{"id":734,"date":"2009-11-05T14:25:48","date_gmt":"2009-11-05T12:25:48","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=81"},"modified":"2009-11-05T14:25:48","modified_gmt":"2009-11-05T12:25:48","slug":"die-vergessliche-vorsitzende-der-anwalt-haftet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/die-vergessliche-vorsitzende-der-anwalt-haftet\/","title":{"rendered":"Die vergessliche Vorsitzende – der Anwalt haftet !?"},"content":{"rendered":"

Es ist bekannt, dass Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr ihre Beratung wie auch f\u00fcr ihre Prozessf\u00fchrung haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Das kann sogar soweit gehen, dass der Rechtsanwalt das Gericht auf aktuelle h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinweisen\u00a0 muss (die Rechtskenntnis also dem Gericht „aufdr\u00e4ngen“ muss) , um sich nicht haftbar zu machen (siehe BGH, Urteil vom 18.12.2008 AZ: IX ZR 179\/07<\/a>).<\/p>\n

In einem Verfahren ist nun einer Vorsitzenden Richterin am LG ein Fehler passiert, den ich in gewissem Sinne „auszubaden“ habe :<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger fordert beim Landgericht\u00a0 eine Summe X abz\u00fcglich der Summe Y, einer Forderung des Beklagten,\u00a0 die aufgerechnet<\/a> wird . Ich erhebe f\u00fcr den Beklagten\u00a0 Widerklage \u00fcber die Summe Y. Das Verfahren samt Sachverst\u00e4ndigengutachten\u00a0 zieht sich \u00fcber 2 Jahre. Im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung stellen die Parteien die Antr\u00e4ge hinsichtlich der Klage und der Widerklage, die Vorsitzende will ein „Stuhlurteil“ machen. Ich beantrage f\u00fcr die Sicherungsvollstreckung<\/a> sogar noch eine vollstreckbare Kurzausfertigung.<\/p>\n

Diese Woche nun lag das Urteil in der Post: „Die Klage wird abgewiesen“. Kein Wort zur Widerklage. Ich rufe bei der Vorsitzenden\u00a0 an und frage nach. „Widerklage ?….Lassen Sie mich einen Blick in die Akte werfen……..Ohhhh……Hab ich vergessen !……Was machen wir denn nun?“ Ich schlage \u00a7 319 ZPO<\/a> vor, dies w\u00e4re f\u00fcr meinen Mandanten das Beste und Schnellste. Nach einem Blick in das Gesetz und die Kommentierung bleibt nur der Antrag meinerseits nach \u00a7 321 ZPO<\/a>. Das Missliche daran: Nun ist eine v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige m\u00fcndliche Verhandlung notwendig.\u00a0 Der Kl\u00e4ger muss knapp 300 km zum Gericht fahren, ich ca. 80km.\u00a0 F\u00fcr beide geht also ein Arbeitstag „drauf“. Auf das schriftliche Verfahren wird sich der Kl\u00e4ger wohl nicht einlassen (dem kommt die Verz\u00f6gerung ganz recht).\u00a0 Eine weitere Terminsgeb\u00fchr gibt es auch nicht. Der Schaden f\u00fcr die Vergesslichkeit der Vorsitzenden\u00a0 liegt also bei mir.<\/p>\n

Habe ich einen Schadensersatzanspruch gegen das Land (\u00a7 839 BGB<\/a>) ?<\/p>\n

Oder bin ich nach den Grunds\u00e4tzen des BGHs selber schuld, weil ich die Vorsitzende nicht in der Verhandlung darauf hingewiesen habe, dass sie auch die Widerklage entscheiden muss ? (Ich werde es auch zuk\u00fcnftig unterlassen einem Richter einen solchen Hinweis zu geben….)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist bekannt, dass Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr ihre Beratung wie auch f\u00fcr ihre Prozessf\u00fchrung haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Das kann sogar soweit gehen, dass der Rechtsanwalt das Gericht auf aktuelle h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinweisen\u00a0 muss (die Rechtskenntnis also dem Gericht „aufdr\u00e4ngen“ muss)<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[64,65,66,67,68,69,70],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/734"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/734\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}