{"id":486,"date":"2012-06-16T16:22:02","date_gmt":"2012-06-16T14:22:02","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=486"},"modified":"2012-06-16T16:22:02","modified_gmt":"2012-06-16T14:22:02","slug":"schlepper-nepper-bauernfanger-das-registrierte-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/schlepper-nepper-bauernfanger-das-registrierte-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Schlepper, Nepper, Bauernf\u00e4nger – Das registrierte Urheberrecht"},"content":{"rendered":"

Manchmal kann man nur staunen, womit man in den unendlichen Weiten des Internets alles Geld verdienen kann. Vor kurzem fragte ein Mandant im Rahmen eines Markenanmeldungsverfahrens, ob es nicht wesentlich g\u00fcnstiger sei, seine geplante Wort\/Bildmarke \u00fcber das „Copyrightoffice“ anzumelden. Ich war erstaunt, schlie\u00dflich war mir dieser Begriff, trotz umfangreicher T\u00e4tigkeit im Marken- und Urheberrecht nur unter dem Begriff des US Copyrightoffice<\/a> bekannt. Der Mandant schickte mir den Link zu dieser „Registrierungsstelle“, der Firma Copyrightoffice<\/a>. Was ist davon zu halten ?<\/p>\n

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Die Webseite ist bereits schlecht \u00fcbersetzt, wirbt Sie doch mit dem Slogan<\/p>\n

„Der europ\u00e4ische Marktf\u00fchrer zu registrieren Ihr Urheberrecht“<\/p>\n

Weiterhin ist f\u00fcr die Entstehung eines Urheberrechts an einem urheberrechtlichen Werkes keine Registrierung notwendig, das Urheberrecht entsteht, sobald das erschaffene Werk als pers\u00f6nlich geistige Sch\u00f6pfung im Sinne des \u00a7 2 Urheberrechts Gesetz<\/a> anzusehen ist.\u00a0 Wann ein Werk schutzf\u00e4hig ist, richtet sich in Deutschland nach der Definition der „kleinen M\u00fcnze<\/a>„. Sobald das Werk schutzf\u00e4hig ist, greift auch der Schutz. Materiell-rechtlich gesehen ist\u00a0 die angebotene Dienstleistung total \u00fcberfl\u00fcssig. Die Anbieter stellen die Enstehung des Urheberrechts – leicht versteckt – unter dem Punkt „Rechtliches<\/a>“ auch dar.<\/p>\n

Allerdings ist schon sehr zweifelhaft, ob die von der Firma genannten Rubriken \u00fcberhaupt Schutzf\u00e4hig sind, wie etwa Design (eigentlich ein Geschmacksmuster) Webseiten (Ein Gesamtschutz wohl nur in Ausnahmef\u00e4llen schutzf\u00e4hig, vielmehr nur Schutz von Teilen einer Webseite\u00a0 wie Grafiken, Texten etc)\u00a0 , Erfindungen (Definitiv kein urheberrechtlicher Schutz – hier gilt das Patentrecht). Eine Pr\u00fcfung der Werkf\u00e4higkeit der eingehenden Anmeldungen erfolgt ganz offensichtlich nicht.<\/p>\n

Die Firma Copyrightoffice setzt mit Ihrem Produkt an einer anderen Stelle an, der Nachweisbarkeit der eigenen Urheberschaft. Die Registrierung soll die Priorit\u00e4t des Werkes nachweisen.<\/p>\n

Ein solcher Nachweis ist jedoch nur dann erforderlich, wenn das Werk bisher nicht ver\u00f6ffentlicht wurde, also „geheim“ ist und man so seine Idee vor Plagiatoren sch\u00fctzen m\u00f6chte. Ist das Werk publiziert (in welcher Form auch immer) oder in sonstiger Form genutzt worden, d\u00fcrfte bereits der Nachweis der Publikation\/Nutzung der bessere Beweis sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Art und Weise des Nachweises seitens der Firma Copyrightoffice v\u00f6llig obskur ist:<\/p>\n

Es wird behauptet, dass die Registrierung bei einem „Amtsdiener“ registriert. Leider wird nicht erkl\u00e4rt, was ein „Amtsdiener“ ist, wo dieser seinen Sitz hat, wie dieser zu kontaktieren ist, und welchen Beweiswert die Anmeldung bei diesem Amtsdiener hat. Alleine das Wort „Amt“ soll hier etwas staatliches suggerieren, obwohl nicht einmal angegeben ist, wer diese \u00f6ffentliche Stelle \u00fcberhaupt ist und wo sie sitzt.<\/p>\n

So sind auch die angeblich eingetragenen Schutzrechte, nett unter dem Namen „Amtsblatt der Ver\u00f6ffentlichung“ genannt<\/a> \u00e4u\u00dferst obskur:<\/p>\n

Dort wird von Markenrechten gesprochen, von „Republic Fightern aus Lego mit speziellem Design“ oder von einer „Webseite zur Berechnung von Geb\u00e4udeh\u00fcllfl\u00e4chen“. Ein urheberrechtlicher Schutz folgt aus diesen Eintr\u00e4gen nicht, ist doch nichteinmal das WErk dargestellt, was angeblich gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n

\u00a0Zusammenfassend bringt die „Eintragung eines Urheberrechts“ hier dem Eintragenden keinen rechtlichen Vorteil, da bereits die „Eintragung“ selber v\u00f6llig unzureichend und nicht nachvollziehbar ist. Der gutgl\u00e4ubige Anmelder wiegt sich vielmehr in tr\u00fcgerischer Sicherheit, da nicht einmal gepr\u00fcft wird, ob die Anmeldung urheberrechtsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Man kann es auch k\u00fcrzer Zusammenfassen: Rausgeschmissenes Geld.<\/p>\n

Und wer hier eine „Marke“\u00a0 anmeldet, weil es doch so sch\u00f6n „billig“ ist, kann erst recht keinen Schutz beanspruchen. Eine Marke kann nur bei denjeweiligen Markenbeh\u00f6rden, in Deutschland dem Deutschen Patent und Marken Amt<\/a>, oder f\u00fcr die EU beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt<\/a> angemeldet werden. Da eine Markenanmeldung auf Grund der absoluten Rechte auch immer das Risiko eines Widerspruchs oder einer Abmahnung eines Inhabers einer \u00e4lteren Marke\/Rechtes beinhaltet, sollte eine Markenanmeldung auch immer von einer spezialisierten Kanzlei erfolgen. \u00a0 Das hat mein Mandant dann auch eingesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manchmal kann man nur staunen, womit man in den unendlichen Weiten des Internets alles Geld verdienen kann. Vor kurzem fragte ein Mandant im Rahmen eines Markenanmeldungsverfahrens, ob es nicht wesentlich g\u00fcnstiger sei, seine geplante Wort\/Bildmarke \u00fcber das „Copyrightoffice“ anzumelden. Ich<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42,23,24,25,43,31],"tags":[512,513,514,515,516,57,361,517,518,61],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}