{"id":481,"date":"2012-06-04T22:36:12","date_gmt":"2012-06-04T20:36:12","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=481"},"modified":"2012-06-04T22:36:12","modified_gmt":"2012-06-04T20:36:12","slug":"der-steinige-weg-zum-bgh","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/der-steinige-weg-zum-bgh\/","title":{"rendered":"Der steinige Weg zum BGH"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Tagen\u00a0 hatte ich hier<\/a> bereits \u00fcber ein \u00e4u\u00dferst umstrittenes\u00a0 Urteil <\/a>des LG Hamburg berichtet, welches den Kollegen Kompa als Betroffenen zur Initiative „Aktion Klehranlage<\/a>“ veranlasst hat. Ziel ist es, das Prozesskostenrisiko f\u00fcr Berufung und Revision durch entsprechende Spenden abzudecken. Dies ist dem Kollegen Kompa erstaunlich schnell gelungen<\/a>, was mit der \u00dcberschrift „Wir sehen uns in Karslruhe<\/a>“ verk\u00fcndet wurde.\u00a0 Was mich dabei ein wenig erstaunt, ist die Selbstsicherheit, mit der von einem „Gang nach Karlsruhe“ – dem Sitz des Bundesgerichtshofes ( und des Bundesverfassungsgerichts)\u00a0 – ausgegangen wird. Aber ist das in dieser Angelegenheit – so falsch das Urteil des LG Hamburg auch sein mag – wirklich so einfach ?<\/p>\n

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Eine Revision zum BGH ist entweder m\u00f6glich, wenn das Berufungsgericht diese zugelassen hat (\u00a7 543 Abs 1 ZPO<\/a>) oder das Revisionsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zul\u00e4sst.<\/p>\n

Der Kollege Kompa wie auch sein Prozessbevollm\u00e4chtigter, Herr Rechtsanwalt Stadler, gehen anscheinend davon aus<\/a>, dass der Berufungssenat des hanseatischen Oberlandesgerichts unter dem Vorsitzenden Buske (welcher aber an der Entscheidung nicht mitwirken wird – siehe Kommentar des Kollegen Kompa unten)\u00a0 die Rechtsprechung der Pressekammer des Landgerichts Hanburg best\u00e4tigen wird.\u00a0 Wenn man dieser Pr\u00e4misse folgen will, muss der Senat konsequenterweise auch eine eventuell beantragte Zulassung der Revision zur\u00fcckweisen. Somit w\u00fcrde nur eine Nichtzulassungsbeschwerde <\/a>nach \u00a7 543 Abs 2 ZPO zu dem beabsichtigten Weg nach Karlsruhe f\u00fchren.\u00a0 Diese w\u00e4re nur dann zul\u00e4ssig, wenn die Rechtssache<\/p>\n

„grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“ – \u00a7 543 ZPO<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss der erforderliche\u00a0 Streitwert f\u00fcr eine Nichtzulassungsbeschwerde von 20.000,- \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Nr 8 EGZPO<\/a> erreicht sein.\u00a0 Das HansOLG k\u00f6nnte daher bereits selber den Weg nach Karlsruhe versperren. Durch eine Festsetzung des Streitwertes durch das hanseatische Oberlandesgericht auf 15.000,- \u20ac bei gleichzeitiger Nichtzulassung der Revision w\u00fcrde\u00a0 die Revision schon erheblich schwieriger werden, denn dann m\u00fcsste auch die Streitwertfestsetzung angegriffen werden (siehe dazu Beschluss des BGH vom 10.5.2012<\/a>).<\/p>\n

Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Zulassung durch den BGH wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache, zur Fortbildung des Rechtes oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Aber ob der BGH eine solche Einordnung hinsichtlich der grunds\u00e4tzliche Bedeutung ebenfalls teilt kann nicht sicher vorher gesagt werden. Dies h\u00e4ngt zu einem gro\u00dfen Teil auch von der Begr\u00fcndung eines abweisenden Urteils durch des hanseatischen Oberlandesgericht ab, denn nur dieses Urteil kann \u00fcberhaupt Grundlage f\u00fcr eine Revision sein. Wie dieses Urteil aussehen wird kann aber niemand sicher vorhersagen.<\/p>\n

Die Vorhersage „Wir sehen uns in Karlsruhe“ ist daher eher ein Wunsch als eine Prognose.<\/p>\n

Der Weg zum BGH ist noch lang und steinig, das Urteil des Landgericht Hamburg kann nicht als Bewertungsgrundlage f\u00fcr eine Revision herangezogen werden.<\/p>\n

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