Derzeit tobt vor deutschen Amts-, Land und Oberlandesgerichten der Streit um die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit von Bearbeitungsgeb\u00fchren bei der\u00a0 Bewilligung von Darlehen.<\/p>\n
Die Banken bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm, durch einen „Schlinger-“ und „Lavierkurs“ versuchen Sie um m\u00f6glichst viele R\u00fcckzahlung herumzukommen.<\/p>\n
Worum geht es ?<\/p>\n
<\/p>\n
Bis vor kurzem wurde f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Darlehens von den meisten Banken eine „Bearbeitungsgeb\u00fchr“ verlangt. Diese wurde entweder gleich von der Darlehenssumme abgezogen oder als Kosten hinzugerechnet und im Rahmen der Ratenzhalung „Bezahlt“. Viele Amts-, Land-\u00a0 und Oberlandesgerichte sind dabei der Meinung, dass derartige Bearbeitungsgeb\u00fchren rechtswidrig sind, da – verk\u00fcrzt dargestellt – die Bearbeitungsgeb\u00fchr eine Preisnebenabrede darstellt, die gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Im Rahmen einer solchen AGB rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0 \u00a0 ist die Klausel \u00fcber die Zahlung von Bearbeitungsgeb\u00fchren einerseits\u00a0 Intransparent im Sinne des \u00a7 307 Abs 1 Satz 2 BGB<\/a> wie auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von \u00a7 307 Abs 2 Satz 1 BGB (wer genaueres Wissen m\u00f6chte kann diese Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf<\/a> lesen). Ein weiterer Streitpunkt ist derzeit die Verj\u00e4hrung von R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen der Kunden, die diese Bearbeitungsgeb\u00fchr bezahlt haben.<\/p>\n Vielen Verbraucherzentralen<\/a>, Zeitschriften und Kollegen haben bereits auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, von den Banken diese Bearbeitungsgeb\u00fchren zur\u00fcckzuverlangen. Meist geht es um Betr\u00e4ge die 3-3,5% der Kreditsumme betragen, also Betr\u00e4ge zwischen ca 150,- \u20ac bis zu 3.500,- \u20ac, die zur\u00fcckverlangt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Betr\u00e4ge sind die Amtsgerichte zust\u00e4ndig. Die Amtsgerichte am Sitz der Zentralen der gro\u00dfen Verbraucherkreditbanken sind \u00fcberwiegend dazu \u00fcbergegangen die Vereinbarung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr Darlehen als rechtswidrig anzusehen( etwa das Amtsgericht Bonn – Sitz der Postbank (Urteil des LG Bonn vom 16.4.2013 AZ: 8 S 293\/12 welches einen Entscheidung des AG Bonn best\u00e4tigt)<\/a> , das Amtsgericht M\u00f6chengladbach – Sitz der Santander Bank (Urteil vom 13.9.2012 AZ: 3 C 262\/12), das Amtsgericht D\u00fcsseldorf – Sitz der Targobank (Urteil vom 1.10.2010 AZ: 55 C 3594\/12), oder das Amtsgericht M\u00fcnchen Sitz der Unicreditbank (AG M\u00fcnchen, Urteil vom 29.4.2013 AZ: 242 C 33364\/12) Eine gute \u00dcbersicht \u00fcber die Urteile gegen verschiedene Banken findet man hier<\/a> .<\/p>\n Die Banken weisen trotz der Vielzahl der Urteile au\u00dfergerichtlich jedweden Anspruch mit inhaltlich \u00e4hnlichen Musterschreiben<\/a> zur\u00fcck. Dies wird mit der „fehlenden Vergleichbarkeit“ der Entscheidungen mit dem Sachverhalt des Kunden oder der fehlenden h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung begr\u00fcndet. Dabei wurden all diese Argumente bereits von Gerichten widerlegt<\/a>.<\/p>\n Diese Anschreiben dienen einzig und alleine dazu, den verunsicherten Kunden von einer Klage abzuhalten und eventuell auf eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche zu hoffen.