{"id":636,"date":"2014-02-05T23:18:37","date_gmt":"2014-02-05T21:18:37","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=636"},"modified":"2014-02-05T23:18:37","modified_gmt":"2014-02-05T21:18:37","slug":"verjaehrung-von-bearbeitungsgebuehren-banken-meiden-unguenstige-urteile-durch-anerkenntnis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/verjaehrung-von-bearbeitungsgebuehren-banken-meiden-unguenstige-urteile-durch-anerkenntnis\/","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrung von Bearbeitungsgeb\u00fchren – Banken meiden ung\u00fcnstige Urteile durch Anerkenntnis"},"content":{"rendered":"

Bei den Amtsgerichten, die sich h\u00e4ufig mit den F\u00e4llen der R\u00fcckforderung von Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr Darlehensvertr\u00e4ge<\/a> befassen (etwa AG Bonn f\u00fcr die Postbank, AG M\u00f6nchengladbach f\u00fcr die Santander Bank oder AG D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Targo Bank), hat sich\u00a0 eine gewisse herrschende Meinung etabliert. Hat die Bank Bearbeitungsgeb\u00fchren verlangt und werden diese im Wege der Klage zur\u00fcckgefordert, wird der Antrag oft anerkannt. Sobald der Antrag aber Auswirkungen auf die Verj\u00e4hrungsfrage haben k\u00f6nnte, wird sich mit allen Mitteln gegen den Antrag gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Worum geht es ?<\/p>\n

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Die Santander Bank hat, anders als etwa die Postbank, die Bearbeitungsgeb\u00fchr erst nach der Berechnung der Zinsen auf die Bruttodarlehenssumme aufgeschlagen. Ein fiktives Beispiel wie die Santander Bank die Bearbeitungsgeb\u00fchr in die R\u00fcckzahlung mit einrechnete:<\/p>\n

Darlehensbetrag: 10.000,- \u20ac R\u00fcckzahlbar in 24 Monatsraten. Der Betrag von 10.000,- \u20ac wird ausgezahlt.<\/p>\n

Zinsenaufwand 2 Jahre zu 5%: 529,13 \u20ac<\/p>\n

Nettodarlehenssumme: 10.529,13 \u20ac<\/p>\n

Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 3%: 300,- \u20ac<\/p>\n

Gesamtsumme:10.829,13 \u20ac<\/p>\n

R\u00fcckzahlung in 24 Raten \u00e1 451,88 \u20ac<\/p>\n

(24 R\u00fcckzahlungsraten ohne Einrechnung der Bearbeitungsgeb\u00fchr: 438,71 \u20ac)<\/p>\n

Der Kunde hat nun ein Jahr nach der Auszahlung und Zahlung der ersten 12 Raten aber w\u00e4hrend der R\u00fcckzahlungsphase gegen\u00fcber der Bank die Unwirksamkeit der Bearbeitungsgeb\u00fchr geltend gemacht. Der Kunde verlangt nun die R\u00fcckerstattung der\u00a0 bisher gezahlten, anteiligen Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 158,04 \u20ac (Berechnung: 451,88 \u20ac – 438,71 \u20ac = 13,17 \u20ac x 12= 158,04 \u20ac) sowie die Feststellung, dass er nur\u00a0 insgesamt 10.529,13 \u20ac\u00a0 an die Bank zahlen muss. Diese Forderung (R\u00fcckzahlung und Feststellung) macht der Kunde nun auch gerichtlich geltend.<\/p>\n

Auf Grund des laufenden Darlehensvertrages ist diese Forderung auch konsequent, hat der Kunde der Bank doch die Bearbeitungsgeb\u00fchr nur im Rahmen der Raten anteilig zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Erstaunlicherweise erkennt die Bank im Gerichtsverfahren den R\u00fcckzahlungsanspruch \u00fcber 158,04 \u20ac an, der Festellungsanspruch wird jedoch aufs sch\u00e4rfste bestritten. Die Bank argumentiert, dass die Bearbeitungsgeb\u00fchr mit Vertragsabschluss f\u00e4llig war und daher aufgerechnet w\u00fcrde – allerdings bietet die Bank in der m\u00fcndlichen Verhandlung an, den Anspruch anzuerkennen, wenn der Feststellungsanspruch in einen Leistungsanspruch auf R\u00fcckzahlung umgewandelt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Sehr erstaunlich.<\/p>\n

Denn im Endeffekt bedeutet dies, dass die Bank, die die Bearbeitungsgeb\u00fchr im Rahmen der R\u00fcckzahlung gar nicht in voller H\u00f6he bekommen hat, ein zinsloses Darlehen \u00fcber den Betrag von 141,96,- \u20ac gibt. Der Kunde bekommt also 141,96 ausgezahlt (300 \u20ac-158,04 \u20ac) die er sodann im Rahmen der R\u00fcckzahlung zur\u00fcckzahlt, allerdings ohne Zinsen.<\/p>\n

Warum geht die Bank auf einen f\u00fcr Sie im Endeffekt nachteiligen Vergleich ein ? Denn Sie muss dann nicht nur den zinslosen Betrag auszahlen sondern auch die vollen Prozesskosten zahlen. Und das obwohl nach Ansicht der Bank der Feststellungsantrag unbegr\u00fcndet ist ?<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es wohl nur einen Grund: Die Vermeidung eines Pr\u00e4zendenzurteils. Denn wenn ein Gericht in einem Urteil ausspricht, dass die Bearbeitungsgeb\u00fchren von Darlehen die 2010 und fr\u00fcher nach den oben genannten Darlehensbedingungen NICHT vollumf\u00e4nglich verj\u00e4hrt sondern allenfalls f\u00fcr die anteiligen Bearbeitungsgeb\u00fchren verj\u00e4hrt w\u00e4ren, w\u00fcrde zu R\u00fcckforderungen einer Vielzahl von Darlehensnehmern f\u00fchren, die bisher auf Grund der Verj\u00e4hrungsproblematik von einer Klage abgesehen haben.<\/p>\n

Interessanterweise hat das LG M\u00f6nchengladbach in einem Verfahren, indem es um die Frage der Verj\u00e4hrung ging, die Revision zugelassen (siehe LG M\u00f6nchengladbach Urteil vom 4.9.2013 AZ 2 S 48\/13<\/a>) allerdings ist hier nicht bekannt, ob der Kl\u00e4ger auch die Revision eingelegt wurde. Komisch, oder ?<\/p>\n

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Die Rechtsanwaltskanzlei Mielke Koy Butenberg vertritt im Rahmen des Bank- und Kapitalmarktrechtes Anleger\u00a0 gegen\u00fcber Banken, Fonds und sonstigen Institutionen.<\/p>\n

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