Die Zunft der Internethändler hat es schon schwer, ständig denkt sich entweder der Gesetzgeber oder ein findiges Gericht eine neue „Wettbewerbswidrigkeit“ aus, mit der Folge, dass findige Rechtsanwälte oder böswillige Konkurrenten die Händler mit kostenpflichtigen Abmahnungen überziehen. Kaum hat sich
„Das hab´ ich nicht gewusst“ und die markenrechtliche Abmahnung
Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist: „Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist“. Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit
Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht als Verhandlungsmasse
Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht – Verhandlungsmasse im Räumungsverfahren Im Rahmen der Beratung von Gewerberaummietern frage ich aus reiner Routine nach, ob der Vermieter auch regelmäßig die Betriebskostenabrechnung für die jeweils vergangenen Jahre erstellt hat. Des öfteren bekomme ich dann die
Die Verträge zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
In dem von mir geschätzten Blog des Kollegen Hoenig wurde über die mögliche Interessenkollision von Rechtsanwaltskanzleien gesprochen, die Rahmenverträge mit den Rechtsschutzversicherungen abschließen. Der Focus in diesem Bericht lag auf dem Bereich der Interessenkollision auf Seiten des Anwalts. Der Beitrag
Recht und Gerechtigkeit – Entschädigung für Magnus G.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute das Urteil in dem Zivilverfahren Magnus G. gegen das Land Hessen veröffentlicht, welches mit einer Verurteilung des Landes Hessens zur Zahlung von 3.000,- € Schmerzensgeld endete, wobei aber der wohl überwiegende Teil der