Unter Anw\u00e4lten ist der „fliegende Gerichtsstand“ nat\u00fcrlich bekannt, aber der Otto-Normalverbraucher kann sich wenig darunter vorstellen. Dabei ist der Begriff des „fliegenden Gerichtsstands“\u00a0 eine scherzhafte Umschreibung des gewillk\u00fcrten Gerichtsstands. „Fliegend“ wird angeh\u00e4ngt, weil die Anw\u00e4llte meist mit dem Flugzeug anreisen. Diese scherzhafte Umschreibung hat aber einen sehr realen und bei allen Klagen die sich auf Presse oder Internet beziehen\u00a0\u00a0 ernstzunehmenden Hintergrund:<\/p>\n
\u00a7 32 ZPO<\/a> – Der Ort der unerlaubten Handlung (im Wettbewerbsrecht: \u00a7 14 UWG<\/a>). Nach \u00a7 32 ZPO ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wird. Daher werden Autounf\u00e4lle nicht am Wohnsitz desjeweils verklagten Fahrers verhandelt, sondern am Unfallort. F\u00fcr derartige F\u00e4lle ist \u00a7 32 ZPO urspr\u00fcnglich gedacht. Nun kommen aber Verletzungsf\u00e4lle im Internet oder in Pressepublikationen oder Fernsehsendungen hinzu. Hier kommt es nach ganz \u00fcberwiegender Rechtsprechung und Literatur\u00a0 bei der Bestimmung des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichtes darauf an, wo der „Erfolg“ der Verletzung eintritt, nicht jedoch wo die Handlung begangen wird. Dies hat ergebnisorientierte Gr\u00fcnde, denn dann w\u00e4re die Urheberrechtsverletzung, die auf ausl\u00e4ndischen Servern liegt (um beim Internetbeispiel zu bleiben), in Deutschland nicht justiziabel, da der „Begehungsort“ der ausl\u00e4ndische Server w\u00e4re.\u00a0 Durch den Erfolgsort wird nunmehr jeder Ort, an dem die Verletzung aufrufbar ist, Begehungsort im Sinne des \u00a7 32 ZPO. Bei Fernsehsendungen und sonstigen Pressepublikationen und insbesondere bei Internetseiten ist daher jeder Gerichtsbezirk\u00a0 zust\u00e4ndig, in dem das jeweils verletzende Werk\/die verletzende Handlung bestimmungsgem\u00e4\u00df abgerufen, empfangen oder erworben werden kann.\u00a0 Dies f\u00fchrt zum sogenannten „Fliegenden Gerichtsstand“, den wenn ich \u00fcberall in Deutschland ein \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht habe, kann sich der Anwalt das Gericht aussuchen.<\/p>\n Dies f\u00fchrt zum sogenannten „Forum Shopping“. Der klagende Anwalt sucht sich das Gericht aus, bei dem er auf Grund bisher ergangener Rechtsprechung die gr\u00f6\u00dfm\u00f6glichen Erfolgschancen f\u00fcr seinen Fall hat. Insbesondere bei einstweiligen Verf\u00fcgungen spielt dies eine gro\u00dfe Rolle, da es hier auf Grund des h\u00e4ufigen fehlens h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung \u00a0 durchaus unterschiedliche Rechtsprechung zwischen den OLGs gibt. Auf Grund des Forumshoppings werden nunmehr bestimmte Gerichte in bestimmten Sachen mit Klagen „\u00fcberh\u00e4uft“. Der Filesharingabmahner geht zum LG K\u00f6ln<\/a>, der Presserechtler zum LG Hamburg<\/a>.<\/p>\n Auch die Vielfachabmahner nutzen den „Fliegenden Gerichtsstand“ und w\u00e4hlen meist von den abgemahnten weit entfernte Gerichte zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer angeblichen Anspr\u00fcche. Ziel ist es dabei, die Verteidigungsbereitschaft des Abgemahnten zu senken, denn Reisekosten f\u00fcr Partei und Anwalt k\u00f6nnen bei weiteren Strecken auch im h\u00f6heren dreistelligen Bereich liegen und erh\u00f6hen somit das Kostenrisiko. Allerdings sehen einzelne Gerichte dies auch als Anzeichen f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung an(so etwa OLG Brandenburg<\/a>, Urteil vom 17.9.2009 AZ: 6 W 128\/09 – andere Ansicht OLG Rostock<\/a>, Beschluss vom 20.7.2009 AZ: 2 W 41\/09 ).<\/p>\n So kann es kommen, dass eine Familie aus dem tiefsten Bayern vor einem K\u00f6lner Gericht auf Ersatz der Anwaltskosten verklagt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erl\u00e4uterung des fliegenden Gerichtsstands gem\u00e4\u00df \u00a7 32 ZPO\/\u00a7 14 UWG und seine Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,42,23,24,25,43,31,36],"tags":[120,121,21,122,108,70],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/742"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/742\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}