{"id":580,"date":"2013-08-05T12:42:37","date_gmt":"2013-08-05T10:42:37","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=580"},"modified":"2013-08-05T12:42:37","modified_gmt":"2013-08-05T10:42:37","slug":"ick-heise-erwin-lindemann-und-uber-meinen-lottogewinn-entscheidet-der-bgh","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/ick-heise-erwin-lindemann-und-uber-meinen-lottogewinn-entscheidet-der-bgh\/","title":{"rendered":"Ick hei\u00dfe Erwin Lindemann…..und \u00fcber meinen Lottogewinn entscheidet der BGH….."},"content":{"rendered":"

Zur T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwaltes\u00a0 geh\u00f6rt es auch, die Pressemitteilungen des BGH<\/a> zu anstehenden Entscheidungen<\/a> durchzusehen, ob diese f\u00fcr aktuelle Verfahren relevant sind. Manchmal findet man dabei auch Sachverhalte, die sich anh\u00f6ren wie f\u00fcr eine Fernsehserie ausgedacht:<\/p>\n

Etwa diese anstehende Entscheidung \u00fcber einen Lottogewinner, der seinen Gewinn mit einer schon lange getrennten Ehefrau teilen soll:<\/p>\n

„<\/p>\n

Verhandlungstermin: 16. Oktober 2013 (siehe dazu \u00a7 170 GVG) <\/strong><\/p>\n

XII ZB 277\/12 <\/strong><\/em><\/p>\n

AG M\u00f6nchengladbach \u2013 39 F 232\/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011<\/em><\/p>\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 II-5 UF 183\/11 – Beschluss vom 9. Dezember 2011<\/em><\/p>\n

Lottogewinn im Zugewinnausgleich <\/strong><\/em><\/p>\n

Der u.a. f\u00fcr das Familienrecht zust\u00e4ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Oktober 2013 \u00fcber die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/em><\/p>\n

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Sp\u00e4testens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 \u20ac.<\/em><\/p>\n

Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009, rechtskr\u00e4ftig seit Dezember 2009, geschieden, der Versorgungsausgleich durchgef\u00fchrt und der Antragsgegner zu Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin verpflichtet.<\/em><\/p>\n

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in H\u00f6he von insgesamt 242.500 \u20ac, den sie unter Ber\u00fccksichtigung eines Endverm\u00f6gens des Antragsgegners errechnet hat, das den auf ihn entfallenden h\u00e4lftigen Lottogewinn einschlie\u00dft.<\/em><\/p>\n

Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endverm\u00f6gens des Antragsgegners ber\u00fccksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abge\u00e4ndert, den Antragsgegner \u2013 ohne Ber\u00fccksichtigung seines Anteils am Lottogewinn – zur Zahlung von 7.639,87 \u20ac verurteilt und den Antrag im \u00dcbrigen zur\u00fcckgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die H\u00f6he des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn bei der Berechnung des Endverm\u00f6gens (\u00a7 1375 Abs. 1 BGB) zu ber\u00fccksichtigen ist. Da nach \u00a7 1384 BGB f\u00fcr die Berechnung des Endverm\u00f6gens grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Scheidungsantrags ma\u00dfgeblich ist, wird der vom Antragsgegner zuvor erzielte Lottogewinn in zeitlicher Hinsicht von seinem Endverm\u00f6gen erfasst. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob im vorliegenden Fall aufgrund einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 1374 Abs. 2 BGB oder wegen grober Unbilligkeit (\u00a7 1381 BGB) der Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinns des Antragsgegners ausnahmsweise au\u00dfer Betracht bleiben muss.“<\/em><\/p>\n

Und die Moral von der Geschicht ?<\/p>\n

Wer gerne Lotto spielt und in Trennung lebt sollte die Scheidung nicht auf die lange Bank schieben…..<\/p>\n

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Zur T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwaltes\u00a0 geh\u00f6rt es auch, die Pressemitteilungen des BGH zu anstehenden Entscheidungen durchzusehen, ob diese f\u00fcr aktuelle Verfahren relevant sind. Manchmal findet man dabei auch Sachverhalte, die sich anh\u00f6ren wie f\u00fcr eine Fernsehserie ausgedacht: Etwa diese anstehende Entscheidung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[211,571],"tags":[274,569,570,572,573,574],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/580\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}