Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikst\u00fccken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der gro\u00dfen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das Aussehen von St\u00fchlen, Kleidung oder Kerzenleuchten\u00a0 dem urheberrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich ? Oder gibt es hierf\u00fcr andere Schutzm\u00f6glichkeiten ?<\/p>\n
Es gibt vereinzelte F\u00e4lle, bei denen das Aussehen von sogenannten kunsthandwerklichen Gegenst\u00e4nden auch dem urheberrechtlichen Schutz im Sinne des \u00a7 2 Urheber Gesetz<\/a> unterfallen k\u00f6nnen. Allerdings ist dies eher die Ausnahme, da durch die Schutzm\u00f6glichkeiten des sogenannten „Geschmacksmuster Gesetz<\/a>“ (Gesetz \u00fcber den Schutz von Mustern und Modellen)\u00a0 der Designer derartiger Modelle und Muster eine M\u00f6glichkeit des Schutzes seines Werkes hat. Allerdings entsteht der Schutz (im Gegensatz zum EU-Recht) nach dem deutschen Geschmacksmusterrecht nicht automatisch durch das „neue“ Design, sondern durch eine aktive Handlung des Designers oder entsprechenden Rechteinhabers.<\/p>\n Nach dem GeschmMG ist ein Schutz nur zug\u00e4nglich, wenn ein entsprechend neues „Design“ beimDeutschen Patent und Markenamt<\/a> angemeldet<\/a> wird. Bei der Anmeldung werden jedoch seitens des DPMA nur die Formalien der Anmeldung gepr\u00fcft, nicht jedoch ob tats\u00e4chlich ein „neues Design“ vorliegt. Daher ist das Geschmacksmuster ein relativ unsicheres Recht, da in einem entsprechenden Verletzungsprozess immer mitgepr\u00fcft werden kann,\u00a0 ob das Geschmacksmuster \u00fcberhaupt zu recht eingetragen wurde.<\/p>\n Ein eingetragenes Geschmacksmuster gew\u00e4hrt dem Inhaber des Rechtes ein sogenanntes Unterlassungsrecht, dieser kann gem\u00e4\u00df \u00a7 38 GeschmMG<\/a> das Muster ausschlie\u00dflich Nutzen und Dritten die Nutzung dieses Muster und anderer Muster, die den Eindruck des gesch\u00fctzten Musters erwecken, untersagen. Dies erfolgt im allgemeinen ebenfalls durch Abmahnung und einstweilige Verf\u00fcgung. Wird das Geschmacksmuster verletzt, kann der Inhaber gem\u00e4\u00df \u00a7 42 GeschmMG<\/a> die Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.<\/p>\n Das Geschmacksmuster ist relativ g\u00fcnstig, eine Anmeldung kostet 70,- \u20ac, wird das Geschmackmuster im Rahmen einer Sammelanmeldung eingetragen, ist f\u00fcr jedes weitere Muster nur eine Erh\u00f6hungsgeb\u00fchr von 7,- \u20ac f\u00e4llig. Eine derartige Anmeldung begr\u00fcndet einen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Schutz, der verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n Das Geschmacksmuster ist daher eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig g\u00fcnstige M\u00f6glichkeit dauerhaften Schutz f\u00fcr seine Design zu erhalten und die damit erreichte Marktposition zu halten. Daher ist jedem, der „neue Formen“ schafft, etwa als M\u00f6beldesigner, Hersteller von Gegenst\u00e4nden wie Messer, Gl\u00e4ser etc.pp., aber auch und insbesondere Mode entwirft zuzuraten, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Denn wenn ein Design Erfolg hat, sind entsprechende Palgiate binnen kurzer Zeit verf\u00fcgbar. Diese lassen sich aber nur dann erfolgreich bek\u00e4mpfen, wenn rechtzeitig ein Geschmacksmusterschutz erlangt wurde.<\/p>\n Das<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikst\u00fccken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der gro\u00dfen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das Aussehen von St\u00fchlen, Kleidung oder Kerzenleuchten\u00a0 dem urheberrechtlichen Schutz zug\u00e4nglich ? Oder gibt es<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42,23],"tags":[71,72,73,74,75,76],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/735"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}