{"id":618,"date":"2013-11-05T15:22:44","date_gmt":"2013-11-05T13:22:44","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=618"},"modified":"2013-11-05T15:22:44","modified_gmt":"2013-11-05T13:22:44","slug":"die-empfehlung-an-dritte-bgh-tell-a-friend-munition-fuer-eine-neue-abmahnwelle","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/die-empfehlung-an-dritte-bgh-tell-a-friend-munition-fuer-eine-neue-abmahnwelle\/","title":{"rendered":"Die Empfehlung an Dritte (BGH – Tell a Friend) – Munition f\u00fcr eine neue Abmahnwelle ?"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Jahren wurde gern und oft die Newsletterfunktion von meist den gleichen Anw\u00e4lten abgemahnt. Folge dieser „Abmahnwellen“ war die sogenannte „Double-Opt-In<\/a>“ Funktion, die sicherstellen soll, dass der Empf\u00e4nger diese Newsletter auch wirklich erhalten m\u00f6chte. Der BGH hat nun mit der Entscheidung vom 12.9.2013, (AZ: I\u00a0 ZR 208\/12<\/a>) konsequenterweise auch die sogenannte „Tell-a-Friend“ Funktion genauer unter die Lupe genommen.<\/p>\n

Droht auch hier eine neue Abmahnwelle ?<\/p>\n

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Kl\u00e4ger in diesem Verfahren war ein Rechtsanwalt, Beklagter ein Gewerbetreibender, der\u00a0 \u00fcber seine Webseite eine Empfehlungsfunktion anbot. Wenn ein Dritter ein bestimmtes Angebot „empfehlen“ wollte, musste er lediglich die E-Mailadresse eines Dritten eintragen. Ob im Rahmen der „Empfehlung“ eine eigene E-Mailadresse eingegeben werden musste, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen.<\/p>\n

Der Empf\u00e4nger der „Empfehlung“ hier der Kl\u00e4ger, f\u00fchlte sich durch diese E-Mails bel\u00e4stigt und verlangte vor Gericht die Unterlassung vom Gewerbetreibenden gem\u00e4\u00df \u00a7 7 UWG<\/a> iVm \u00a7 823<\/a>, 1004 BGB. <\/a><\/p>\n

Nachdem das AG Aachen und das LG K\u00f6ln einen Unterlassungsanspruch verneinten und die Klage abwiesen, hat der BGH nun mit seiner Entscheidung vom 12.9.2013 <\/a>faktisch die Empfehlungsfunktion auf WEbseiten\u00a0 „beerdigt“.<\/p>\n

Denn der BGH hat festgestellt, dass diese Empfehlungsemails mit unverlangt versandten Werbe-E-Mails gleichzusetzen sind. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung ist bei einem Gesch\u00e4ftsbetrieb nach \u00a7 7 UWG stets unzul\u00e4ssig und somit ein Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb.<\/strong><\/span><\/a> <\/strong><\/p>\n

Nach dem aktuellen Urteil des BGH ist dabei der Betreiber der Webseite als „T\u00e4ter“ des Eingriffes anzusehen, da er dem Dritten erm\u00f6glicht diese unzul\u00e4ssige Werbung abzusenden. Schutzma\u00dfnahmen wie etwa eine „schwarze Liste“ der E-Mailadressen reichen dem BGH nicht aus. Auch ist es unerheblich, ob ein Dritter der faktische Verursacher ist, es reicht dem BGH aus, dass der Dritte nicht gefragt wurde, ob er diese E-Mail erhalten m\u00f6chte.<\/p>\n

Ein sehr weitgehendes Urteil.<\/p>\n

Das Fehlen von Entschuldigungsgr\u00fcnden f\u00fcr den Nutzer derartiger Funktionen f\u00fchrt auch dazu, dass hier ein b\u00f6swilliger Abmahnender\u00a0 sich selber einen Abmahngrund erschaffen kann, muss er doch nur unter Angabe einer Fantasieadresse sich selber eine Empfehlungsmail senden. \u00c4hnliches soll – Ger\u00fcchteweise – ja auch im Bereich der Newsletteranmeldungen passiert sein.<\/p>\n

Wer also zum derzeitigen Zeitpunkt noch die „Empfehlungsfunktion“ auf seiner Webseite vorh\u00e4lt, kann Wetten abschlie\u00dfen, wann die erste Abmahnung im Briefkasten liegt.<\/p>\n

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PS: Die gro\u00dfen Anbieter haben schon reagiert und die Funktion entweder deaktiviert oder die Weiterempfehlungsfunktion auf den\u00a0 Mail-Client des Users verlagert. Bei Mobile.de etwa funtioniert eine Weiterempfehlung nur \u00fcber den Mailclient des Users. Dann aber erscheint die Absendeadresse des Users als Verursacher, nicht jedoch der Anbieter der Webseite.<\/p>\n

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Vor einigen Jahren wurde gern und oft die Newsletterfunktion von meist den gleichen Anw\u00e4lten abgemahnt. Folge dieser „Abmahnwellen“ war die sogenannte „Double-Opt-In“ Funktion, die sicherstellen soll, dass der Empf\u00e4nger diese Newsletter auch wirklich erhalten m\u00f6chte. Der BGH hat nun mit<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,24,25,36],"tags":[80,375,65,606,607,543,608,609,251,610],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}