In einschl\u00e4gigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschl\u00e4gig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei l\u00e4sst offenbar allen angeblichen T\u00e4tern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art, die bereits auf eine Abmahnung eine vorsorgliche Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben haben, \u00a0 eine etwas „andere Weihnachtspost“ zukommen. Darin wird der vermeintliche Verletzer aufgefordert nunmehr nach RVG und einem Streitwert von 25.000,- \u20ac sowie als Schadensersatz ein Art „Weihnachtsgeschenk“ in H\u00f6he von 1.286,80 \u20ac \u00a0 an die Rechteinhaber bzw deren Anw\u00e4lte zu \u00fcberweisen.<\/p>\n
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Begr\u00fcndet wird dies mit dem „von Gerichten \u00fcblicherweise angenommenen Streitwert von 15.000-30.000 \u20ac“. Leider werden\u00a0 entsprechende Entscheidung insbesondere in Bezug auf die P-Filme nicht genannt. Andere Entscheidungen, wie etwa das AG Halle (Streitwert 1.200,- \u20ac f\u00fcr einen Film) oder selbst das LG Magdeburg, welches – wie viele Gerichte – mittlerweile von einem Streitwert von 10.000,- \u20ac f\u00fcr das „Filmetauschen“ ausgeht, werden nicht zitiert. Ob tats\u00e4chlich ein solcher Streitwert zwischen 15.000 – 30.000 \u20ac von einem einzelnen Gericht zugesprochen wird, insbesondere bei den P-Filmen, die oft von U + C abgemahnt werden, ist v\u00f6llig offen. Dies h\u00e4ngt auch davon ab, welche Argumente dem Gericht f\u00fcr seine Entscheidung vorgelegt werden.<\/p>\n
Jedenfalls habe auch ich als Anwalt von 2 betroffenen Mandanten gleich zwei der netten Briefe bekommen, wobei die Kanzlei U + C sparsamerweise beide Briefe in einem Umschlag versendet hat, was mir nur zuf\u00e4llig aufgefallen ist, da ich von der sonst bei vielen Kollegen \u00fcblichen Abschrift ausgegangen bin. Daher konnte ich feststellen, dass hier mal wieder die Serienbrieffunktion zugeschlagen hat, da lediglich der Name und der Betreff sich unterschieden, sonst\u00a0 jedoch alles \u00fcbereinstimmte, wie auch schon die Kollegen Breuning & Winkler berichteten.<\/a><\/p>\n Angesichts dieser extensiven Serienbriefleidenschaft aller Abmahnanw\u00e4lte in allen Anschreiben (ich habe in den letzten 2 Jahren au\u00dfergerichtlich keinen<\/span> individuell auf meine Einwendungen eingehenden Schriftsatz der jeweiligen Gegenseite erhalten) \u00a0 fragt man sich ja doch, wie man\u00a0 noch ernsthaft eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr den Rechtsanwalt nach RVG fordern und durchsetzen kann.<\/p>\n Dass das Schreiben jedoch eher als Drohschreiben einzusch\u00e4tzen ist, um den urspr\u00fcnglichen „Vergleichsbetrag“ einzufordern (der meist bei\u00a0 650,- \u20ac, also der H\u00e4lfte der jetzt geforderten Summe lag) sieht man am letzten Satz:<\/p>\n „Sollte Ihre Mandantschaft zwischenzeitlich den in der Erkl\u00e4rung\u00a0 vorgesehenen Vergleichsbetrag \u00fcberwiesen haben, kann das vorliegende Schreiben als gegenstandslo betrachtet werden.“<\/p>\n