Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das „Abmahnunwesen im Internet“ bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten: „Dem Gesetzentwurf zufolge
Attacke des Zombie-Mieters
Der zugegebenermaßen etwas reißerische Titel ist eine treffende Beschreibung des drohenden Szenarios wenn ein Mieter ohne Erben in der Wohnung verstirbt. Noch schlimmer ist es , wenn der Mieter – wie ab und an in der Presse zu lesen –
Das AG München trötet in das Abmahner-Horn – Warum ?
Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in
„Das hab´ ich nicht gewusst“ und die markenrechtliche Abmahnung
Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist: „Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist“. Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit
Die Impressumsabmahnung und die Bagatelle
Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als „Bagatelle“ im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des
High Noon – die Räumung der Wohnung (und das Berliner Modell)
Der Anwalt ist ja für die juristischen Höchstleistungen im Prozeß zuständig, für die Niederungen der Zwangsvollstreckung ist er sich meist zu schade, eine klassische Aufgabe der ReNos. Aber wenn ein Räumungsurteil für eine Wohnung rechtskräftig geworden ist, muss der Held
Das Dilemma bei der Filesharing Abmahnung
Es ist Herbst, die Abende werden kühl und regnerischer, man sitzt vor dem PC. Es ist wieder „Abmahnsaison„, man erkennt es an der Zahl der neuen Filesharingabmahnungen. Der Abgemahnte – lassen wir es mal dahingestellt ob nun zu Unrecht oder
Wie schütze ich meinen Entwurf ? Das „Designrecht“
Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikstücken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das Aussehen von Stühlen, Kleidung oder Kerzenleuchten dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich ? Oder gibt es