesichts des Kostenrisikos und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu den geforderten Betr\u00e4gen ein.\u00a0 Der Vergleich wurde dann nur noch protokolliert, insgesamt f\u00fcr das Gericht eine „schnelle Nummer“.<\/p>\n

Ich hatte den Eindruck dass die oben beschriebene Vorgehensweise (insbesondere mit der telefonischen Vergleichswerbung) f\u00fcr das Gericht nichts ungew\u00f6hnliches war und dies seitens des AG M\u00fcnchen schon \u00f6fters durchexerziert wurde.<\/p>\n

Dies bringt mich zu meiner Vermutung f\u00fcr die Motivlage der oben genannten Pressemitteilung. Denn diese Pressemitteilung<\/a> liest sich ja wie eine Werbeanzeige f\u00fcr alle Filesharingabmahner:<\/p>\n

„Liebe Abmahner kommt zu uns, denn hier gibt\u00b4s kaum Probleme<\/em>„.<\/p>\n

Richter und Gerichte werden an Ihren Erledigungszahlen gemessen. Ist die Erledigungszahl hoch winkt die Bef\u00f6rderung.\u00a0 Bei vielen Verfahren mit entsprechenden Vergleichen schie\u00dfen diese Erledigungszahlen f\u00fcr den Richter\u00a0 nach oben ohne dass er entsprechende Urteile schreiben muss. Und bei einer schnellen vergleichsweisen Erledigung dieser Verfahren (besonders wenn es viele Verfahren sind) verk\u00fcrzt sich auch die statistische Aktendurchlaufzeit f\u00fcr alle Verfahren vor dem Gericht. Das Gericht steht somit als „besonders Effizient“ dar. Angesichts der fast immer fehlenden Deckungszusage der Rechtsschutzversicherungen (Urheberrecht ist so gut wie immer in den ARB ausgeschlossen) und der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Gutachtenkosten zu eingeklagter Forderung wird meiner Einsch\u00e4tzung nach mindestens jeder 2 Fall in diesen Filesharingverfahren mit einem Vergleich enden. Eine sch\u00f6ne Sache f\u00fcr das AG M\u00fcnchen.<\/p>\n

So kann man auch ein bisschen Werbung f\u00fcr die eigene T\u00e4tigkeit machen.<\/p>\n

Wobei von einer Klagewelle wohl nicht die Rede sein kann, 1400 Klagen der Abmahner beim Lieblingsgericht der Abmahner angesichts einer Zahl von mindestens\u00a0 hunderttausend Abmahnungen aus dem Jahre 2008 die zum 31.12.2011 in die Verj\u00e4hrung laufen erscheint mir noch nicht als „Klagewelle“.<\/p>\n

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