{"id":424,"date":"2012-02-14T11:49:06","date_gmt":"2012-02-14T09:49:06","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=424"},"modified":"2012-02-14T11:49:06","modified_gmt":"2012-02-14T09:49:06","slug":"es-klappt-erste-erfahrung-zur-verzogerungsruge-gemas-%c2%a7-198-abs-4-gvg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/es-klappt-erste-erfahrung-zur-verzogerungsruge-gemas-%c2%a7-198-abs-4-gvg\/","title":{"rendered":"Es klappt – Erste Erfahrung zur Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs 4 GVG"},"content":{"rendered":"

Am 3.12.2012 trat das Gesetz \u00fcber den Rechts\u00adschutz bei \u00fcber\u00adlangen Gerichts\u00adverfahren und straf\u00adrecht\u00adlichen Ermitt\u00adlungs\u00adverfahren<\/a> in Kraft. Danach kann die unangemessene Verz\u00f6gerung eines Verfahrens durch das Gericht ger\u00fcgt werden, mit der Folge dass dem\u00a0 Antragsteller f\u00fcr jedes Jahr der Ver\u00f6gerung maximal 1200,- \u20ac Schadensersatz zustehen.<\/p>\n

Ob das Gesetz auch schon bei Gericht „angekommen“ ist, wurde von mir sogleich \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

<\/p>\n

In einem Zivilverfahren war die Angelegenheit mehr oder minder ausgeschrieben, der wechselseitige Austausch von Schrifts\u00e4tzen war bereits im Juni 2011 zum erliegen gekommen. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfrage meinerseits (der Gegner hatte naturgem\u00e4\u00df nur m\u00e4\u00dfiges Interesse, da dieser ja zahlen soll) passierte nichts, es wurde lediglich lapidat geantwortet, dass die zust\u00e4ndige Richterin erkrankt sei. Auf eine weitere Anfrage im November 2011, ob denn eine Vertreterin bestellt sei, kam diese Antwort:<\/p>\n

„…..Ich, als Vertreterin der l\u00e4ngerfristig erkrankten Richterin XY, bin bis M\u00e4rz 2012 austerminiert und kann vertretungsweise die Sache nicht terminieren. Ich bitte um Ihr Verst\u00e4ndnis“<\/p>\n

Da es f\u00fcr den Mandanten um keine kleine Summe geht, ist eine solche Antwort schwer vermittelbar dass er\u00a0 weiter auf eine Entscheidung warten solle, immerhin ist die Klage schon 1 Jahr bei Gericht. Mit Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes wurde also gleich die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs 3 GVG<\/a> in diesem Verfahren erhoben.<\/p>\n

Erstaunlicherweise kam 5 Tage sp\u00e4ter die Ladung f\u00fcr einen Termin Anfang Januar 2012. Allerdings habe ich nun angesichts der Nachricht aus November mit einer wegen der „Mehrarbeit“ etwas anges\u00e4uerten Vertreterin als Vorsitzende gerechnet, was einem Verfahren aber nicht unbedingt abtr\u00e4glich sein muss. Im Termin stellte sich aber dann heraus, dass nunmehr Richterin Nr. 3 diese Akte bearbeitet, die extra von einem anderen Gericht f\u00fcr die Bearbeitung der aufgelaufenen R\u00fcckst\u00e4nde abgeordnet wurde.<\/p>\n

Zusammenfassen l\u00e4sst sich also Feststellen, dass zumindest in meinem ersten Fall die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge\u00a0 auch „gewirkt“ hat.\u00a0 Ich hoffe es bleibt so.<\/p>\n

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