{"id":740,"date":"2009-12-20T16:39:59","date_gmt":"2009-12-20T14:39:59","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=108"},"modified":"2009-12-20T16:39:59","modified_gmt":"2009-12-20T14:39:59","slug":"abmahnungsbestseller-die-lieferfristen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/abmahnungsbestseller-die-lieferfristen\/","title":{"rendered":"Abmahnungsbestseller – die Lieferfristen"},"content":{"rendered":"

Wer gewerblich im Internet mit Waren oder Dienstleistungen anbietet muss immer damit rechnen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung in Anspruch genommen zu werden. Die leichte Auffindbarkeit der Webseiten \u00fcber Suchmaschienen erm\u00f6glicht es jedem potentiellen Wettbewerber (oder seinem Anwalt) auf einfache und schnelle Weise das Angebot zu \u00fcberpr\u00fcfen und m\u00f6gliche Fehler unmittelbar zu ahnden. Nachdem die meisten Webseiten mittlerweile die Grundvoraussetzungen wie Impressumsangaben und Widerrufsbelehrungen fehlerfrei angeben und die meisten Fragestellungen zu Impressum und Widerruf auch h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt sind<\/a>, kommen auch die nicht so offensichtlichen Wettbewerbsverletzungen\u00a0 ins Blickfeld der Abmahnenden ger\u00fcckt, hier insbesondere die Lieferfristen im Internetversandhandel. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im April 2005 folgende Aussage getroffen:<\/p>\n

„Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, da\u00df die beworbene Ware unverz\u00fcglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmi\u00dfverst\u00e4ndlich hingewiesen wird.“ BGH; Urteil vom 7.4.2005, AZ: I ZR 314\/02<\/a><\/p>\n

Dementsprechend ist bei der Bewerbung von Waren, die direkt \u00fcber einen Fernabsatzvertrag erworben werden k\u00f6nnen (Beispiel: E-Bay Kauf) darauf zu achten, dass die Ware auch tats\u00e4chlich unmittelbar versandt werden kann. Im Allgemeinen geht man bei dem Begriff\u00a0 „unmittelbar“ von einer Frist von maximal 5 Werktagen nach Zahlungseingang aus. F\u00fcr die meisten H\u00e4ndler mit eigenem Lager d\u00fcrfte diese Frist kein Problem sein. Rechtlich kritisch wird es, wenn entweder Artikel, die\u00a0 tats\u00e4chlich – etwa wegen der erst bevorstehenden Markteinf\u00fchrung – noch nicht lieferbar sind, bereits als kurzfristig lieferbar beworben werden, oder wenn \u00a0 \u00fcber die Lieferfristen nicht oder nur unzureichend aufgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Im ersten Fall gen\u00fcgt meist ein kurzer Testkauf, um die Irref\u00fchrung der Werbung mit der Lieferfrist nachzuweisen (siehe etwa LG Hamburg, Urteil vom 12.5.2009 AZ: 312 O 74\/09<\/a>), im zweiten Fall ist dieser durch die missverst\u00e4ndlichen \u00a0 AGB Regelungen auch unn\u00f6tig, etwa wenn die Lieferfirsten nur mit dem Satz „In der Regel Lieferfrist von …“ (so KG Berlin, Beschluss vom 3.4.2007, AZ: 5 W 73\/07<\/a>).<\/p>\n

Das OLG Hamm hat in der Folge auch die Regelung „Lieferfrist auf Nachfrage“ als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn dem Internetversender nachgewiesen werden kann, dass er nur wenig M\u00f6glichkeiten hat, die Ware zu beziehen (OLG Hamm, Urteil vom 17.3.2009 AZ: 4 U 167\/08<\/a>).<\/p>\n

Der Betreiber eines Internetshops sollte sich daher vor Erstellung der entsprechenden Anzeigen daher gut \u00fcberlegen, was er als Lieferfrist angibt und wie er diese erf\u00fcllen will oder kann. Die Abmahnung lauert, google\u00a0 sei Dank !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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