<\/p>\n Eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema gibt es im \u00fcbrigen bisher nicht, da interessanterweise die Banken eine solche bisher verhindert haben. Die Sparkasse Chemnitz war gegen eine Entscheidung des OLG Dresden in Revision gegangen, der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem BGH schon festgesetzt, als die Sparkasse unerwartet Ihre Revision ohne Angaben von Gr\u00fcnden zur\u00fcckzog. Es wird vermutet dass dies eine taktische Entscheidung war,\u00a0 da die Vermutung\u00a0 bestand, dass der BGH die Rechtswidrigkeit der Bearbeitungsgeb\u00fchren best\u00e4tigen w\u00fcrde, und dann alle Banken zur\u00fcckerstatten m\u00fcssten. Eine Assistentin des zust\u00e4ndigen 11 Zivilsenats des BGH hatte n\u00e4mlich in einem Aufsatz \u00a0 angef\u00fchrt, dass die Bearbeitungsgeb\u00fchren nach Ihrer Meinung rechtswidrig sind (Sandra Schmieder in Wertpapiermitteilungen 2012, Seite 2358 ff). Da liegt die VErmutung nahe, dass auch die Richter des 11 Senats eine solche Meinung teilen k\u00f6nnten.<\/p>\n Allerdings gibt es Nichtzulassungsbeschwerde (AZ: XI Zr 405\/11<\/a>) beim BGH sowie eine vom LG Bonn zugelassene Revision der Postbank beim 11 Zivilsenat (AZ: XI ZR 170\/13). Es ist also damit zu rechnen, dass n\u00e4chstes Jahr eine Entscheidung des BGH zu den Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00e4llt.<\/p>\n Diese Verz\u00f6gerung spielt den Banken in die Karten, wird Sie sich doch bei einer Best\u00e4tigung der Rechtswidrigkeit der Bearbeitungsgeb\u00fchren durch den BGH damit verteidigen, dass eventuelle Anspr\u00fcche von Darlehen – zumindest wenn Sie vor 2011 entstanden sind – verj\u00e4hrt w\u00e4ren. Dann werden sich die Banken n\u00e4mlich darauf berufen, dass die Rechtswidrigkeit der Bearbeitungsgeb\u00fchr seit 2010 und den ersten obergerichtlichen Urteilen\u00a0 bekannt gewesen sei, so dass dann ein R\u00fcckforderungsanspruch nicht mehr besteht. Dann h\u00e4tten die Banken durch Ihren Schlingerkurs erreicht, einen Gro\u00dfteil der m\u00f6glichen Anspr\u00fcche\u00a0 zur\u00fcckzuweisen. F\u00fcr neuere Vertr\u00e4ge droht dieses Ungemach nicht, denn ab 2011\/2012 sind fast alle Banken dazu \u00fcbergegangen keine Bearbeitungsgeb\u00fchren mehr zu verlangen.<\/p>\n Es gibt zwar einige Urteile, die den Verj\u00e4hrungsbeginn erst ab dem Zeitpunkt der ersten Urteile der OLG Entscheidungen zur Rechtsunwirksamkeit der Klauseln ansetzen (etwa AG Stuttgart und AG Hamburg)\u00a0\u00a0 allerdings sind dies bisher Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n Wer also Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr ein Darlehen, dass er in dem Jahr 2010 aufgenommen hat, einklagen m\u00f6chte, sollte diese Klage bis zum 31.12.2013<\/strong> einlegen. Bei den meisten Amtsgerichten bestehen sehr gute Erfolgsaussichten. Nat\u00fcrlich besteht dabei ein gewisses Risiko, dass der BGH doch entgegen der herrschenden\u00a0 Meinung der Gerichte der Argumentation der Banken folgt, so dass dann auch die Amtsgerichte ihre Rechtsprechung aufgeben w\u00fcrden, aber gerade das ist die Spekulation der Banken. Der Kunde die M\u00f6glichkeit – soweit er die Entscheidung des BGH abwarten m\u00f6chte – durch einen Mahnbescheid den Ablauf der Verj\u00e4hrung zu hemmen<\/a>. Wie das funktioniert kann jeder Rechtsanwalt erkl\u00e4ren.<\/p>\n Wer jedoch eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung hat (oder zum Eintritt der Darlehensgew\u00e4\u00e4hrung hatte), sollte in jedem Fall zum Anwalt gehen um der Verj\u00e4hrung seiner Anspr\u00fcche\u00a0 zu entgehen.<\/p>\n <\/p>\n Derzeit tobt vor deutschen Amts-, Land und Oberlandesgerichten der Streit um die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit von Bearbeitungsgeb\u00fchren bei der\u00a0 Bewilligung von Darlehen. Die Banken bekleckern sich dabei nicht gerade mit Ruhm, durch einen „Schlinger-“ und „Lavierkurs“ versuchen Sie um m\u00f6glichst viele R\u00fcckzahlung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[594,596],"tags":[593,595,65,309,597,598,599,600,601,154,602,603,604,605,344],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"