In der Praxis des Mietrechtlers taucht immer wieder die gleiche Frage auf: Wann ist die im Rahmen eines Mietverh\u00e4ltnis gestellte Kaution zur\u00fcckzuzahlen ? Die Antwort erfreut die wenigstens Mieter: <\/p>\n
Im allgemeinen 6 Monate nach R\u00fcckgabe der Mietsache.<\/strong><\/p>\n Eine gesetzliche Vorschrift zur R\u00fcckgabe der Kaution besteht nicht, \u00a7 551 BGB<\/a> regelt lediglich die H\u00f6he der Mietsicherheit sowie die Art der Anlage der Kaution.<\/p>\n Nebenbei: Wenig bekannt ist \u00fcbrigens, dass der Mieter das Recht hat die Kaution in 3 Raten zu \u00fcberweisen, der Vermieter kann die Summe nicht in einem fordern, wenn die meisten Vermieter auch fest davon ausgehen.<\/p>\n Die Rechtsprechung hat keine einheitliche Frist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Kaution festgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) begr\u00fcndet dies so:<\/p>\n Wie viel Zeit dem Vermieter zuzubilligen ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Diese k\u00f6nnen so beschaffen sein, dass mehr als sechs Monate f\u00fcr den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar sind (BGHZ aaO, 250 f.). An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149 ff.) nichts ge\u00e4ndert. Von einer gesetzlichen Regelung der R\u00fcckzahlungsfrist f\u00fcr die Mietkaution<\/span> ist bewusst abgesehen worden, weil sich nur anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles beurteilen l\u00e4sst, welche Frist angemessen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14\/4553, S. 84, 99 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14\/5663, S. 77).<\/p>\n (siehe BGH, Urteil vom 18.1.2006, AZ: VIII ZR 71\/05<\/a>)<\/p>\n