{"id":739,"date":"2009-12-15T21:06:41","date_gmt":"2009-12-15T19:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=103"},"modified":"2009-12-15T21:06:41","modified_gmt":"2009-12-15T19:06:41","slug":"upate-ii-die-vergessliche-vorsitzende-verzogerung-fur-anfanger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/upate-ii-die-vergessliche-vorsitzende-verzogerung-fur-anfanger\/","title":{"rendered":"Upate II. Die vergessliche Vorsitzende – Verz\u00f6gerung f\u00fcr Anf\u00e4nger"},"content":{"rendered":"

Hier<\/a> hatte ich bereits \u00fcber das Verfahren berichtet, und den weiteren Verlauf<\/a> geschildert.\u00a0 Zwischenzeitlich ist die Urteilsbegr\u00fcndung eingetroffen, in den Gr\u00fcnden ist die Widerklage bereits ber\u00fccksichtigt. Ob nicht doch \u00a7 319 ZPO – die Berichtigung<\/a> eines unrichtigen Urteils der bessere Weg gewesen w\u00e4re ? Zu sp\u00e4t, \u00fcbermorgen ist Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Heute ruft der Gegner an:<\/p>\n

Er l\u00e4sst fragen, ob man nicht doch das Verfahren im schriftlichen Verfahren fortsetzen k\u00f6nnte. Erstaunlich, denn 6 Wochen zuvor hat der Gegner dies noch kategorisch abgelehnt<\/a>. Wieder so ein Versuch das Verfahren zu verz\u00f6gern und die Vollstreckung zu verhindern. Wenn ich jetzt zustimme, muss das Gericht einen Termin als Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/a> bestimmen, und beiden Parteien ausreichend Zeit zur entsprechenden schrifts\u00e4tzlichen Stellungnahme geben, also nochmal 4-6 Wochen. Die Gegenseite versucht ihr Verhalten zu erkl\u00e4ren: Man h\u00e4tte ja erst mit dem Mandanten sprechen m\u00fcssen, und deshalb vorsorglich dem schriftlichen Verfahren widersprochen (der Widerspruch zum schriftlichen Verfahren kam 2 Wochen nach Zustellung meines Antrages) Jetzt w\u00e4re das schriftliche Verfahren ja eine Erleichterung, da keiner zum Gericht fahren m\u00fcsste. Ich glaube es geht dem Gegner (neben der Verz\u00f6gerung) eher darum eine Vollstreckung zu verhindern, denn der Gegner wird bestimmt nicht kommen, aber das Vers\u00e4umnisurteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstrechbar<\/a>. Und die ganze sch\u00f6ne Verz\u00f6gerung bringt nichts, wenn das Bankkonto gepf\u00e4ndet werden kann.<\/p>\n

Wenn ich jetzt zustimmen w\u00fcrde, w\u00e4re das unter Umst\u00e4nden ein Haftungsfall, und so etwas erfreut weder meine Haftpflichtversicherung noch mich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hier hatte ich bereits \u00fcber das Verfahren berichtet, und den weiteren Verlauf geschildert.\u00a0 Zwischenzeitlich ist die Urteilsbegr\u00fcndung eingetroffen, in den Gr\u00fcnden ist die Widerklage bereits ber\u00fccksichtigt. Ob nicht doch \u00a7 319 ZPO – die Berichtigung eines unrichtigen Urteils der bessere<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,3],"tags":[99,78,100,101],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}