{"id":449,"date":"2012-04-13T16:23:54","date_gmt":"2012-04-13T14:23:54","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=449"},"modified":"2012-04-13T16:23:54","modified_gmt":"2012-04-13T14:23:54","slug":"neue-runde-in-den-filesharing-wars","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/neue-runde-in-den-filesharing-wars\/","title":{"rendered":"Neue Runde in den „Filesharing Wars“"},"content":{"rendered":"

Wie der Kollege Stadler<\/a> heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG K\u00f6ln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben <\/a>und zur erneuten Verhandlung an das OLG K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen. Grund f\u00fcr die Aufhebung des Urteils war eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gem\u00e4\u00df Artikel 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz<\/a>.<\/p>\n

Was bedeutet diese Entscheidung f\u00fcr die vielen Gerichtsverfahren in Filesharingsachen ?<\/p>\n

<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung inhaltlich kaum mit den Argumenten aus den Filesharingverfahren auseinandergesetzt, es ging vielmehr ausschlie\u00dflich darum, ob das OLG ohne weiteres den Antrag auf Zulassung der Revision zur\u00fcckweisen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgef\u00fchrt, dass einerseits die Zur\u00fcckweisung des Antrages nicht ausreichend begr\u00fcndet war, andererseits die Angelegenheit nach Ansicht der Verfassungsrichter den Vorgaben des \u00a7 543 Abs 2 Satz 1 Nr 2 ZPO <\/a>entsprach:<\/p>\n

„Mithin h\u00e4tte hier eine Revisionszulassung nahegelegen, weil eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer F\u00e4lle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt (\u00a7\u00a0543 Abs. 2 Satz 1 Nr.\u00a01 ZPO), sowie eine entscheidungserhebliche Abweichung im Sinne von \u00a7\u00a0543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorlag.“<\/em><\/p>\n

Das OLG wird nun erneut \u00fcber die Angelegenheit zu Verhandeln haben. Soweit der Senat in seinen Ansichten konsequent bleibt, wird ein gleichlautendes Urteil ergehen. Allerdings wird der Senat h\u00f6chstwahrscheinlich auf einen erneuten Antrag die Revision zulassen, hat doch bereits das BVerfG die „Revisionsw\u00fcrdigkeit“ festgestellt.( Aber in K\u00f6lle weiss man ja nie so genau…)<\/p>\n

Die Folge einer Revision beim BGH<\/a> w\u00e4re eine Entscheidung des BGH zur St\u00f6rerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharingf\u00e4llen. Die ist ja gerade auch in Berlin in der Diskussion (siehe Blog Bericht des Kollegen R\u00f6ttger<\/a>) . Soweit der BGH in der hier vorliegenden Konstellation – der Anschlussinhaber war nicht T\u00e4ter des Filesharings und hat Nutzer des Anschlusses auf Regeln der\u00a0 Nutzung hingewiesen, so dass es in dem Verfahren „nur“ um die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung geht – eine St\u00f6rerhaftung verneint, w\u00fcrde das Leben der Abmahnkanzleien zuk\u00fcnftig erheblich schwerer.\u00a0 Denn die offensichtlich hohen Zahlungsquoten (die es ja doch geben muss, warum sonst gibt es immer mehr Kanzleien die im Namen der\u00a0 sonst nie auftauchenden Rechteinhaber -etwa Komponisten oder Texter –\u00a0 massenhaft abmahnen)\u00a0 beruhen auf der Pr\u00e4misse, dass man unabh\u00e4ngig vom eigenen Tatbeitrag als Anschlussinhaber automatisch im Haftungsverband steckt, quasi die „Anschlusshalterhaftung“ als Gef\u00e4hrdungshaftung. Bisher haben die Gerichte dies meist ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung bejaht, wie man an dem vom BVerfG entschiedenen Fall sieht. Eine BGH Entscheidung, die den Anschlussinhabern eine Leitlinie vorgibt, wie man aus der „Anschlusshalterhaftung“ und insbesondere der Pflicht des St\u00f6rers zur Zahlung der Anwaltsgeb\u00fchren aus einer Abmahnung entkommen kann, w\u00fcrde wohl automatisch zu einer erheblichen Verringerung der Zahlungsbereitschaft der Abgemahnten f\u00fchren. Dem Modell der Filesharungabmahnung w\u00fcrde dann ein wenig die Luft rausgelassen werden, denn der Schadensersatz ist meist schwer durchzusetzen, die H\u00f6he der m\u00f6glichen Anwaltsgeb\u00fchren machen das Modell f\u00fcr die Filesharingbmahner attraktiv.<\/p>\n

Ob der BGH eine solche Entscheidung treffen wird und vor allem wann mit einer solchen Entscheidung zu rechnen ist (ich denke nicht vor 2013) steht leider in den Sternen. Vielleicht wird ja auch der Gesetzgeber vorher t\u00e4tig, so dass hier das Problem schon vorher entsch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Festzuhalten ist aber, dass\u00a0 durch diese Entscheidung der Weg offen ist zu einer richtungsweisenden Entscheidung des\u00a0 BGH (welches die Entscheidung „Sommer unseres Lebens<\/a>“ ja nicht war) in Sachen St\u00f6rerhaftung von Internetanschlussinhabern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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