{"id":662,"date":"2014-04-09T22:10:35","date_gmt":"2014-04-09T20:10:35","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=662"},"modified":"2014-04-09T22:10:35","modified_gmt":"2014-04-09T20:10:35","slug":"fremdschaemen-unter-anwaelten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/fremdschaemen-unter-anwaelten\/","title":{"rendered":"Fremdsch\u00e4men unter Anw\u00e4lten"},"content":{"rendered":"

Vor einiger Zeit hatte ich im Rahmen des Mietrechtsblogs behauptet, dass man in Mietrechtsangelegenheiten mit einem Anwalt besser beraten ist<\/a>. Heute hatte ich das zweifelhafte Vergn\u00fcgen einem anderen Anwalt beim totalen Versagen zum Nachteil seines Mandanten zuzusehen.<\/p>\n

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P\u00fcnktlich zum Verhandlungstermin in einer Wohnungseigentumsangelegenheit (im folgenden als „WEG“ abgek\u00fcrzt)\u00a0 betrat ich den Verhandlungssaal, jedoch wurde noch der vorherige Termin verhandelt. Ich mache mir gerne ein Bild von der Verhandlungsf\u00fchrung der jeweiligen Vorsitzenden, deshalb blieb ich im Saal, um zu erfahren wie der hiesige Vorsitzende so „tickt“.<\/p>\n

In der Sache ging es um die Anfechtung eines WEG Beschlusses einer WEG aus September 2013.<\/p>\n

Der Vorsitzende gab dem Kl\u00e4ger und seinem Rechtsanwalt gerade Hinweise hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit der Klage. Der Vorsitzende erl\u00e4uterte, dass die Klage unzul\u00e4ssig w\u00e4re, da nicht die \u00fcbrigen WEG Eigent\u00fcmer oder zumindest die WEG vertreten durch den Verwalter auf Anfechtung des Beschlusses verklagt wurden, sondern ausschlie\u00dflich der Verwalter der WEG ohne Benennung der WEG oder der WEG-Eigent\u00fcmer. Auch wurde trotz Hinweis der Gegenseite die Eigent\u00fcmerliste nicht bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung eingereicht.\u00a0 Im Grunde genommen erl\u00e4uterte der Vorsitzende die Grundlagen der Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Absatz 1 WohnungseigentumsGesetz,<\/a> einer Norm, die jedem Anwalt in Wohnungseigentumsgesetzverfahren bekannt sein sollte.<\/p>\n

Letztendlich bedeuteten die Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden\u00a0 – ohne dass der eigentliche Kl\u00e4ger es auf Grund des Juristendeutsch wirklich verstand – dass die Klage besser zur\u00fcckgenommen werden sollte, da die Formalien der Anfechtung nicht eingehalten und letztendlich der Falsche, n\u00e4mlich die Verwaltung, verklagt wurde (ein Fehler, der gar nicht so selten in WEG Angelegenheiten vorkommt).<\/p>\n

Doch der Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers setzte zu dieser schon vernichtenden (und theoretisch zu einem Haftungsfall f\u00fchrenden) Niederlage noch einen drauf: Er k\u00f6nne ja jetzt die Klage auf Grund der Hinweise des Gerichts im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00e4ndern und nunmehr die Eigent\u00fcmer der WEG direkt in Anspruch nehmen, eine Liste der Eigent\u00fcmer h\u00e4tte er derzeit zwar nicht dabei, diese w\u00fcrden aber bestimmt noch am selben Tag an das Gericht gefaxt werden.\u00a0 Der Vorsitzende fragte nach, ob der Kl\u00e4ger\u00a0 wirklich die Parteien auswechseln wolle. Der Kl\u00e4gervertreter bejahte dies und nahm die Klage gegen den Verwalter zur\u00fcck und stellte ausdr\u00fccklich den Klageantrag gegen die restlichen sieben Wohnungseigent\u00fcmer.<\/p>\n

Der wohnungseigentumsrechtlich versierte Beklagtenanwalt reagierte – geb\u00fchrenrechtlich gesehen – genau richtig und teilte mit, dass er neben dem Verwalter auch die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer vertreten w\u00fcrde. Weiterhin w\u00fcrde er im Namen der \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer bez\u00fcglich der\u00a0 „neuen“ Klage auf alle Einlassungs- und Ladungsfristen verzichten und den Antrag stellen, die Anfechtungsklage\u00a0 gegen die Wohnungseigent\u00fcmer zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das Gericht nahm daher die\u00a0 neuen Antr\u00e4ge ins Protokoll und teilte mit, dass es in 3 Wochen einen Verk\u00fcndungstermin geben w\u00fcrde.Dort wird die Klage mit Sicherheit vollumf\u00e4nglich abgewiesen werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4geranwalt hat damit (unabh\u00e4ngig von einer anwaltlichen Haftung) die Kosten des Kl\u00e4gers statt durch eine Klager\u00fccknahme zu minimieren tats\u00e4chlich\u00a0 mehr als verdoppelt. Denn die nunmehr erhobene Anfechtungsklage ist aus zwei Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig bzw unbegr\u00fcndet:<\/p>\n

