Der Siegeszug der Tablets scheint nicht aufzuhalten,\u00a0 iPads und deren Konkurrenten sind \u00fcberall zu sehen,\u00a0 wer was auf sich h\u00e4lt – auch im Gesch\u00e4ftsleben – hat immer seine digitale Schiefertafel dabei. Das dachte sich auch ein fortschriftlicher H\u00e4ndler von gehobener Unterhaltungselektronik und die mit ihm verbundene Bank, die einen Darlehensvertrag und die damit verbundenen Widerrufserkl\u00e4rung durch die Unterschrift des Kunden auf einem Tablet quittieren lie\u00df.<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hat jetzt jedoch dieser „erwieterten“ Nutzung des Tablets – sozusagen der „VertragsApp“ – die juristische Anerkennung entzogen.<\/p>\n
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Mit Urteil vom 4.6.2012<\/a> hat das OLG M\u00fcnchen eine Entscheidung der Vorinstanz (LG M\u00fcnchen) aufgehoben und die Unterschrift auf dem Tablet als nicht der Schriftform des Gesetzes entsprechend qualifiziert. Die\u00a0 Vorinstanz hatte das Tablet mit einer Schiefertafel verglichen <\/a>und festgestellt, dass sowohl auf dem Tablet wie auch der Schiefertafel die Unterschrift dauerhaft festgehalten werde, so\u00a0 dass das Formerforderniss einer Widerrufsbelehrung im Sinne des \u00a7 495 BGB<\/a> eingehalten sei.<\/p>\n Dem konnte der OLG Senat nicht zustimmen, die Form sei nicht eingehalten, da zu keinem Zeitpunkt einen Originalunterschrift auf einem Dokument vorgenommen wurde, die Erkl\u00e4rung also nicht in „k\u00f6rperlicher Form“ Vorlag. Die Abspeicherung der Unterschrift als Datei reiche insoweit nicht aus.\u00a0 <\/a><\/p>\n Auch in diesem Urteil spiegelt sich wieder das Dilemma des 21 Jahrhunderts wieder: Die technischen M\u00f6glichkeiten rasen vorneweg und die Gesetzgebung und die Judikatur hinken hinterher. Die elektronische Signatur erscheint auf Grund der komplizierten Anmeldung und Handhabung schon als Relikt des letzten Jahrtausends und kann faktisch als gescheitert gelten. Es ist Zeit \u00fcber neue einfache und rechtlich sichere M\u00f6glichkeiten des Vertragsabschlusses unter Einbeziehung der neuen Techniken (etwa NFC<\/a>) nachzudenken.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Siegeszug der Tablets scheint nicht aufzuhalten,\u00a0 iPads und deren Konkurrenten sind \u00fcberall zu sehen,\u00a0 wer was auf sich h\u00e4lt – auch im Gesch\u00e4ftsleben – hat immer seine digitale Schiefertafel dabei. Das dachte sich auch ein fortschriftlicher H\u00e4ndler von gehobener<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[525,526,527,528,529,530,131,531,532,533,37],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/497\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}