{"id":502,"date":"2012-10-05T13:34:55","date_gmt":"2012-10-05T11:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=502"},"modified":"2012-10-05T13:34:55","modified_gmt":"2012-10-05T11:34:55","slug":"erstaunliche-honorarvereinbarungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/erstaunliche-honorarvereinbarungen\/","title":{"rendered":"Erstaunliche Honorarvereinbarungen"},"content":{"rendered":"

Die LTO<\/a> berichtet \u00fcber einen Honorarprozess zwischen dem nicht ganz unbekannten Rechtsanwalt Birkenstock und dem nicht minder prominenten Wettermoderator Kachelmann vor dem LG K\u00f6ln. Erstaunlich sind dabei insbesondere die Summen um die es geht: Der Kollege Birkenstock m\u00f6chte f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit (und vermutlich die T\u00e4tigkeit seines Teams) 440.000,- \u20ac haben, Herr Kachelmann will aber nur 250.000,- \u20ac zahlen und verlangt 37.000,- \u20ac an \u00dcberzahlung zur\u00fcck.Wenn man bedenkt, dass der Kollege Birkenstock nach dem 15. von insgesamt 46 Prozesstagen von seinem Mandat entbunden wurde, ist dies schon eine sehr erstaunliche Honorierung, insbesondere wenn man da an die zur\u00fcckliegende BGH Rechtsprechung zu strafrechtlichen Honorarvereinbarungen denkt:<\/p>\n

Danach<\/p>\n

h\u00e4lt der (9.) Senat daran fest, dass die mehr als f\u00fcnffache \u00dcberschreitung der gesetzlichen H\u00f6chstgeb\u00fchren f\u00fcr Verteidiger eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr die Unangemessenheit der vereinbarten Verg\u00fctung bildet. Die Einf\u00fchrung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art 12 GG\u00a0 (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653). Infolge der faktischen Leitbildfunktion der gesetzlichen Geb\u00fchrenordnung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrit\u00e4t der Anwaltschaft ersch\u00fcttert werden, wenn sich der Rechtsanwalt ein Honorar versprechen l\u00e4sst, dessen H\u00f6he die gesetzlichen Geb\u00fchren um ein Mehrfaches \u00fcbersteigt (BVerfG aaO, S. 652).<\/p>\n

(BGH Urteil vom 4.2.2010, AZ: IX ZR 18\/09<\/a>)<\/p>\n

Bei 15 Verhandlungstagen, bei denen der Kollege Birkenstock anwesend war) w\u00e4re die gesetzliche H\u00f6chstgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr\u00a0 4120 VV RVG (w\u00e4hrend der Hauptverhandlung war Kachelmann nicht in Haft) genanntem Verfahren 780,- \u20ac Netto pro Hauptverhandlungstag, das F\u00fcnffache hiervon sind dann 3.900,- \u20ac. Dies mal 15 Prozesstage sind 58.500,- \u20ac, bei 2 Anw\u00e4lten – die hier auch t\u00e4tig waren – betr\u00e4gt die H\u00f6chstsumme 117.000,- \u20ac.<\/p>\n

Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein wesentlicher Teil der von Herrn Birkenstock genannten Geb\u00fchren f\u00fcr das Vorverfahren „verbraucht“ wurden, erstaunt angesichts dieser Rechtsprechung sowohl die geforderte Summe von Herrn Birkenstock wie auch die gezahlte Summe von Herrn Kachelmann.<\/p>\n

Allerdings kann nach obiger Rechtsprechung eine \u00dcberschreitung der Summe gerechtfertigt sein:<\/p>\n

Die aus dem \u00dcberschreiten des f\u00fcnffachen Satzes der gesetzlichen Geb\u00fchren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkr\u00e4ftet werden, dass die vereinbarte Verg\u00fctung im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98).<\/p>\n

Hier muss der Kollege Birkenstock also die Angemessenheit der Verg\u00fctung, insbesondere Angesichts des erfolgten Anwaltswechsel im Prozess, darlegen. Kein leichtes Unterfangen, auch wenn das Kachelmann Verfahren sicher sehr aufgebl\u00e4ht war, man denke nur an die vielen Gutachter, die einbezogen wurden.<\/p>\n

Ich frage mich, ob die in diesem zivilrechtlichen Verfahren beteiligten Rechtsanw\u00e4lte auch so schlau waren eine Geb\u00fchrenvereinbarung abzuschlie\u00dfen……<\/p>\n

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