{"id":453,"date":"2012-04-21T15:15:56","date_gmt":"2012-04-21T13:15:56","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=453"},"modified":"2012-04-21T15:15:56","modified_gmt":"2012-04-21T13:15:56","slug":"gesetzesentwurf-gegen-abmahn-abzocke-warum-es-das-bmj-auch-im-zweiten-anlauf-nicht-schaffen-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/gesetzesentwurf-gegen-abmahn-abzocke-warum-es-das-bmj-auch-im-zweiten-anlauf-nicht-schaffen-wird\/","title":{"rendered":"„Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke“ – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird …."},"content":{"rendered":"

SPON berichtet heute<\/a>, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die „Abmahn-Abzocke“ bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten massiv einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

„F\u00fcr die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen d\u00fcrften k\u00fcnftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen d\u00fcrften kein eigenst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ftsmodell werden, erg\u00e4nzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.“ (Zitat SPON<\/a>)<\/em><\/p>\n

Kommt einem irgendwie bekannt vor ?<\/p>\n

<\/p>\n

Richtig, das gab es schon einmal. Im September 2008 wurde \u00a7 97a Absatz 2 UrhG<\/a> eingef\u00fchrt. Dort ist folgende Regelung enthalten:<\/p>\n

„(2)Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f\u00fcr die erstmalige Abmahnung beschr\u00e4nkt sich in einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs auf 100 Euro.<\/em>„<\/p>\n

H\u00f6rt sich irgendwie genauso an wie die Verlautbarung des -zuf\u00e4lligerweise FDP gef\u00fchrtem –\u00a0 Bundesjustizministeriums<\/a> aus dem Jahre 2012. Bei genauem Lesen f\u00e4llt allerdings auf, dass die Tatbestandsmerkmale „einfach gelagerte F\u00e4lle“ und „unerhebliche Rechtsverletzung“ in der aktuellen Erkl\u00e4rung des BMJ nicht enthalten sind.<\/p>\n

Ob diese \u00c4nderungen tats\u00e4chlich gegen\u00fcber der Industrie durchsetzbar sind und von der Rechtsprechung auch so umgesetzt werden, wage ich zu bezweifeln. Die Regierungsparteien zweifeln ja bereits selber an dem Gesetz (siehe SPON-Artikel<\/a>). Und auch juristisch w\u00e4re eine solche Regelung zweifelhaft. Denn nunmehr w\u00fcrde der Fielsharer, der einen Titel verbreitet genau so behandelt wie der Filesharer, der tausende Titel verbreitet. Beide m\u00fcssten mit der ersten Abmahnung mit Anwaltsgeb\u00fchren von maximal 100,- \u20ac rechnen. Erst nach diesem „Warnschu\u00df“ ist der Weg offen f\u00fcr das „normale Filesharungverfahren“.<\/p>\n

Aber ob dies die „Filesharer“ von Ihrer T\u00e4tigkeit abh\u00e4lt ?<\/p>\n

Wer bisher noch nicht abgemahnt wurde, wird nunmehr mit einer gewissen „Sicherheit“ weiter machen, denn er wei\u00df ja das der „Warnschu\u00df“ nur 100,- \u20ac kostet. Und 100,- \u20ac, das sind gerade mal 8-10 CDs, 3-4 PC\/Konsole-Spiele oder 4-5 DVDs, die man ansonsten k\u00e4uflich erwerben m\u00fc\u00dfte. Die kann man aber auch in einer Nacht runterladen.\u00a0 Insoweit hat der Gesetzesentwurf eine „Entschreckende“ Wirkung. Sicherlich k\u00f6nnte man von Seiten des BMJ einwenden, dass durch den Entwurf der Schadensersatzanspruch der Rechteinhaber nicht eingeschr\u00e4nkt werde und der „Viel-Sharer“\u00a0 durch diese m\u00f6glichen Forderungen abgeschreckt werde. Die Realit\u00e4t hat aber gezeigt, dass Schadensersatzanspr\u00fcche eher selten zugesprochen werden, da der Rechteinhaber schon Probleme beim Nachweis der T\u00e4terschaft hat. Diese Probleme sind im Bereich der St\u00f6rerhaftung nicht gegeben, hier haftet der Anschlussinhaber auf seine Pr\u00fcfpflichten<\/a>.<\/p>\n

Die Abmahnindustrie w\u00fcrde sich bestimmt ebenfalls schnell auf diese Rechtslage einstellen, etwa durch\u00a0 gemeinsame Filesharer Datenbanken. Die meisten Filesharer sind ja nicht punktuell wegen einer bestimmten Datei im Internet, meistens laufen die Filesharingclients – auch dank der immer besseren Verbindungen – nebenher und es wird „getauscht“, was einem gerade interessant vorkommt. Einen Filesharer die Verletzung mehrerer Werke an mehreren Tagen nachzuweisen d\u00fcrfte daher nicht schwer fallen. Derzeit d\u00fcrfte die „doppelte“ Abmahnung jedoch nur dann vorkommen, wenn die abmahnende Kanzlei alle Rechteinhaber vertritt, deren Werke verletzt wurden. Das ist eher selten der Fall (kommt aber auch vor). Sobald die einschl\u00e4gigen Kanzleien aber Ihre Gegner untereinander abgleichen, d\u00fcrfte der Nachweis der vorherigen Abmahnung recht leicht fallen (ob dies dann datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig ist, ist eine andere Frage).<\/p>\n

Letztendlich ist auch die Frage wie die Gerichte die Regelung annehmen w\u00fcrden. Schon 2008 dachte man mit \u00a7 97 Abs 2 UrhG den gro\u00dfen Wurf zum Schutz vor den b\u00f6sen Abmahnern gemacht zu haben. Die Gericht haben \u00a7 97a Abs 2 UrhG aber sehr z\u00f6gerlich angewendet, insbesondere bei Filesharing-F\u00e4llen wurde eigentlich immer ein „gewerbliches Ausma\u00df“ angenommen. Der BGH hat zu diesem Problem bisher keine Entscheidung getroffen (siehe „„Sommer unseres Lebens“<\/a>) auch wenn n\u00e4chstes Jahr vielleicht eine solche Entscheidung zu \u00a7 97a UrhG kommen k\u00f6nnte<\/a>.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich habe den Eindruck, dass es sich bei dem derzeitigen Vorhaben um einen auf Druck der Regierungsparteien erfolgten „Schnellschu\u00df“ handelt, um dem Wahlvolk vor den anstehenden Landtagswahlen zu zeigen, dass die Regierung den Bed\u00fcrfnissen des Internets und der Internetgemeinde gewachsen ist. Die Presseank\u00fcndigung ist also ein Schuss gegen die Piratenpartei. Ob sich daraus auch eine Ende des „Abmahnwahn“ entwickelt darf bezweifelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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