{"id":754,"date":"2016-07-18T21:22:50","date_gmt":"2016-07-18T19:22:50","guid":{"rendered":"http:\/\/mkb-rechtsanwaelte.de\/blog\/wordpress\/?p=751"},"modified":"2016-07-18T21:22:50","modified_gmt":"2016-07-18T19:22:50","slug":"der-widerrufsjoker-ein-erster-pyrrhus-sieg-der-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mk-rechtsanwaelte.de\/mk\/der-widerrufsjoker-ein-erster-pyrrhus-sieg-der-verbraucher\/","title":{"rendered":"Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben<\/a>, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der\u00a0 BGH nun, nachdem durch die Gesetzes\u00e4nderung eine solche Welle nicht mehr zu bef\u00fcrchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung f\u00fcr die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen Widerrufe klargestellt:<\/p>\n

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Mit der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 564\/15<\/a> hat der 12 Zivilsenat des BGH klargestellt, dass die Aus\u00fcbung des Widerrufs auch 5 Jahre nach Vertragsschluss weder Treuwidrig noch Verwirkt ist – ein Lieblingsargument der Banken und Sparkassen in den Verfahren \u00fcber die R\u00fcckabwicklung.<\/p>\n

Auch hat der BGH entschieden, dass sich der Verwender auch bei kleinen Ver\u00e4nderungen – Entscheidung OLG N\u00fcrnberg<\/a> – nicht auf den Vertrauensschutz der gesetzlichen Musterversion berufen kann.<\/p>\n

In der Entscheidung XI ZR 501\/15<\/a> ging es um einen noch \u00e4lteren Sachverhalt, eine Entscheidung nach dem Haust\u00fcrwiderrufsgesetz. Dort hatte das Hanseatische OLG vertreteten, dass die Aus\u00fcbung eines Widerrufsrechts rechtsmissbr\u00e4uchlich sei, wenn es nur dazu dienen w\u00fcrde sich von einer unliebsamen, bereuten Investition zu trennen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und die Sache zur erneuten Verhandlung an das HansOLG zur\u00fcckverwiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der BGH laut Pressemitteilung an, dass das Motiv des Widerrufs bei der Bewertung der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit nicht zu beachten ist, da die Motivlage au\u00dferhalb des Gesetzeszwecks des Haust\u00fcrwiderrufsgesetzes liegt. Der BGH hat das Verfahren an das HansOLG zur\u00fcckgewiesen, so dass dort \u00fcber eventuelle andere Aspekte einer Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit zu verhandeln ist.<\/p>\n

Da bisher nur die Pressemitteilung in beiden Verfahren vorhanden ist, warten beide Seiten gespannt auf den Volltext der Entscheidungen. Gerade die Begr\u00fcndung des Hamburger Verfahrens birgt Risiken, insbesondere wenn dort „Segelanweisungen“ des BGH f\u00fcr eine eventuelle Begr\u00fcndung der Rechtmissbr\u00e4uchlichkeit enthalten sind.<\/p>\n

F\u00fcr die Verbraucher bedeuten die Entscheidungen des BGH auf jeden Fall eine Erleichterung in der Prozessf\u00fchrung, da die \u00fcblichen Argumente der Banken von einer Verwirkung oder einer rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen Auswirkung des Widerrufsrechts nicht mehr verfangen. Auch der Rahmen der Berufung auf einen Vertrauensschutz wird wesentlich enger.<\/p>\n

F\u00fcr all diejenigen Verbraucher, die zwischen 2003 und 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen und vor Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts auf eine Entscheidung des BGH gewartet haben, ist dies aber nur ein Pyrrhussieg. Den nach dem seit dem seit M\u00e4rz 2016 geltenden Recht war ein Widerruf dieser Vertr\u00e4ge nur bis zum 21.6.2016 m\u00f6glich. Wer seinen Widerruf noch rein vorsorglich ausge\u00fcbt hat, kann seine Rechte noch geltend machen, der Rest schaut „in die R\u00f6hre“.<\/p>\n

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Die Kanzlei Mielke Koy Butenberg vertritt Verbraucher und Darlehensnehmer bei der R\u00fcckabwicklung von Darlehensvertr\u00e4gen und der R\u00fcckforderung von zu Unrecht gezahlten Vorf\u00e4lligkeitsenntsch\u00e4digungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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