{"id":416,"date":"2012-02-06T11:54:16","date_gmt":"2012-02-06T09:54:16","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=416"},"modified":"2012-02-06T11:54:16","modified_gmt":"2012-02-06T09:54:16","slug":"juristen-und-humor-mit-einem-lacheln-in-die-neue-woche","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/juristen-und-humor-mit-einem-lacheln-in-die-neue-woche\/","title":{"rendered":"Juristen und Humor – Mit einem L\u00e4cheln in die neue Woche"},"content":{"rendered":"

Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz <\/a>ein oder schlie\u00dfen die Woche mit einem Sonntagswitz<\/a>. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen und (nicht ganz regelm\u00e4\u00dfig) ab und zu mit humorvollen Urteilen und Geschichten aus der Welt der Justiz die Woche versch\u00f6nern.<\/p>\n

Ich fange\u00a0 mit einem mittlerweile doch bekannten Urteil aus dem Reiserecht an, dem „Unharmonischen Beischlaf“ als Reisemangel.<\/p>\n

<\/p>\n

Das Amtgsgericht M\u00f6nchengladbach hatte mit diesem doch eher ungew\u00f6hnlichen „Mangel“ zu tun (siehe AG M\u00f6nchengladbach Urteil vom 25.4.1991, AZ: 5a C 106\/91 in NJW 1995, 884-885), der Vorsitzende erwies sich aber als spezifischer Kenner im Bereich der Schadensminderungspflicht:<\/p>\n

Reiserecht: Einzelbetten statt Doppelbett als Reisemangel<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte bei der Beklagten f\u00fcr sich und seine Lebensgef\u00e4hrtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel L C, f\u00fcr die Zeit vom 15. bis 29. August 1990 zum Preis von 3.078,– DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, nach der Ankunft habe er feststellen m\u00fcssen, da\u00df es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien. Bereits in der ersten Nacht habe er feststellen m\u00fcssen, da\u00df er hierdurch in seinen Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeintr\u00e4chtigt worden sei. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei w\u00e4hrend der gesamten 14-t\u00e4gigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden h\u00e4tten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu v\u00f6llig verhindert worden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verlangt Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in H\u00f6he von 20 % des Reisepreises. Der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin sei erheblich beeintr\u00e4chtigt gewesen. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch \u00c4rger gef\u00fchrt. Der Erholungswert habe darunter erheblich gelitten.\n<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger stellt den Antrag,<\/p>\n

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 615,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.10.1990 zu zahlen.\n<\/p>\n

Der Beklagte bittet
\num Klageabweisung.\n<\/p>\n

Sie meint, die Klage k\u00f6nne nicht ernst gemeint sein.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schrifts\u00e4tze verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Klage ist zul\u00e4ssig.
\nDer Beklagten ist zuzugeben, da\u00df hier leicht der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilproze\u00dfordnung sieht allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so da\u00df es hierf\u00fcr auch keine gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen gibt.<\/p>\n

Die Klage ist aber jedenfalls in der Sache nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat nicht n\u00e4her dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen. Dieser Punkt brauchte allerdings nicht aufgekl\u00e4rt werden, denn es kommt hier nicht auf spezielle Gewohnheiten des Kl\u00e4gers an, sondern darauf, ob die Betten f\u00fcr einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet sind. Dies ist nicht der Fall. Dem Gericht<\/strong> sind mehrere allgemein bekannte und \u00fcbliche Variationen der Ausf\u00fchrung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten.<\/span> Es ist also ganz und gar nicht so, da\u00df der Kl\u00e4ger seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hatte verbringen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber selbst wenn man dem Kl\u00e4ger seine bestimmten Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor, denn der Mangel w\u00e4re mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel n\u00e4mlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, da\u00df sich der Reisepreis nicht mindert und da\u00df auch Schadensersatzanspr\u00fcche nicht bestehen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, da\u00df die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es h\u00e4tte nur weniger Handgriffe bedurft und w\u00e4re in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, da\u00df der Kl\u00e4ger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber f\u00fcr wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger beispielsweise seines Hoseng\u00fcrtels bedienen k\u00f6nnen, denn dieser wurde in seiner urspr\u00fcnglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht ben\u00f6tigt.<\/span><\/p>\n

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den \u00a7\u00a7 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.<\/p>\n

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