{"id":527,"date":"2013-01-30T11:31:27","date_gmt":"2013-01-30T09:31:27","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=527"},"modified":"2013-01-30T11:31:27","modified_gmt":"2013-01-30T09:31:27","slug":"filesharingabmahnungen-vor-dem-ende-neuer-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-gegen-den-abmahnwahn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/filesharingabmahnungen-vor-dem-ende-neuer-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-gegen-den-abmahnwahn\/","title":{"rendered":"Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den „Abmahnwahn“."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, SPON,<\/a> und Stern.de<\/a> berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das „Abmahnunwesen im Internet“ bek\u00e4mpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes f\u00fcr eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten:<\/p>\n

„Dem Gesetzentwurf zufolge d\u00fcrfen Anw\u00e4lte k\u00fcnftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, f\u00fcr die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausma\u00dfe Urheberrechte verletze, m\u00fcsse dagegen weiter die volle Geb\u00fchr zahlen“ (Zitat aus dem SPON Artikel<\/a>) .<\/p>\n

Irgendwie kommt mir das bekannt vor……<\/p>\n

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Ein Blick in das bereits g\u00fcltige Recht, dort\u00a0 \u00a7 97a Absatz 2 UrhG<\/a> bringt die Erleuchtung:<\/p>\n

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f\u00fcr die erstmalige Abmahnung beschr\u00e4nkt sich in einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“<\/p>\n

Da fragt man sich doch, was der Unterschied zwischen\u00a0 der Neuregelung und dem bestehenden \u00a7 97a UrhG ist ?<\/p>\n

Die erstmalige Abmahnung im Entwurf entspricht der ersten Abmahnung eines Verbrauchers im bestehenden \u00a7 97a UrhG. Im neuen Entwurf ist die Deckelung auf Vorg\u00e4nge beschr\u00e4nkt, die nicht im gewerblichen Ausma\u00df erfolgten, w\u00e4hrend nach der geltenden Gesetzeslage die Deckelung nur au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs erfolgt. Ein Unterschied ?\u00a0\u00a0 Dies muss die Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung herausfinden. Allerdings wurde \u00a7 97a Abs 2 Urhg von den Gerichten bisher \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend angewandt, bei Juris finden sich gerade mal 30 Entscheidungen zu dieser Norm.<\/p>\n

Die einfach gelagerten F\u00e4lle sind im neuen Entwurf unter den Tisch gefallen.\u00a0 Aber birgt dies nun den entscheidenden Schlag gegen die Massenabmahner ?\u00a0 Bisher haben die Gerichte die „einfach gelagerten F\u00e4lle“ in Filesharingverfahren gerne\u00a0 als Argumentation gegen die Anwendung des \u00a7 97a Abs 2 Urhg genutzt (so etwa AG Hamburg,\u00a0 Urteil vom 27.6.2011, AZ: 36a C 172\/10<\/a>). Dies w\u00fcrde nun als Argumentation f\u00fcr die Abmahner\u00a0 wegfallen.<\/p>\n

Zusammenfassend m\u00fcssten die Abmahnanw\u00e4lte nach zuk\u00fcnftigem Recht entweder das Merkmal der „Gewerblichkeit“ der Filesharing-Nutzer nachweisen oder Nachweisen, das der Verbraucher bereits vorher schon einmal wegen einer Urheberrechtsverletzung „auff\u00e4llig“ geworden ist um eine h\u00f6here Geb\u00fchr als 155,30 \u20ac verlangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ob ein solches Gesetz auch zum R\u00fcckgang der Abmahnungen f\u00fchren k\u00f6nnte ist offen.<\/p>\n

Zu bedenken ist, dass viele „Abmahnkanzleien“ Ihr Gesch\u00e4ft schon rationalisiert haben, dies ist an den Strichcodes auf den Abmahnungen deutlich sichtbar. Dar\u00fcber hinaus wird zumindest im Filesharingbereich sicher wieder mehr der Schadensersatzansprcuh im Wege der Lizenzanalogie in den Focus r\u00fccken, denn dieser wird durch den Gesetzesvorschlag nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr Lizenz- oder Verkaufsgeb\u00fchren kann zwar nicht mit einer St\u00f6rerhaftung begr\u00fcndet werden, allerdings reicht schon die Drohung damit (wie es auch derzeit geschieht), um\u00a0 bei den Empf\u00e4ngern der Abmahnung eine solche Verunsicherung hervorzurufen, das lieber gezahlt wird. Die Angst vor un\u00fcberblickbar hohen Forderungen ist das Gesch\u00e4ftsmodell,\u00a0 und das wird durch den neuen Gesetzesentwurf nur gering beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Was hier als „neue“ gesetzgeberische T\u00e4tigkeit verkauft wird ist tats\u00e4chlich nur eine\u00a0 Reparatur einer mangelhaften Norm. Auch bleibt abzuwarten wie sich der\u00a0 Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren entwickelt. Die Rechteinhaber und Ihre Lobbyisten haben auch ein Interesse daran diese Einnahmen aus Filesharingabmahnungen\u00a0 zu erhalten.<\/p>\n

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Die S\u00fcddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das „Abmahnunwesen im Internet“ bek\u00e4mpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes f\u00fcr eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten: „Dem Gesetzentwurf zufolge<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24,25],"tags":[202,552,553,554,80,204,83,555,75,556],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=527"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/527\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}