Schönheitsreparaturen – Wann muss der Vermieter zahlen ? Entscheidung des BGHvom 8.7.2020: Muss der Vermieter nun die Schönheitsreparaturen bezahlen: Mit heutigem Datum wurden zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshof veröffentlicht (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), wonach für Schönheitsreparaturen unter bestimmten Umständen
Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher
Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen
Der pressefreundliche SMS Kollege
Manche Mandate nehmen ungewöhnliche Wendungen, die man bei Annahme der Mandate so gar nicht erwartet hat. So auch in diesem Fall. Ein echtes „Rockstarmandat“. Schadenersatzansprüche wegen Sachbeschädigung im Hotelzimmer gegen einen Z-Prominenten. Das einzige Problem war, eine zustellfähige Adresse des
Urteil des BGH zum Filesharing („Morpheus“) jetzt als Volltext Online.
Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung „Morpheus“, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt: BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – „Morpheus“ Jetzt
Vorsprung durch Technik – aber nicht vor Gericht!
Der Siegeszug der Tablets scheint nicht aufzuhalten, iPads und deren Konkurrenten sind überall zu sehen, wer was auf sich hält – auch im Geschäftsleben – hat immer seine digitale Schiefertafel dabei. Das dachte sich auch ein fortschriftlicher Händler von gehobener
Juristen und Humor – Mit einem Lächeln in die neue Woche
Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz ein oder schließen die Woche mit einem Sonntagswitz. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen
Zu früh gefreut – Update BGH Entscheidung „Sommer unseres Lebens“
Bei Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH (AZ: I ZR 121/08) war der Jubel groß, schließlich konnte man der Pressemitteillung bei entsprechender Auslegung entnehmen, dass der BGH sich für eine Anwendung des § 97a Absatz 2
Die Versiegelung und das Fernabsatzrecht – OLG Hamm vom 30.3.2010 AZ:4 U 212/09
Es droht eine neuen Abmahnwelle für Online- und E-Bay Händler. Diesmal sind die Händler von CDs, DVDs und Software „dran“. Dies beruht auf folgendem:
Update: Der Anschlussinhaber haftet – Volltext der Entscheidung OLG Köln 6 U 101/09
Besprechung der Entscheidungsgründe des Urteils OLG Köln, AZ: 6 U 101/09 zum Thema Filesharingabmahnung, Kosten und Aufsichtspflichten
Wohnfläche von Terrassen gemäß § 4 WoFlV – BGH VIII ZR 86/08 und AG Hamburg Barmbek AZ: 820 C 258/08
Vor kurzem hatte ich ein in mehrfacher Hinsicht spannendes Verfahren. Es ging darum, ob die Wohnung des Mieters tatsächlich 10% weniger Grundfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Mieter nur dann eine Rückzahlung der