Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht \u00fcbermitteln w\u00fcrde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung strafbar. Ich war erstaunt und fragte ihn wie er darauf k\u00e4me. „Na das wird doch im Fernsehen und in der Presse berichtet“ erl\u00e4uterte er mir. Meine Hinweis, dass dies nur f\u00fcr ungefragte Werbeanrufe geplant sei, lies er nicht gelten, das Fernsehen habe schlie\u00dflich berichtet was verboten sei, und das sei ja wohl richtig.<\/p>\n
Noch erstaunter war ich, als ein anderer\u00a0 Mandant kurze Zeit sp\u00e4ter eine „Rechnung“ \u00fcbermittelte, in dem ein ehemaliger Subunternehmer eine Entsch\u00e4digung von seinem ehemaligen Auftraggeber haben wollte, weil dieser ihn ohne Rufnummernangabe angerufen habe.\u00a0 Der „Ex-Subi“ sei zu entsch\u00e4digen, weil das Anrufen ohne Nummernangabe verboten w\u00e4re. Der Mandant fragte verunsichert, ob tats\u00e4chlich ein Pflicht zur Rufnummern\u00fcbermittlung bestehe…<\/p>\n
Ich denke es ist also an der Zeit hinsichtlich der Nummernunterdr\u00fcckung ein wenig „Aufkl\u00e4rung“ zu betreiben:<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Verwirrung der oben genannten Personen war die Presseberichterstattung zum Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des am heutigen Tage in Kraft getretenen Gesetz\u00a0 zur Bek\u00e4mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen.<\/span><\/a><\/p>\n Durch dieses Gesetz wird die zentrale Norm hinsichtlich der Rufnummernunterdr\u00fcckung, der \u00a7 102 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)<\/a> dahingehend ge\u00e4ndert, dass gem\u00e4\u00df dem neu eingef\u00fchrten Absatz 2:<\/p>\n „Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf Diese Pflicht wird durch entsprechende Strafvorschriften nach \u00a7 149 TKG<\/a> (Bu\u00dfgeld bis zu 10.000,- \u20ac) abgesichert.<\/p>\n Allerdings wird diese Vorschrift durch Absatz 3 des neuen \u00a7 102 TKG eingeschr\u00e4nkt, da der oben genannte Absatz 2 nicht gilt, wenn die Dienste den Teilnehmern einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten wird. Was nun wieder eine geschlossene Benutzergruppe ist vergisst das Gesetz zu erw\u00e4hnen, diese Definition werden die Gerichte ausf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n FAZIT: Eine Pflicht zur Nummern\u00fcbermittlung (der sogenannten CLIP Funktion) besteht daher\u00a0 einzig und alleine f\u00fcr Werbetreibende die mittels eines Telefonanrufes Werbung betreiben. Alle anderen Personen k\u00f6nnen sich weiterhin gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Absatz 1 Satz 1 TKG<\/a> entscheiden, ob Sie Ihre Rufnummer \u00fcbermitteln wollen oder nicht.<\/p>\n Die weiteren Normen des oben genannten Gesetzes befassen sich mit der Wettbewerbswidrgkeit von Werbeanrufen ohne EINWILLIGUNG des Angerufenen sowie der \u00c4nderung des Widerrufes nach Fernabsatzvorschriften, haben aber nichts mit der Rufnummmernunterdr\u00fcckung zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht \u00fcbermitteln w\u00fcrde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung strafbar. Ich war erstaunt und fragte ihn wie er darauf k\u00e4me. „Na das wird doch im Fernsehen und in<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,39],"tags":[45,46,47,48],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=731"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nihre Rufnummernanzeige nicht unterdr\u00fccken oder
\nbei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese
\nunterdr\u00fcckt wird.“<\/p>\n