{"id":751,"date":"2010-03-06T21:52:18","date_gmt":"2010-03-06T19:52:18","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=158"},"modified":"2010-03-06T21:52:18","modified_gmt":"2010-03-06T19:52:18","slug":"lg-munster-mobile-de-kein-internetversender","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/lg-munster-mobile-de-kein-internetversender\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnster – Mobile.de kein Internetversender"},"content":{"rendered":"

Manche Urteile sind mit ein bisschen gesunden Menschenverstand selbstverst\u00e4ndlich, trotzdem erscheint einem das eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Ergebnis im Verfahren durchaus zweifelhaft. In vorliegendem Verfahren wurde mein Mandant abgemahnt, weil er angeblich \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit seiner auf dem Internetportal mobile.de angebotenen Fahrzeuge t\u00e4uschen w\u00fcrde. Der Gegner f\u00fchrte an, dass mein Mandant die angebotenen Fahrzeuge nicht unverz\u00fcglich liefern k\u00f6nne und bezog sich in seiner rechtlichen Argumentation auf ein Urteil des OLG Hamm aus dem Jahre 2009 (OLG Hamm vom 17.3.2009 AZ: 4 U 167\/08<\/a>)<\/p>\n


\nIn diesem Urteil des OLG Hamm geht es um die Irref\u00fchrung der Verbraucher im Sinne des \u00a7 5 UWG<\/a> wonach die Angabe von Lieferzeiten bzw. das Fehlen von Lieferzeiten im Internetversandhandel eine T\u00e4uschung des Verbrauches darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das LG M\u00fcnster hat nun in der von uns erstrittenen Entscheidung statuiert, dass ein Anspruch nicht besteht, da es bei der Webseite mobile.de bereits an einem „Internetversandhandel“ fehlt:<\/p>\n

Die Seite mobile.de ist eine Fahrzeugb\u00f6rse und erm\u00f6glicht die Einstellungen von Inseraten mit Angaben von Merkmalen und Preis des Fahrzeugs. Mittels dieser Inserate kann eine erste Kontaktanbahnung zwischen den Verk\u00e4ufern und den jeweiligen Interessenten stattfinden. Das Portal selbst ist gerade nicht als Versandhandel ausgestaltet, da nicht direkte eine Bestellung \u00fcber die Eingabemaske erfolgen kann, sondern der Interessent dem Anbieter eine Nachricht zusenden kann, auf die der Anbieter reagieren kann. Der durchschnittliche Verbraucher kann hieraus keinen Gesch\u00e4ftsabschluss erwirken. Eine Bevorratung mehrerer Motorr\u00e4der ist damit schon nicht erforderlich. Selbst wenn man die von der Kl\u00e4gerin genannte Rechtsprechung zum Internetversandhandel hier anwenden wollte, so ist danach nur dann die M\u00f6glichkeit innerhalb von 5 Tagen liefern zu k\u00f6nnen nur dann geboten, wenn der Liefernat keine Lieferzeit angibt . Die Beklagte hat in den hier beanstandeten Anzeigen aber einen Lieferzeitraum angegeben. (siehe Urteil des LG M\u00fcnster vom 17.12.2009, AZ: 25 O 222\/09<\/a>-nicht Rechtskr\u00e4ftig)<\/p>\n

Das ein Auto- oder Motorradhandel vom „Durchschnittsverbraucher“ nicht als Internetversandhandel angesehen wird ist eigentlich offensichtlich (Un\u00fcberwindbare Hindernisse:“Wie kriege ich die Maschine in diesen bl\u00f6den Karton ?“) . Aber im Verfahren f\u00fcrchtet man immer eine „juristische Begr\u00fcndung“ dass der gesunde Menschenverstand hier nicht einschl\u00e4gig ist….<\/p>\n

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