{"id":671,"date":"2014-11-24T23:08:23","date_gmt":"2014-11-24T21:08:23","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=671"},"modified":"2014-11-24T23:08:23","modified_gmt":"2014-11-24T21:08:23","slug":"das-urteil-des-bgh-zur-kreditbearbeitungsgebuehr-und-deren-verjaehrung-die-uhr-tickt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/das-urteil-des-bgh-zur-kreditbearbeitungsgebuehr-und-deren-verjaehrung-die-uhr-tickt\/","title":{"rendered":"Das Urteil des BGH zur Kreditbearbeitungsgeb\u00fchr und deren Verj\u00e4hrung – Die Uhr tickt !"},"content":{"rendered":"

Am 13.5.2014 hat der BGH das bereits seit Jahren erwartete Grundsatzurteil zu den „Bearbeitungsgeb\u00fchren“ gef\u00e4llt<\/a>(AZ: XI ZR 405\/12 und XI ZR 170\/13) . Auf den ersten Blick hat die Bankenbranche erneut eine gro\u00dfe Kr\u00f6te zu schlucken und muss nun – wie die Presse berichtete – meherere hundert Millionen Euro\u00a0 zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n

Aber ist der Schaden wirklich so gro\u00df ?<\/p>\n

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Tats\u00e4chlich tobt die Auseinandersetzung um die Bearbeitungsgeb\u00fchren bereits seit mehreren Jahren durch die Instanzen der deutschen Gerichte. Seit circa 2010 hat sich dabei eine herrschende Meinung durchgesetzt, wonach die Bearbeitungsgeb\u00fchren bei der Vergabe von Darlehen rechtswidrig sind. Die Banken haben auf diese Tendenz der Rechtsprechung auch fr\u00fchzeitig reagiert, ab 2011 sind nur vereinzelt Bearbeitungsgeb\u00fchren bei dem Abschluss\u00a0 von neuen Darlehensvertr\u00e4gen verlangt worden.<\/p>\n

Gleichzeitig war die Strategie der Banken, die Anspr\u00fcche von Kunden aus den Jahren vor 2010 in die Verj\u00e4hrung laufen zu lassen. Fast alle Banken haben weder auf Anschreiben der Kunden, Anschreiben der Verrbaucherzentralen oder au\u00dfergerichtliche Anschreiben der Anw\u00e4lte die Bearbeitungsgeb\u00fchr zur\u00fcckerstattet. Gebetsm\u00fchlenartig \u00a0 wurde dargelegt, dass die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte keine Rechtsbindung entfalten w\u00fcrde und ein h\u00f6chstrichterliches Urteil bisher nicht ergangen sei.<\/p>\n

Dabei wurde sogar seitens der Banken 2012 – besser gesagt seitens der Sparkasse Leipzig – eine zugelassene Revision kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung\u00a0 zur\u00fcckgenommen. W\u00e4re das nun gef\u00e4llte Urteil bereits zum damaligen Zeitpunkt ergangen, w\u00e4ren die Banken noch mit R\u00fcckforderungen aus den Jahren 2009-2011 konfrontiert worden. Verst\u00e4ndlich, dass die Banken zu diesem Zeitpunkt kein Interesse an einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung hatten. Nun ist klar, dass die Bearbeitungsgeb\u00fchren zumindest ab dem Jahr 2011 Bei Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Mit einer weiteren Entscheidung vom 28. Oktober 2014 hat der BGH nun in einem weiteren Fall klargestellt, dass die Verj\u00e4hrungsfristen nicht vor dem 31.12.2011 begonnen haben.<\/p>\n

Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass durch den Beginn der Verj\u00e4hrung nicht vor dem 31.12.2011 alle Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, die im Zeitraum zwischen dem 1.1.2004 und dem 31.12.2011 von den Banken verlangt und auch gezahlt wurden nunmehr zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

—– Leider wurde der Rest des Beitrags nicht gespeichert – Dieser kommt morgen —-<\/p>\n

ICH BITTE UM ENTSCHULDIGUNG !!<\/p>\n

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Am 13.5.2014 hat der BGH das bereits seit Jahren erwartete Grundsatzurteil zu den „Bearbeitungsgeb\u00fchren“ gef\u00e4llt(AZ: XI ZR 405\/12 und XI ZR 170\/13) . Auf den ersten Blick hat die Bankenbranche erneut eine gro\u00dfe Kr\u00f6te zu schlucken und muss nun –<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[594,596],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/671\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}