– Nach \u00a7 44 Absatz 1 Satz 2 WEG<\/a> m\u00fcssen die Wohnungseigent\u00fcmer bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung benannt werden. Erfolgt dies nicht, ist dien Klage unzul\u00e4ssig. Vorliegend wollte der Kl\u00e4geranwalt die Beklagten nach Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung benennen. Damit ist die Klage\u00e4nderung schon unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

– Eine Anfechtungsklage muss nach \u00a7 46 WEG <\/a>binnen Monatsfrist erfolgen. Ein Parteiwechsel ist rechtlich wie eine „neue“ Klage zu behandeln. Vorliegend waren die anzufechtenden Beschl\u00fcsse im September 2013 gefasst worden. Somit war die Anfechtungsklage auf jeden Fall nach \u00a7 46 Absatz 1 WEG unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Es kann also faktisch keine andere Entscheidung als eine Klageabweisung ergehen. Dies w\u00e4re einem Anwalt, der sich im Wohnungseigenumsrecht zumindest ansatzweise auskennt, bereits nach den ersten Hinweisen klar gewesen. Trotzdem wurden hier noch wild und ohne weiteres Nachdenken eine Partei\u00e4nderung trotz offensichtlicher Verfristung beantragt, ohne dass sich der Kl\u00e4gervertreter \u00fcber die Folgen seines Handelns im Klaren war. Der Beklagtenanwalt hat die Prozesssituation sofort erkannt und durch die simple Erkl\u00e4rung des Verzichts auf\u00a0 Ladungsfristen dem Kl\u00e4ger jede M\u00f6glichkeit der Korrektur seines fehlerhaften Verhaltens genommen. Aus seiner Sicht verst\u00e4ndlich, hat er doch durch diese kurze Einlassung seinen Verdienst mehr als verdoppelt:<\/p>\n

Die Prozesskosten machen dies besonders klar:<\/p>\n

– Wenn der Kl\u00e4ger die Klage (bei einem fiktiven Streitwert von 2.000,- \u20ac) zur\u00fcckgenommen h\u00e4tte, w\u00e4ren dem Kl\u00e4ger insgesamt -ohne vorgerichtliche T\u00e4tigkeit – 1029,10 \u20ac an Prozesskosten entstanden.<\/p>\n

– Durch die Klage\u00e4nderung und das zul\u00e4ssige Verhalten des Beklagtenanwaltes muss der Kl\u00e4ger nun die Kosten der Rechtsverteidigung der Verwaltung zahlen, und die Kosten der Rechtsverteidigung der\u00a0 anderen Wohnungseigent\u00fcmer. Die Prozesskosten belaufen sich durch das Verhalten seines Prozessbevollm\u00e4chtigten auf mindestens 1.921,10 \u20ac (bei einem angenommenen Streitwert von 2.000,- \u20ac). Der Beklagtenvertreter erh\u00e4lt nun vom Kl\u00e4ger statt 470,05 \u20ac insgesamt 1297,10 \u20ac Anwaltsgeb\u00fchren erstattet. Der Kl\u00e4ger hat daher einen unn\u00f6tigen Schaden von mehr als 800,- \u20ac, nur weil der Kl\u00e4gervertreter keine Ahnung von dem Verfahren in Wohnungseigentumssachen hat.<\/p>\n

Ich f\u00fchlte mich als Beobachter\u00a0 dieses Dramas nicht wohl, ein klarer Fall von Fremdsch\u00e4men. Aber h\u00e4tte ich dem ahnungslosen Kollegen – irgendwie – einen Tipp geben sollen ? Und h\u00e4tte der Kollege, der doch schon die deutlichen Hinweise des Gerichtes ignoriert hatte, diese Tipps vor seinem Mandanten\u00a0 \u00fcberhaupt angenommen ? Ich glaube nicht.<\/p>\n

Ich muss daher meinen oben zitierten Blogbeitrag<\/a> pr\u00e4zisieren. Im allgemeinen sollte sich der Betroffene nicht selbst vertreten. In schwierigen Rechtsgebieten sollte der Betroffene sich auch vergewissern, dass der Rechtsanwalt ausreichend Erfahrungen in diesem Rechtgebiet vorweisen kann.<\/p>\n

Ein Fachanwaltstitel<\/a> bietet ausreichend Sicherheit, ansonsten geben die Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltsvereins <\/a>Informationen \u00fcber in den jeweiligen Rechtsgebieten versierte Anw\u00e4lte.<\/p>\n

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