{"id":738,"date":"2009-11-28T23:38:42","date_gmt":"2009-11-28T21:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=99"},"modified":"2009-11-28T23:38:42","modified_gmt":"2009-11-28T21:38:42","slug":"die-impressumsabmahnung-und-die-bagatelle","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/die-impressumsabmahnung-und-die-bagatelle\/","title":{"rendered":"Die Impressumsabmahnung und die Bagatelle"},"content":{"rendered":"

Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24<\/a> eine Urteilsbesprechung<\/a> zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsversto\u00dfes als „Bagatelle“ im Sinne des \u00a7 3 UWG ver\u00f6ffentlicht. Danach war die unterlassene vollst\u00e4ndige Benennung des Vornamens des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH als Bagatelle angesehen worden. Diese „Bagatellrechtsprechung“ des KG Berlin ist nicht mehr aktuell. Dies hat einen\u00a0 einfachen Grund: Das UWG wurde zum 30.12.2008 ge\u00e4ndert. Die schon vorher viel diskutierte \u00c4nderungen auf Grund einer EG Richtlinie<\/a> und teilweise vorab von den Gerichten auch schon im Wege der richtlinienkonformen Auslegung angewandten Neuerungen haben n\u00e4mlich eine ganz besondere Norm hervorgebracht:<\/p>\n

\u00a7 5a Absatz 4 UWG<\/a><\/p>\n

Danach sind alle Verst\u00f6\u00dfe gegen Eu-Vorschriften, die eine Verbraucherinformationspflicht zum Inhalt haben, automatisch, also nach gesetzlicher Vorgabe, auch wesentliche Information im Sinne des \u00a7 5a Absatz 2 UWG<\/a>. Und nach \u00a7 5a Basatz 2 UWG handelt unlauter, wer es unterl\u00e4sst die wesentlichen Informationen anzugeben. ERGO: Wer eine vorgeschriebene Pflicht verletzt, wie etwa den Namen des vertretungsberchtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers anzugeben (siehe \u00a7 5 Absatz 1 Nr 1 TMG<\/a>) hat nach gesetzlicher Vermutung<\/em><\/strong> eine wesentliche Pflicht verletzt. Es ist daher nicht relevant, ob dieser Versto\u00df schuldhaft war oder auch nur Einfluss auf die Verbraucherentscheidung zum Kauf hat. Alleine der Versto\u00df reicht aus.<\/p>\n

Spannend ist jedoch, wie diese \u00c4nderung von den Gerichten aufgenommen wird. Das OLG Brandenburg<\/a> wies eine einstweilige Verf\u00fcgung ab, da es – neben der rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit – auch keine „Sp\u00fcrbarkeit“ der Beeintr\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 UWG sah (OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2009 – 6 W 141\/09 siehe juris) . Das OLG Hamm hat jedoch in einer Entscheidung aus dem M\u00e4rz diesen Jahres bekr\u00e4ftigt, dass es nach der \u00c4nderung des UWG auf die Sp\u00fcrbarkeit nicht mehr ankommt (OLG Hamm, Urteil vom 2.4.2009 AZ: 4 U 213\/08<\/a>). Es bleibt spannend welche Meinung sich durchsetzt. Aber es gilt daher weiterhin h\u00f6chstes Augenmerk auf das Impressum zu richten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsversto\u00dfes als „Bagatelle“ im Sinne des \u00a7 3 UWG ver\u00f6ffentlicht. Danach war die unterlassene vollst\u00e4ndige Benennung des Vornamens des<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,36],"tags":[88,80,89,90,91,92,93,75,94,95,96,97,98],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}